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Deutschland braucht mehr soziale Sicherheit, höhere Löhne und Renten. Das gibt es nur  mit einer grundlegend anderen Politik. Mit der neoliberalen Politik muss Schluss sein. Sie spaltet das Land. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben unser Land ungerechter gemacht.

Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder des Parteivorstandes solidarisieren sich mit den Streikenden in Brasilien und wünschen ihnen Erfolg im Kampf gegen neoliberale Politik und immer schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Bericht von der Anhörung zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung von Harald Weinberg

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, wie sich die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verfestigt hat. Am 19. Juni fand dazu eine Anhörung mit Sachverständigen statt. Die Fraktion DIE LINKE musste ihn einbringen, denn eine Befassung des Bundestags war von der Bundesregierung nicht geplant. Das ist fragwürdig, weil die dokumentierte Ungleichheit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellt, sondern auch die demokratische Legitimation von staatlichem Handeln.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau  bleibt unterm Strich ein Saldo beim Sozialen Wohnungsbau. Grund ist unter anderem die Zweckentfremdung der Mittel, zum Beispiel durch die Fortführung der Eigenheimförderung in vielen Ländern. Caren Lay fragte in einer schriftlichen Frage die Bundesregierung, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Wohnraumförderung verwendet wurden.

Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.

Die Bundesregierung hat heute den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. 2016 wurden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 6,8 Milliarden Euro exportiert. Damit haben CDU, CSU und SPD den zweithöchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte erreicht.

Aus dem "Festival der Demokratie" zum G20-Gipfel, das der Hamburger Innensenator Grote (SPD) versprochen hatte, ist ein zweitägiges, flächendeckendes Demonstrationsverbot geworden. Jan van Aken kritisiert die Einschränkung der Grundrechte: "Wer den G20-Gipfel in die Stadt holt, der muss auch dem Protest dagegen den Raum geben, der ihm in einer lebendigen Demokratie gebührt."