Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten.
Wenn sich Union und SPD auf Steinmeier einigen sollten, wäre die "Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen", erklärte Bartsch. Die Linke wolle aber erst die Entscheidung der Großen Koalition abwarten. Die Partei habe sich intern über das weitere Vorgehen verständigt und werde sich bis zur Wahl im Februar an ihren "Fahrplan" halten. Klar sei: "Steinmeier ist nicht unser Kandidat."
Martina Renner und Jan van Aken, beide Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, reisten am Montag gemeinsam mit Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, nach Diyarbakir in der Türkei. Sie trafen den angeklagten und inzwischen freigesprochenen Fußballer Deniz Naki und begleiteten ihn zum Prozess, nicht ohne ihm auch Solidaritätsgrüße seines vormaligen Vereins FC St. Pauli zu überbringen. Außerdem trafen die Abgeordneten Vertreter der Opposition und deren Anwälte und informierten sich über die Situation im kurdischen Teil der Türkei.
Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als 2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach stieg die Anzahl der Minderjährigen von 689 im Jahr 2011 auf nun 1576. Derzeit zählt die Bundeswehr nach eigenen Angaben 8410 freiwillig Wehrdienstleistende.
Die EU-Verordnung (Nr. 536/2014) über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln von 2014 legt fest, unter welchen Bedingungen klinische Untersuchungen mit nicht einwilligungsfähigen Prüfungsteilnehmerinnen und –teilnehmern in der Europäischen Union möglich ist. Nicht einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite einer ärztlichen Maßnahme nicht erfassen kann. Diese Forschung ist momentan in Deutschland nicht erlaubt. Die Bundestagsdebatte am 9. November 2016 dreht sich um die Frage, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen sie möglich sein soll.
Ein schlichtes Gemüt und grobschlächtig: So einen Präsidenten hätten die USA noch nie gehabt, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Donald Trump stehe aber auch für den Aufschwung der Populisten weltweit.
Der Linken-Politiker Jan van Aken hat angesichts der Entwicklung in der Türkei verlangt, das Verbot der kurdischen PKK in Europa aufzuheben. Dafür gebe es "keinen objektiven Grund mehr, außer man stellt sich politisch an die Seite der türkischen Regierung", sagte er im DLF.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Brandenburg hat am Freitag im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer eingebracht. Damit sollen Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden, Erlöse auf Wertpapierverkäufen usw. wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden. Die Abgeltungssteuer "privilegiert einzig und allein Einkommen aus Kapitalvermögen gegenüber anderen Einkünften, ohne dass dafür eine Rechtfertigung besteht", erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, DIE LINKE.
Dietmar Bartsch und Sevim Dagdelen haben am Donnerstag den kurdisch-syrischen Politiker und Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei PYD in Syrien, Salih Muslim, im Bundestag in Berlin zu einem Gespräch begrüßt.