Im Streit um das Sturmgewehr G-36 sieht Linken-Politiker Jan van Aken Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiterhin belastet. Statt die Aufklärung offensichtlicher Mängel des Gewehrs voranzutreiben, habe der CDU-Politiker ein "Gefälligkeitsgutachten" in Auftrag gegeben, sagte van Aken im DLF.
Zehntausende Menschen haben Anfang Juni 2015 gegen den G7-Gipfel im bayrischen Elmau demonstriert. "40.000 Menschen - das ist eine der größten Demonstrationen, die München je erlebt hat", freut sich Nicole Gohlke in ihrem STATEMENT (Youtube) über die überraschende hohe Zahl von Teilnehmenden bei der G7-Gegendemo am Donnerstag. Gregor Gysi sagt, der bevorstehende G7-Gipfel sei "überflüssig und anmaßend". Es sei eine teure Alibiveranstaltung von selbsternannten Weltenlenkern. Vor den Folgen des Freihandelsabkommen TTIP warnt Klaus Ernst. Das G7-Versprechen von mehr Wohlstand sei hohl. TTIP werde Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Wir haben hier im Überblick die Positionen, Statements und Aktionsberichte der Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und der Situation in Griechenland findet am 20 Juni eine bundesweite Demonstration und eine Kundgebung in Berlin unter Beteiligung namenhafter RednerInnen und KünstlerInnen, darunter Gregor Gysi und die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa.
Eine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und lernen hautnah kennen, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Begleitet werden sie von unseren Abgeordneten und Mitarbeiter_innen, die ihnen während dieser Sitzungswoche Einblicke in Abgeordneten-, Fraktions-, Ausschuss- und Plenumsbetrieb gewähren. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Aktivitäten.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist kein gewöhnlicher. Der DPAG geht es gut. Das zeigt das folgende Fact Sheet und es schildert die Situation der Beschäftigten.
Am Donnerstagnachmittag zog ein bunter Protestzug gegen den G7-Gipfel durch München. Mit dabei: Sophie Freikamp und Paul Schwenn für linksfraktion.de. Eine Reportage
Während sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in den Alpen verkriechen, hat der "Gegengipfel" in München bereits begonnen. Auch hier wird über die Krisen und Brandherde in der Welt diskutiert – mit einem großen Unterschied: Jede und jeder kann dran teilnehmen. Vom Auftakt berichten Sophie Freikamp und Paul Schwenn aus München.
Die Mietpreisbremse ist in Kraft – theoretisch zumindest. Und dort, wo sie gilt, ist ihre Wirkung kaum zu spüren – schon gar nicht für diejenigen, die unter den explodierenden Wohnkosten am meisten leiden.
Wenn sich am 7. und 8. Juni die G7-Regierungschefs im bayrischen Schloss Elmau treffen, ist das Gelände abgeschirmt wie ein Hochsicherheitstrakt. Bundeskanzlerin Merkel will beim Gipfel, unter anderem den weltweiten Freihandel voranzutreiben. Im Interview der Woche erklären Klaus Ernst und Nicole Gohlke ihre Kritik an den G7, fordern auf zu demokratischem Protest und warnen vor den Folgen des Freihandelsbakommen mit den USA. Der Druck der Öffentlichkeit könne gar nicht groß genug werden. Beide nehmen im Vorfeld am Gipfel der Alternativen teil.