Politisch falsch, völkerrechtlich fragwürdig und unabsehbar in Hinsicht auf Dauer, Ziel und Kosten – Christine Buchholz und Jan van Aken analysieren im Interview der Woche die Gefahren, die der gerade beschlossene Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) birgt. Statt Bomben, die nur dem IS nützen, fordern sie eine Terrorbekämpfung, die dem IS den Nährboden entzieht.
Der Scheideweg gilt gemeinhin als Ort der Geister und Dämonen. Unser Land befindet sich an einem solchen. Nur stoßen wir dort nicht auf Überirdische, sondern auf eine Bundesregierung, deren Politik von Ideenlosigkeit und Stillstand, deren Handeln von Erpressung und Nötigung und deren Umgang von Hauen und Stechen geprägt sind. Weder Naturgewalten noch Menschen, die in existenzieller Not zu uns kommen, haben die Bundesrepublik Deutschland an den Scheideweg geführt, sondern jahrelanges Staatsversagen.
1.111 Hausausweise für Interessenvertreter hat die Bundestagsverwaltung auf Antrag der Fraktionen seit Beginn der 18. Wahlperiode bis zum 20. November 2015 ausgestellt - 28 für DIE LINKE, 61 für die Grünen, 257 für die SPD und astronomische 765 für die CDU/CSU. Die Bundestagsverwaltung hat nach langen juristischen Auseinandersetzungen erst jetzt eine Auflistung der Namen der Zugangsberechtigten an die Presse versendet.
Für Jan van Aken ist es eine grausame Vorstellung. Deutschland mischt sich in Syrien in einen Vielfrontenkrieg ein, dessen Ende nicht absehbar ist und der Terrormiliz IS in die Hände spielt.
Friede den Hütten! Diese Forderung Georg Büchners aus dem Jahre 1834 war das Motto beim zweiten mietenpolitischen Ratschlag der Bundestagsfraktion, der am Samstag (28.11.) in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in Frankfurt am Main stattfand. Mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saalbau im Frankfurter Arbeiterviertel Gallus nahmen daran teil. Eingeladen hatten die stellverstretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay (MdB) und die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (MdL) stellvertretend für die beiden Fraktionen zu einem Treffen linker Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit außerparlamentarischen Initiativen gegen Mietenwahn und fortschreitende Gentrifizierung aus dem gesamten Bundesgebiet.
Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
400 Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und –politiker und antirassistisch Aktive nahmen an der Konferenz »Refugees welcome«, zu der DIE LINKE am 28. November in den Bundestag geladen hatte. Eine zentrale Frage dabei war: Wie können sich die Millionen Ehrenamtlichen vernetzen? Thüringes Ministerpräsident Bodo Ramelow mahnte, bei der Integration jetzt schnelle Schritte hin zu einer Normalität der Vielfalt zu gehen.
Es sei ein Fehler, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf militärische Mittel zu setzen, sagte der Linken-Politiker Jan van Aken im DLF. Die falschen Methoden der Franzosen müsse Deutschland nicht mitmachen. Der Bundeswehreinsatz mache ihm richtig Angst. Um den IS wirksam einzudämmen, wären andere Schritte viel wichtiger.
Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.
Zehntausende Menschen engagieren sich derzeit in ehrenamtlichen Initiativen, um den nach Deutschland kommenden Geflüchteten eine menschenwürdige Ankunft, oft auch Schutz vor Gewalt von Fremdenhassern zu bieten und einen möglichst reibungslosen Start in den normalen Alltag zu ermöglichen. Ohne diese vielen Engagierten würde es vermutlich in vielen Regionen zu einer humanitären Katastrophe bei der Aufnahme kommen. Die Fraktion DIE LINKE lädt Helferinnen und Helfer zu Austausch und Vernetzung ein.