Mit deutlichen Worten hat die Linkspartei die Syrien-Mission der Bundeswehr kritisiert. Was die Bundeswehr dort mache, sei eine "aktive militärische Unterstützung" von Erdogans Kampf gegen Kurden sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im DLF. Die Luftaufnahmen, die deutsche Tornados machten, würden "in minutenschnelle" bei der Türkei landen.
Auch in der August-Statistik der Bundesagentur für Arbeit fehlen Erwerbslose: 865.461!
“Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt im ZDF-Interview. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen Gabriels Einsicht zum Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, gleichermaßen auch das Abkommen CETA mit Kanada zu stoppen.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung für die Veröffentlichung des Zivilschutzkonzepts kritisiert. Mit dem darin enthaltenen Aufruf zu Hamsterkäufen werde die Bevölkerung verunsichert, sagte er im DLF. Es sei unverantwortlich, "Horrorszenarien" eines bevorstehenden Krieges an die Wand zu malen.
Dietmar Bartsch erinnert an Lothar Bisky
"Kriege, Armut und Elend sind die Ursachen für Flucht und die Keimzellen von Terror", antwortet Dietmar Bartsch auf die jüngsten Vorschläge de Maizières zur Terrorabwehr. "Es bringt uns kein Stück mehr Sicherheit, wenn die Kanzlerin zuschaut, wie der Bundesinnenminister seine Überwachungsmanie auslebt", so Bartsch. Er sagt, was der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungsminister sowie die Verteidungsministerin jetzt machen müssen.
2013, als der NSU-Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode mit deren Ende seine Arbeit bilanzierte, gab er dem Bund 47 Empfehlungen, wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden verändert werden müsste, um zu verhindern, dass eine vergleichbare Mordserie erneut stattfindet. Die Fraktion DIE LINKE hat sich in einer Großen Anfrage bei der Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Empfehlungen erkundigt.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, verlangt angesichts der Entwicklung in der Türkei mehr Druck gegenüber der dortigen Regierung. Angesichts der Entwicklung hin zu einer Präsidialdiktatur müsse gehandelt werden, sagte er im DLF. Es sei ein großes Problem, dass Deutschland keine klare Haltung habe.
"Mal ist es der demografische Wandel, mal der (nicht existente) Fachkräftemangel, nun ist es die gestiegene Lebenserwartung – die Gründe wechseln, die Forderung bleibt dieselbe: Die Beschäftigten sollen länger arbeiten", sagt Matthias W. Birkwald zu der jüngsten Forderung zur Rente erst ab 73 Jahren. Soche Forderung seien aber nichts weiter als eine massive Rentenkürzung. Dabei ginge es anders und besser.
Die Leiharbeit nimmt eine zentrale Position auf dem Arbeitsmarkt ein. Ein Drittel der Stellen, die den Arbeitsagenturen und den Jobcentern für die Vermittlung im Juni 2016 von den Arbeitgebern gemeldet wurden, sind Leiharbeitsverhältnisse. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Zahl offener Leiharbeitsverhältnisse um rund 33 Prozent. In Leiharbeit Beschäftigte sind überdurchschnittlich häufig Niedriglohnbeziehende. Klaus Ernst kritisiert die Entwicklung, dass Leiharbeit inzwischen zur zentralen Arbeitsform geworden ist. Er fordert eine strikte Begrenzung von Leiharbeit und gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft ab dem ersten Arbeitstag.