“Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, 'eine Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", fordert Dietmar Bartsch. Oder Merkel solle bei Gauck um deren Entlassung ersuchen. Deutschland könne sich "das Maulheldentum eines Horst Seehofers einfach nicht länger leisten", so Bartsch.
“Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, 'eine Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", fordert Dietmar Bartsch. Oder Merkel solle bei Gauck um deren Entlassung ersuchen. Deutschland könne sich "das Maulheldentum eines Horst Seehofers einfach nicht länger leisten", so Bartsch.
Er steht für eine politische Agenda, die eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten verhindert, sagt Wulf Gallert. Im Interview der Woche aus Anlass des 4. Parlamentariertags der LINKEN, den er am Donnerstag gemeinsam mit Bodo Ramelow eröffnet, spricht er über Versäumnisse der CDU-SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt, die Auseinandersetzung mit der AfD und den angestrebten Politikwechsel. Im Jahr 2020, so hofft er, bestimmen Weltoffenheit, Innovation und soziale Gerechtigkeit das Bild von Sachsen-Anhalt.
Camerons Vision von Europa ist eine Freihandelszone mit Parlament. So wird Europa scheitern, sagt der Linke-Europaabgeordnete Fabio de Masi - und es ist nicht, was die Briten wollen. Ein Beitrag des Europa-Abgeordneten (DIE LINKE) auf Tagesspiegel Causa zur Debatte »Kommt der Brexit – und würde die EU ihn verkraften?«.
"Die Wohnungsnot in Deutschland kommt nicht erst durch die Flüchtlinge, sie ist hausgemacht", sagt Caren Lay in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Jetzt rächten sich Versäumnisse der letzten 25 Jahre, in deren Verlauf von einst vier Millionen Sozialwohnungen gerade noch 1,5 Millionen übrig geblieben sind. Sie spricht außerdem über die gescheiterte Mietpreisbremse und notwendige Maßnahmen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen.
Es ist erschreckend: Im Jahr 2015 hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im Vergleich zu 2014 verfünffacht. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion.
Felicitas Weck berichtet von der Kommunalpolitischen Konferenz, zu der DIE LINKE am 29./30. Januar nach Halle geladen hatte
Bei der Veranstaltung der Fraktion zur Steuerflucht und den Folgen für Entwicklungsländer wurde kontrovers diskutiert. Mit dabei waren Sahra Wagenknecht und Niema Movassat.
In dieser Woche befasst sich der Bundestag mit zwei Anträgen, mit denen DIE LINKE die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken und einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau will. “Luxusmodernisierung und die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwei wesentliche Ursachen für Verdrängung”, erklärt Caren Lay im Interview der Woche. Öffentliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau sollen in Wohnungen fließen, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sind.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: