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Wie kann in Zukunft eine lebendige Gedenkkultur an NS-Verbrechen und die Schoah ohne noch lebende Zeitzeugen aussehen?

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sehen vor allem Konsens in der LINKEN. Streitdebatten seien normal - es komme darauf an, wie man sie führt

825 Milliarden Euro werden in der EU pro Jahr an Steuern hinterzogen - davon 125 Milliarden Euro in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie des Europaparlaments hervor.Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem so genannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eine "gestufte und gesteuerte Versorgung" in der psychotherapeutischen Behandlung. Das heißt, Ärztinnen und Ärzte sollen Betroffene mit psychischen Problemen zunächst einstufen, welches Behandlungsangebot ihnen zusteht. Das bürdet den Betroffenen zusätzliche enorme, oftmals schambesetzte seelische Belastungen auf. Der Petitionsausschuss beriet eine Petition zum Thema.

In der jüngsten Sitzung des Petitionsausschusses war der Ende des vergangenen Jahres beschlossene Migrationspakt der Vereinten Nationen Thema. Nach intensiver Diskussion war trotz erheblicher Bedenken aufgrund des verschwörungstheoretischen Inhalts eine Petition zur Mitzeichnung veröffentlicht worden. Die AfD hatte ihre Unterstützer und Mitglieder massiv zur Mitzeichnung aufgerufen. Mit der Petition forderte der Petent, dass die Bundesrepublik ihre Unterstützung des Paktes verweigern sollte.

Die Arbeit des Petitionsausschusses vollzieht sich weitestgehend ohne die Möglichkeit der öffentlichen Wahrnahme. Auch für die Petenten ist der Ablauf des Verfahrens und die Entscheidungsfindung zu seinem Petitionsanliegen weitestgehend intransparent. Um hier Transparenz herzustellen und auch das Vertrauen des Petenten in die Arbeit des Ausschusses zu stärken, beantragt die Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, dem Petenten die Teilnahme an Berichterstattergesprächen zu ermöglichen.

Seit Einführung des Baukindergelds bis zum 30. November 2018 sind 87,7 Prozent der Anträge für den Kauf von bestehenden Häusern oder Wohnungen eingegangen. Nur 12,3 Prozent der Anträge wurden für Neubauvorhaben gestellt. Fast neun von zehn Baukindergeldanträge gehen damit am Ziel des Wohnungsneubaus vorbei. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Caren Lay und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

Ziel der Bahnreform war es, die Bahn als privatrechtliches Unternehmen in Konkurrenz zum immer weiter zunehmenden Verkehr auf der Straße besser aufzustellen und den Bund finanziell zu entlasten. Beide Ziele wurden so weit verfehlt, dass die Bahnreform nur als gescheitert bezeichnet werden kann.

Bundestagsfraktion DIE LINKE und ver.di reagieren mit richtungsweisendem Tarifabschluss