An diesem Montag beginnt der Ausverkauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hat Interessenten aufgefordert, Angebote für einzelne Filialen abzugeben. Tausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Michael Schlecht und Bodo Ramelow kritisieren die Entwicklung.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.
Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 1.198.700 gestiegen. Damit gehört Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt und hatte auch im globalen Vergleich überdurchschnittliche Zuwächse. Eine angemessene Vermögensteuer brächte bis zu 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte.
Die USA haben die direkten Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien vorübergehend auf Eis gelegt. "Wer Gespräche abbricht, muss sie dann auch wieder fortsetzen. Es gibt jetzt gegenseitige Schuldzuweisungen. Das hilft überhaupt nicht", sagte Dietmar Bartsch am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Der NSU-Untersuchungsausschuss befasste sich am Donnerstag noch einmal mit der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Und wieder ließ das Amt viele Vorwürfe abperlen.
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: »Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten«. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat auf Anfrage von Roland Claus eingeräumt, dass immer mehr Menschen, die das Recht auf einen Integrationskurs haben, auf einen Platz warten müssen. Bis August dieses Jahres hätten etwa 171.000 Zuwanderer einen Integrationskurs begonnen, während im gleichen Zeitraum aber rund 366.000 Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt wurde.
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem »Aktionsplan gegen Kinderarmut« der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. 2,5 Millionen Kinder sind von Armut bedroht oder arm, 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind abhängig von Hartz IV. Soziale Sicherheit ist ein soziales Menschenrecht und unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls gemäß Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.