Einhundert Tage werden einer neuen Regierung in der Regel zugestanden, um sich einzuarbeiten. Der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras hat man diese Schonfrist nicht gegönnt. Die Bewertungen ihrer Arbeit in manchen deutschen Gazetten waren an Ignoranz, Arroganz und Häme kaum zu überbieten.
Zum Thema Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 18. Mai im Bundestag eine Anhörung durch. Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) wird dort als Sachverständiger auftreten. Seine These: "Die Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird dem Problem nicht gerecht. So sollen nur 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und die sind auch noch minderwertig, da nicht voll sozialversicherungspflichtig und auch nicht tariflich entlohnt", so Künkler im Interview.
Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten streiken für mehr Lohn und Anerkennung, doch ihre Verhandlungspartner, die Kommunen, haben oftmals leere Taschen. Warum die Forderungen mehr als berechtigt und die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf solide Füße gestellt werden muss, erläutern im Interview der Woche Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE.
Dieser 10. Mai 2015 war ein kalter, windiger Tag. Trotzdem kamen viele Leute - mehrere hundert waren es in zwei Stunden. Die meisten, weil sie wussten, dass auch in an diesem Sonntag wieder die alljährliche „Lesung gegen das Vergessen“ auf dem Bebelplatz in Berlin Mitte stattfindet. Damals, im Mai 1933, hieß dieser Platz noch Opernplatz und die Universität gegenüber war nicht die Humboldt-Universität, sondern die Friedrich-Wilhelm-Universität. Von dort ging auch das schreckliche Fanal zur Bücherverbrennung aus.
Das Bundeskanzleramt muss bereits zum Zeitpunkt der Enthüllung des NSA-Spionageprogramms PRISM im Sommer 2013 über die Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst informiert gewesen sein. Das geht aus einem mehrmonatigen E-Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, und Obamas Chefstrategin für Europa, Karen Donfried, hervor, den Medien jetzt veröffentlicht haben.
Mit dieser Frage unterstelle ich zwei Dinge: Erstens, dass es in Europa echte Probleme gibt und zweitens, dass man etwas dagegen tun kann. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Die tonangebenden Politikerinnen und Politiker sowie die einflussreichen Medien suggerieren oft das Gegenteil.
Die Fraktion DIE LINKE lud am Vorabend des 8. Mai – dem Tag der Befreiung – zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Bundestag ein. Es war eine emotionale Begegnung mit Zeitzeugen, Gästen aus Russland, Griechenland und Israel und linken Politikern. Gisela Zimmer berichtet.
Beim gestrigen 6. Queerempfang der Linksfraktionen des Bundestags und des Abgeordnetenhauses tauschten sich 250 Gäste bei einem rasanten Abend aus. Galant und kokett geleiteten die Moderator_innen Gloria Viagra und Sigrid Grajek durch den Abend, der diesmal unter dem Motto »70 Jahre Tag der Befreiung vom Faschismus« stand.
In der Affäre um Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA soll heute Bundesinnenminister de Maizière (CDU) im Bundestag Rede und Antwort stehen. Der frühere Kanzleramtsminister wird hierzu vom Parlamentarischen Kontrollgremium befragt. Auch der jetzige Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) soll vor den Geheimdienstkontrolleuren aussagen. "Dieser Spionageskandal kann einer der größten in der Geschichte der BRD werden", warnt Gregor Gysi. Er fordert die Vernehmung von Kanzlerin Merkel vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gerade dabei, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu schaffen. Was an Unterstützung aus dem Bundesfinanzministerium kommt, empfindet Ministerpräsident Bodo Ramelow, "als würde man uns die Beine zusammenbinden und dann sagen, macht mal einen Wettlauf". Aber er ist zuversichtlich: "Wenn die Menschen sehen, dass wir das vernünftig machen, sind auch viele bereit, ihren Beitrag zu leisten und mitzuwirken, dass Integration gelingt." Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte des Landes: Bis 1950 kamen schätzungsweise 607.000 Flüchtlinge und Umsiedler nach Thüringen.