Nach jüngsten Enthüllungen zu Steuerhinterziehung durch die sogenannten "Panama Papers" fordert Fabio De Masi die EU, das Steuerkartell auszutrocknen. "Wer Europa in die Depression kürzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zulässt, untergräbt die Demokratie", so De Masi.
Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA soll in Kraft treten, ohne dass der Bundestag darüber überhaupt abstimmt. Das wäre nicht nur ein Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sondern wohl auch rechtlich fragwürdig. Das Parlament fordere, “wie ich finde zu Recht -, dass am Ende das Parlament über dieses Handelsabkommen abstimmen muss”, versicherte Gabriel am 1. Oktober im Plenum des Bundestages. Der eigentliche Skandal sei, “dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD das mit sich machen lassen”, meint Dietmar Bartsch.
“Die meisten Terroristen von Paris und Brüssel sind Belgier oder Franzosen - so wie die Terroristen des NSU Deutsche oder Anders Breivik Norweger”, erinnert Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, eine Woche nach den Terroranschlägen in Brüssel. Sie zweifelt daran, dass Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, geschlossene Grenzen, verschärfter Krieg gegen den Terror zukünftige Anschläge vermeiden. “Den totalitären Ideologien der Terroristen muss im Rahmen des sozialen Rechtsstaats begegnet werden”, so Zimmer.
Europaabgeordnete Gabi Zimmer spricht im Interview mit der Tageszeitung »neues deutschland« über den Zustand der EU und linke Ansichten zur europäischen Integration.
Scharfe Worte vom Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im DLF. Am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vermag er im Grunde nichts Positives zu erkennen. Widersprüche, offene Fragen – kurz: Bartsch hält das Abkommen für nicht umsetzbar. Zudem sieht er die EU in Gefahr, weil sie ihr Schicksal in die Hand eines Despoten gegeben habe.
In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären:
Eingeladen zum Revival der Talkshow "3 zwei eins" in der Berliner Kalkscheune hatte Luc Jochimsen, selbst einst Politikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Journalistin, Buchautorin und von Januar 1994 bis Ende März 2001 Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Als solche hatte sie die Politiksendung „3 zwei eins“ erfunden. Eine Talk der besonderen Art: drei Moderatoren, zwei Gäste, ein Thema – und das wurde eine Stunde lang von vielen Seiten beleuchtet, hinterfragt, debattiert.
Bei allem Entsetzen über die Wahlergebnisse vom Sonntag werden wir als Partei weiter auf unsere Stärken setzen: Uns um die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort kümmern und ihre Interessen mit konkreter Politik vehement vertreten. DIE LINKE im Bundestag wird nicht müde werden, auf die soziale Spaltung in unserem Land - betrieben durch die Große Koalition - hinzuweisen.
Am 17. März berät der Bundestag über den Antrag (Drs. 18/3744), in dem DIE LINKE u.a. fordert, die soziale Wohnraumförderung massiv anzuheben und langfristig festzuschreiben, Wohnungswirtschaft für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung umzugestalten, öffentliches Wohneigentum vor Privatisierung zu schützen sowie ein Investitionsprogramm für die Entwicklung ländlicher Räume.
Am 18. März diskutiert der Bundestag den Antrag (Drs. 18/6362), in dem DIE LINKE die Bundesregierung auffordert, junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit zu schützen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, Leiharbeit ist im ersten Schritt strikt zu begrenzen und Werkvertragsarbeit umfassend zu regulieren.