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Seit vielen Jahren spenden Abgeordnete unserer Fraktion für Obdachlose in Berlin-Mitte.

DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag Hartz IV und seine Folgen scharf kritisiert. Nun scheint sich etwas zu bewegen, auch bei jenen Parteien, die Hartz IV einst eingeführt hatten. "Das Hartz-IV-System ist gescheitert und deshalb müssen alle, nicht nur SPD und Grüne, darüber diskutieren", schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. In einem ersten Schritt gehe es darum, das Leben der von Hartz IV Betroffenen zu verbessern.

Anke Domscheit-Berg kritisiert im Interview mit Das Parlament die Vorgaben für die anstehende 5G-Frequenzversteigerung.

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten. Dazu haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Bei jedem fünften Vollzeitbeschäftigten liegt der Lohn unter der Niedriglohnschwelle: 2017 verdienten 4,17 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 27,1 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 16,2 Prozent sind. In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 33,6 Prozent im Jahr 2017 doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,7 Prozent). Das ergeben Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.

Das Ziel der Mietpreisbremse, die Mietenexplosion aufzuhalten und die Verdrängung zu stoppen, wurde verfehlt. Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung soll nachbessern, wird aber an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse nichts ändern. Zahlreiche Ausnahmen setzen die Mietpreisbremse außer Kraft. "Es braucht eine echte Mietpreisbremse", fordert Caren Lay.

Mit großem Aufwand und unter publizistischer Schützenhilfe der »Bild«-Zeitung versuche die Bundeswehr derzeit, dem Kommando Spezialkräfte (KSK) durch eine mehrteilige Webserie ein abenteuerlich-sympathisches Image zu verpassen. Und das scheint es auch nötig zu haben, so Martina Renner. Sie befasst sich mit den Skandalen um rechte Umtriebe in der Bundeswehr.

„Wir sind stockkonservativ“ – mit dieser launigen Bemerkung schloss ein Abgeordneter der Unionsfraktion seine Argumentation gegen einen Antrag der Linken zur Änderung der Verfahrensgrundsätze. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, den Petenten das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Ausschuss mitzuteilen. CDU/CSU, SPD und FDP lehnten dies ab.

Es kommt nicht allzu oft vor, dass Petitionen, die beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, eine Unterstützer*innenzahl von 100.000 oder mehr Mitzeichnenden erreicht. Wenn das aber geschieht, handelt es sich offenbar um ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt. Deshalb hat DIE LINKE im Petitionsausschuss den Antrag gestellt, solche Petitionen dem Plenum des Bundestages zu überweisen. 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: