Donald Trump droht Deutschland über Twitter, dass sie IS-Kämpfer zurücknehmen sollen. Dietmar Bartsch hält die Art und Weise für unangemessen. Die Sache selbst sollte man aber prüfen – nicht wegen des Tweets des US-Präsidenten, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen, so Bartsch.
Das Internet, wie die meisten Nutzer*innen es kennen, könnte bald Geschichte sein. Vertreter von Europäischem Rat und Europaparlament haben sich über ein neues europäisches Urheberrecht verständigt. Das sieht zum Beispiel Uploadfilter vor, die potenziell urheberrechtlich geschützte Inhalte schon beim Hochladen aussortieren. "Ihr flächendeckender Einsatz wäre eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit", sagt Petra Sitte.
Einer von Fünf Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen ein. Da Menschen, die beim Deutschen Bundestag Petitionen einreichen, oft nur unzureichend über Antworten der Bundesregierung auf Beschlüsse des Petitionsausschusses informiert werden, haben wir dort beantragt, die Verfahrensgrundsätze des Ausschusses entsprechend zu ändern.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Rund 250.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich deshalb am #RedHandDay - Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten beteiligt und bringen am Donnerstag zwei Anträge im Bundestag ein.
Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Susanne Ferschl kritisiert das SPD-Konzept zur Neuordnung des Sozialstaates und zur Abkehr von Hartz-IV als "unzureichend". Die SPD spreche zwar von einem Recht auf Arbeit, meine aber Arbeit "um jeden Preis". Susanne Ferschl fordert, dass der Deregulierung des Arbeitsmarktes endlich der Kampf angesagt wird. Anders könne sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lossagen. Erst durch prekäre Arbeitsbedingungen sei der Niedriglohnsektor in Deutschland zum größten in Europa geworden.
Beinahe sieben Prozent der Beschäftigten aus den ostdeutschen Bundesländern müssen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Westen pendeln. Dies räumte die Bundesregierung auf Anfrage von Jan Korte ein. Insgesamt betroffen sind 332.000 Menschen. In Thüringen muss jeder Zehnte Beschäftigte in den Westen, fast genau so viele in Mecklenburg mit 9 und Sachsen-Anhalt mit 8,7 Prozent.
Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach soll die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.
Vier Rechtsextremisten hat der Militärische Abschirmdienst enttarnt. Alles Einzelfälle, rechte Netzwerke gebe es in der Bundeswehr nicht - heißt es. Das ist kaum glaubwürdig angesichts der ganzen Reihe von Vorfällen in den letzten Jahren, bei denen Soldaten mit neonazistischen Handlungen aufgefallen sind. Die Bundeswehr und der MAD leugnen beharrlich die Ausmaße rechter und neonazistischer Tendenzen in der Truppe. Indem sie verschleiern und vertuschen riskieren sie, dass Neonazis bei der Bundeswehr Waffen, Munition und militärische Fähigkeiten sammeln und für Gewalttaten und Anschläge nutzen.