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Brandenburg hat am Freitag im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer eingebracht. Damit sollen Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden, Erlöse auf Wertpapierverkäufen usw. wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden. Die Abgeltungssteuer "privilegiert einzig und allein Einkommen aus Kapitalvermögen gegenüber anderen Einkünften, ohne dass dafür eine Rechtfertigung besteht", erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, DIE LINKE. 

Dietmar Bartsch und Sevim Dagdelen haben am Donnerstag den kurdisch-syrischen Politiker und Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei PYD in Syrien, Salih Muslim, im Bundestag in Berlin zu einem Gespräch begrüßt.

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Erwerbslosenzahlen für Oktober 2016 veröffentlicht. Demnach seien im vergangenen Monat 2.539.939 Menschen erwerbslos gewesen. Die Bundesregierung lobt die Zahlen als "niedrigsten Wert seit 1991" und sieht den Arbeitsmarkt in Deutschland weiter auf einem guten Weg. Doch fast eine Million Menschen fehlen in dieser Statistik. Sie befinden sich in Weiterbildungs- oder "Aktivierungsmaßnahmen", gelten als "schwer vermittelbar" oder sind erwerbslos und bereits älter als 58 Jahre. Monat für Monat präsentiert die Bundesregierung diese Zahlen als Beleg für den Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik.

„Das war der kreativste und lebendigste der bisher stattgefundenen mietenpolitischen Ratschläge.“ Dieses Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Caren Lay (MdB) traf am Ende des 3. Mietenpolitischen Ratschlags der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf breite Zustimmung. Auf Einladung der Fraktion waren am Samstag, dem 28.10.2016 etwa 80 Aktive aus mieten- und wohnungspolitischen Initiativen und stadtpolitischen Gruppen nach Köln gekommen.

Die Regierungen und die Führung der EU drücken ihr Freihandelsabkommen CETA erstmal durch. Was sie komplett ausblenden: Mit jedem Beschluss mehr, den sie gegen den Willen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit erpressen, reißen sie einen weiteren Baustein aus dem Mauerwerk des gemeinsamen Hauses Europa.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält das Freihandelsabkommen CETA für einen Fehler - und würde sich freuen, wenn es am belgischen Widerstand scheiterte. "Vielleicht würden Politiker dann verstehen, dass wir für Europa einen anderen Weg brauchen", sagte er im DLF. Die EU müsse gerettet werden - mit einem Neustart. 

Helmut Scholz ist Europaabgeordneter der LINKEN und handelspolitischer Koordinator der GUE/NGL-Fraktion. Über CETA und TTIP, die Position der Linkskräfte und die Demokratie in der EU sprach mit ihm für »nd« Uwe Sattler. 

Im Konflikt um die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens CETA will sich die belgische Region Wallonie dem Druck Brüssels nicht beugen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien eine Frist bis zum Montagabend für eine Entscheidung über CETA gesetzt. "Die Führung der EU gibt Europa den Profitinteressen der Konzerne frei", kritisiert Dietmar Bartsch.

Sonja Kemnitz und Heike Prestin berichten von der Anhörung zum Pflegestärkungsgesetz III am 17. Oktober

Volle Hörsäle, steigende Mieten und ein BAföG, das zum Leben nicht reicht – das bestimmt den Alltag vieler Studierenden in dem gerade beginnenden Wintersemester. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen an diesem Donnerstag per Antrag (PDF), das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) an die Lebenswirklichkeit anzupassen und ein Ende der Nullrunden für die Studierenden.