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Wir müssen Europa anders, besser, sozialer, menschlicher, demokratischer, friedlicher machen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssten jeden Sonntag die Ohren klingen, wenn inzwischen Zehntausende genau dies fordern. „Pulse of Europe“ ist ein einziges Misstrauensvotum gegen die Regierungen, besonders die Bundesregierung. Die europäische Idee ist zu wertvoll, als dass wir es der Bundesregierung überlassen dürfen, sie weiter zu zerstören. Deshalb braucht es auch und gerade in der europäischen Frage einen Politikwechsel in Deutschland. Dafür kämpfen wir, dafür wollen wir die Menschen begeistern. Weil wir auch unseren Kindern und Enkeln noch ein europäisches Leben  ermöglichen wollen.

Dietmar Bartsch zur Verhaftung der HDP-Abgeordneten Felknas Uca am 25. April in der Türkei:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 27. April 2017TOP 4.d) Antrag „Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen - Steueroasen austrocknen“, Drs. 18/8132 [PDF]Die Fraktion DIE LINKE stellt ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche, wie die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Erhebung von Quellensteuern, den…

Der Chef der Linksfraktion im Interview über die Chancen von Rot-Rot-Grün, soziale Gerechtigkeit und seine Rolle als Lieblingslinker der SPD.

Der Osten bleibt die größte Ansammlung von strukturschwachen Regionen bundesweit.

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den US-Luftangriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien kritisiert. "Es ist völkerrechtswidrig, was dort geschehen ist, und es trägt nicht zu einer Lösung bei", sagte Bartsch im DLF. Er hoffe, dass von dem Treffen der G7-Außenminister neue Initiativen ausgehen, um die Region zu befrieden. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Immer mehr Wettbewerb untergräbt die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Nachsehen haben die Versicherten. Doch es könnte auch anders gehen. In der neuen Ausgabe Fraktionszeitung KLAR wird das Konzept der LINKEN für eine solidarische Gesundheitsversicherung vorgestellt.

Die Politik aller Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren - also von CDU, CSU, SPD, Grünen und FPD - hat in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut in Deutschland beigetragen. So urteilt die EU-Kommission in ihrem aktuellen Länderbericht. Demnach profitieren viel zu wenige Menschen von dem starken Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Brüssel warnt vor dem zu geringen Rentenniveau, kritisiert die Abschaffung der Vermögensteuer im Jahr 1997 und die Absenkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent im Jahr 2004.

Wir brauchen einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau. Dieser muss insbesondere durch kommunale und gemeinwohlorientierte Träger erfolgen – so der Tenor der Vorträge und Diskussionen auf der Konferenz der Bundestagsfraktion zur sozialen Wohnraumversorgung.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: