Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Geheimhaltung ist kein demokratisches Prinzip. "Eine Demokratie ohne freien Diskurs, Transparenz und Informationsfreiheit ist eben keine", sagt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne. Wo die Demokratie auf der Strecke bleibt, braucht es die sogenannten Whistleblower. Um so schlimmer, wenn das mit Strafe bedroht ist: "Wer auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinweist, verdient Schutz, nicht Bestrafung", so Bartsch.

Drei Zeugen wurden am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss gehört. Es ging um die Selbstenttarnung des Möder-Trios und die Ermittlungen. Gerd Wiegel berichtet.

Das Ende aller Hartz IV-Sanktionen – das wollte Inge Hannemann mit ihrer Petition erreichen. Mehr als 90.000 Menschen unterstützten sie. Doch der Petitionsausschuss wies das Anliegen als "unbegründet" zurück. Im Interview der Woche spricht die ehemalige Arbeitsvermittlerin über Grundrechte der Demokratie, ein "System der Angst" und das "antisoziale Denken unserer Regierung". DIE LINKE fordert in dieser Woche, die Petition umzusetzen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Samstag demonstrieren erneut Tausende in Hannover gegen das transatlantische Freihandesabkommen TTIP. Auch Abgeordnete der LINKEN werden dabei sein. Dietmar Bartsch fordert dazu auf, die Proteste zu unterstützen, und warnt vor der Aushöhlung mühsam erkämpfter Umwelt- und Sozialstandards. Das Abkommen habe nur einen Zweck: Konzerne wollten ungehindert ihre Gewinne maximieren.

DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die Paragrafen 90, 103 und 188 wegen so genannter Sonderbeleidigungsdelikte ersatzlos aufzuheben. Paragraf 103 geriet gerade in der Auseinandersetzung um den Satiriker Böhmenmann und den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in die Schlagzeilen. Paragraf 188 regelt gesondert die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU befragte in seiner Sitzung am 14. April 2016 Zeugen, die mit der Sicherung des Tatorts am 04.11.2011 in Eisenach befasst waren, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem brennenden Wohnmobil gefunden worden waren. Bei der Befragung zeigte sich, dass das Vorgehen und die Entscheidungsstrukturen der Einsatzkräfte mehr als ungewöhnlich waren – eine Zeugin verwendete den Begriff "Spurenvernichtungskommando".

Bund und Länder haben sich auf Grundzüge eines neuen milliardenschweren Förderprogramms für Spitzenforschung geeinigt. Nicht beteiligt an den Verhandlungen war der Deutsche Bundestag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, bemängelte im DLF, dass die Bundesregierung in einer anberaumten Fragestunde alle Informationen zur Exzellenzinitiative mit dem Hinweis auf vertrauliche Verhandlungen abgewehrt habe.

der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknechtund Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung: