Nachrichten

Uns holen die Folgen einer falschen Politik ein, analysiert Dietmar Bartsch die Flüchtlingskrise. Er verweist auf weltweite Ausgaben von 1.500 Milliarden Dollar für das Militär, während für den Kampf gegen Fluchtursachen Geld fehlt. Höhere Steuern für die Superreichen und eine Anschubfinanzierung der EZB, fordert Sahra Wagenknecht. Das Geld könnte nicht nur für Flüchtlinge genutzt, sondern auch in gut bezahlte Arbeitsplätze, in das Bildungssystem oder den Wohnungsbau investiert werden. Eine Woche nach ihrer Wahl zu Fraktionsvorsitzenden spricht die neue Doppelspitze im Interview der Woche über Ziele und Herausforderungen.

In Sachsen gibt es doppelt so viele Anschläge auf Flüchtlinge wie in allen anderen Ländern. AfD und NDP haben in Wahlumfragen Aufwind. “Umfrageergebnisse sind das eine. Das Handeln des braunen Mobs auf der Straße das andere. Auch hier sieht es in Sachsen düster aus. Die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen, auch ein sächsisches Original, sind leider noch die harmloseste Ausprägung”, schreibt Caren Lay. Aber ist Sachsen denn per se rechter als andere Bundesländer? Lay glaubt das nicht.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat Dietmar Bartsch am Sonntag die Debatte über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen als "Gespensterdiskussion" bezeichnet. "Keine Mauer und kein Stacheldraht wird die Flüchtlinge abhalten", sagte Bartsch. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass sich die Schwächeren in der Gesellschaft von diesen Flüchtlingsströmen nicht bedroht fühlen. Für problematisch hält Bartsch einen Handel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wegen der Flüchtlingskrise.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Wenn sich die Linksfraktion im Bundestag am Dienstagnachmittag neue Vorsitzende wählt, dann endet damit eine Ära. Gregor Gysi zieht sich aus der ersten Reihe der Fraktion zurück. Er verlässt damit – und da muss man als Linker erstmal hinkommen – auch die erste Reihe der bundesdeutschen Politik insgesamt. Wenn wir uns Politik als einen Staffellauf über Marathondistanzen vorstellen, dann lässt sich festhalten: Hier wird nach einem langen und harten Rennen ein Staffelstab in sehr aussichtsreicher Position übergeben. Noch bevor man dem ankommenden Läufer für seine Leistung dankt, möchte man denen, die den Stab nun übernehmen, mit aller Kraft hinterherrufen: Macht was draus!

Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin “Für einen gerechten Welthandel” und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. "Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter", kritisiert Gregor Gysi. FLICKR

Die Flüchtlingskrise ist seit einigen Wochen knallharte Realität in Deutschland. DIE LINKE fordert, dass mit Flüchtlingen menschenwürdig umgegangen wird, Rassismus bekämpft und Integration gestaltet werden muss. Deswegen fragt die Fraktion immer wieder bei der Bundesregierung nach: Wie sollen Flüchtlinge versorgt und untergebracht werden? Wie viele Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gab es bislang? Wie werden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert? Ein Überblick zu den aktuellen Kleinen Anfragen der Fraktion an die Bundesregierung

Gregor Gysi zieht sich nach 25 Jahren aus der ersten Reihe der Politik zurück. Seinen größten politischen Erfolg sieht er darin, “dass es in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD gibt, die sogar seit dem Herbst 2013 die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag ist”. Auf die Anfeindungen gerade in den ersten Jahren habe er “einen gewissen Trotz, einen rebellischen Geist entwickelt”. Was auch immer die Zukunft bringen wird, Koch-Shows mit Gysi werden wohl nicht darunter sein.

"Eine Herausforderung ist es", sagte Gregor Gysi am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk agesichts der viele Menschen, die vor Krieg und Hunger nach Deutschland flüchteten. Doch er warnte vor Übertreibungen. Der Bund müsse schnell helfen und den Kommunen Geld geben. Die eigenen armen Schichten dürften darüber nicht vergessen werden. "Die müssen wir mitehmen", so Gysi.

Die Lobbyisten sitzen mit am Tisch, die Bürgerinnen und Bürger bleiben draußern vor der Tür. Die Fraktion diskutierte in Münster über Gegenstrategien zum geheim verhandelten TTIP-Akommen.