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Regelmäßig mit Beginn der Sommerferien steigt die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte sprunghaft an. Das liegt daran, dass die Bundesländer bei Neueinstellungen vor allem befristete Arbeitsverträge abschließen. Damit sollen ein paar Wochen lang Gehaltskosten gespart werden. Für die Lehrenden stellt das allerdings einen großen Unsicherheitsfaktor für die Gestaltung von Alltag und Leben dar, für die Schülerinnen und Schüler einen Bruch zu jedem neuen Schuljahr und möglicherweise fehlende Kontinuität im Unterricht. Susanne Ferschl hat die Bundesregierung nach Zahlen zu Befristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften befragt (PDF) und die Zahlen hier ausgewertet.

Im Vorfeld ihrer Vereidigung sorgt die frisch ernannte Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer für heftige Diskussionen. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben", sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und kündigte an, sie werde im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten".

Am 20. Juli 1944, genau vor 75 Jahren, wagte eine größere Gruppe deutscher Offiziere um Stauffenberg, Friedrich Olbricht und Henning von Tresckow in Verbindung mit dem zivilen Widerstand um Beck, Goerdeler und Mitglieder des "Kreisauer Kreises" den Sturz des Hitler-Regimes, der allerdings aufgrund eines missglückten Bombenattentats auf Hitler scheiterte und noch am selben Tag blutig von den Nazis niedergeschlagen wurde. In den Wochen danach wurden Tausende von Regimegegnern festgenommen, die genaue Zahl der Ermordeten ist nicht bekannt.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!", über das u.a. die Projekte zur Beratung Opfer rechter und rassistischer Gewalt und die Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus finanziert werden, geht ab 2020 in ein weitere Förderrunde. Durch die Veränderungen im Programm haben die bundesweit arbeitenden Dachverbände von Opferberatung, Mobiler Beratung und Aussteigerberatung Sorge, dass sie nicht mehr weiter gefördert werden könnten.

Gerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte für die 60-Jährige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

Die Gewinne der in den 1990er Jahren privatisierten Raststätten entlang deutscher Autobahnen sprudeln – dank steigender Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher, miserablen Arbeitsbedingungen und Entlohnung weit unter Tarif und viel zu geringer "Konzessionsgebühren". Die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur werden weiter vom Staat getragen, die Gewinne streichen Finanzinvestoren ein. Zeit für eine Wiederverstaatlichung der Raststätten, findet Victor Perli.

Ulla Jelpke und Jan Korte über die Erinnerung an den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Vor Jahresfrist sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im NSU-Nazi- Komplex. Beendet wurde dieser dadurch nicht. Weder das NSU-Netzwerk wurde ernsthaft in den Blick genommen, noch das totale Staatsversagen.

»Vertrauen ist zwar gut, aber bei der Arbeitszeit ist angesichts von Millionen unbezahlter Überstunden Kontrolle offenbar doch besser«, kommentiert Susanne Ferschl die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu »Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland«. Denn in vielen Bundesländern ist die Zahl der Aufsichtsbeamten für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze rückläufig, auch die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sind teilweise deutlich zurückgegangen.

Rund 1,5 Millionen Menschen haben am ersten Juliwochende den "ColognePride" gefeiert und mit einer großen Demonstration durch die Kölner Innenstadt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Inter* gekämpft. Mit dabei: die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.