Am Donnerstagnachmittag zog ein bunter Protestzug gegen den G7-Gipfel durch München. Mit dabei: Sophie Freikamp und Paul Schwenn für linksfraktion.de. Eine Reportage

Während sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in den Alpen verkriechen, hat der "Gegengipfel" in München bereits begonnen. Auch hier wird über die Krisen und Brandherde in der Welt diskutiert – mit einem großen Unterschied: Jede und jeder kann dran teilnehmen. Vom Auftakt berichten Sophie Freikamp und Paul Schwenn aus München.
Die Mietpreisbremse ist in Kraft – theoretisch zumindest. Und dort, wo sie gilt, ist ihre Wirkung kaum zu spüren – schon gar nicht für diejenigen, die unter den explodierenden Wohnkosten am meisten leiden.
Wenn sich am 7. und 8. Juni die G7-Regierungschefs im bayrischen Schloss Elmau treffen, ist das Gelände abgeschirmt wie ein Hochsicherheitstrakt. Bundeskanzlerin Merkel will beim Gipfel, unter anderem den weltweiten Freihandel voranzutreiben. Im Interview der Woche erklären Klaus Ernst und Nicole Gohlke ihre Kritik an den G7, fordern auf zu demokratischem Protest und warnen vor den Folgen des Freihandelsbakommen mit den USA. Der Druck der Öffentlichkeit könne gar nicht groß genug werden. Beide nehmen im Vorfeld am Gipfel der Alternativen teil.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener europäischer Länder haben einen Solidaritätsaufruf mit Syriza unterzeichnet und linke Alternative für Europa gefordert.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte", sagte Gysi dem Tagesspiegel. Lesen Sie hier das ganze Interview mit Cordula Eubel und Matthias Meisner.
Der Film „Mietrebellen“ über Kämpfe auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat im In- und Ausland unglaublichen Erfolg und trägt zum Widerstand gegen den Ausverkauf der Städte bei. In der Ausgabe 36 des Fraktionsmagazins Clara berichtet Ralf Huttner über die Entstehung und die Hintergründe des Dokumentarfilms.
Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Die 15. Kammer des Gerichts in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Bezieher beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Es "muss Schluss sein mit den Sanktionen", fordert Sabine Zimmermann.
Nach dem Referendum in Irland für eine komplette rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren wächst auch der Druck auf die Bundesregierung. “Die Tatsache, dass in einem streng katholischen Land wie Irland sich eine klare Mehrheit für eine Ehe von Lesben und Schwulen ausspricht, bedeutet eine kulturelle Revolution”, kommentiert Gregor Gysi. Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich am 1. Juli in einer öffentlichen Anhörung mit unserem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe. “Die Union muss nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und die SPD ihr Wahlkampfversprechen einlösen”, fordert Queerpolitiker Harald Petzold.
Gregor Gysi, Jahrgang 1948, ist seit 2005 Fraktionschef der LINKEN im Bundestag und seit 2013 Oppositionsführer im Bundestag. Ob er das bleiben wird, beschäftigt derzeit nicht nur die Medien – Gysi sagt, wenn er eine Entscheidung über seine Zukunft treffen werde, dann erfahre das zuerst die Partei. Mit ihm sprach Tom Strohschneider.