Am 17. März berät der Bundestag über den Antrag (Drs. 18/3744), in dem DIE LINKE u.a. fordert, die soziale Wohnraumförderung massiv anzuheben und langfristig festzuschreiben, Wohnungswirtschaft für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung umzugestalten, öffentliches Wohneigentum vor Privatisierung zu schützen sowie ein Investitionsprogramm für die Entwicklung ländlicher Räume.
Am 18. März diskutiert der Bundestag den Antrag (Drs. 18/6362), in dem DIE LINKE die Bundesregierung auffordert, junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit zu schützen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, Leiharbeit ist im ersten Schritt strikt zu begrenzen und Werkvertragsarbeit umfassend zu regulieren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 13. März wählen etwa 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage. "Das Land befindet sich jetzt an einem Scheideweg", mahnt Wulf Gallert. Er ruft auf, die Grundwerte von Demokratie und Humanismus zu verteidigen, und soziale Standards so zu gestalten, "um eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten zu verhindern".
DIE LINKE greift den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein “neues Solidaritätsprojekt” auf und bringt hierzu in den kommenden Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. “Gabriel und die SPD können jetzt in der nächsten Sitzungswoche Farbe bekennen, ob sie es mit ihrem Solidaritätsprojekt ernst meinen oder ob dies alles wieder nur leere Dampfplauderei war, um Wähler zu täuschen”, sagt Sahra Wagenknecht. “Eine soziale Investitionsoffensive ist dringend notwendig und solide finanzierbar”, ergänzt Dietmar Bartsch.
Eines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge.
Ein minimaler Anstieg beim sozialen Wohnungsbau, doch die Verluste durch Wegfall der Belegungsbindung gleicht das nicht aus. Das ergab eine Anfrage von Caren Lay.
Armut in Deutschland wächst. Das belegten in der vergangenen Woche erst wieder die Zahlen des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder auch der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz. Hinter den Fakten stehen Menschen, deren Leben in vielerlei Hinsicht vom Mangel geprägt ist: nicht genug Geld für die einfachsten Dinge wie Miete, Heizung, Kleidung oder Lebensmittel zu haben, erschwerten Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu bekommen und kaum Chancen zu haben, der Abwärtsspirale zu entkommen. DIE LINKE. möchte, dass soziale Rechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Dazu findet am Donnerstag ein Fachgespräch statt. Doch das ist nicht der erste Schritt, die Geschichte beginnt weit früher. Azize Tank, Sprecherin der Fraktion für soziale Menschenrechte, und Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, berichten von einem Mammutprojekt.
Weitere Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei bei den Ermittlungen gegen das NSU-Trio wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss deutlich. Gerd Wiegel berichtet.
Auf einer zweitägigen Konferenz beriet das Stopp-TTIP-Bündnis vom 26.-27. Februar in Kassel über politische Strategien, Aktionsformen und konkrete Mobilisierungsschritte, um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. zu verhindern. Björn Aust berichtet.