Nachrichten

Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert. Es hat daran aktiv mitgewirkt. Das musste das Bundesinnenministerium jetzt Fraktionsvize Jan Korte auf dessen Anfrage hin einräumen. Korte denkt, dass die Bundesregierung ein Exempel statuieren will. “Entweder, liebe Frau Merkel, ist Ihnen das alles egal oder Sie haben ihren Laden nicht mehr im Griff”, adressiert Gregor Gysi an die Kanzlerin.

Am 29. Juli 2015 übertrug Sto Kokkino, der SYRIZA nahestehende Radiosender, ein langes Interview mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Im Folgenden einige wesentliche Auszüge daraus, die einmalige Einblicke in die harten Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern und zum finanziellen Staatsstreich gegen die griechische Linksregierung gewähren. Übersetzt von Hilde Grammel.

"Das geht schon sehr unter die Haut", sagt Jan van Aken. Gemeinsam mit 50.000 Menschen hat er am Donnerstag an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Atombomben-Abwurfs in Hiroshima teilgenommen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk schilderte er seine Eindrücke und forderte zur weltweiten atomaren Abrüstung auf – wohl wissend, dass die Chancen dafür angesichts der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse gering sind.

Eine kluge Reform der Euro-Zone sieht anders aus, analysiert Fabio de Masi die aktuelle Situation. Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht Deutschland treibe die Währungspartner in die Schuldenkrise.

Die Ausländer-Maut der CSU, das Herumgeeiere des Wirtschaftsministers beim Kohleausstieg, das Festhalten der Bundesregierung an Stromsperren gegen Arme sowie deren Mietpreisbremschen, das Lohngefälle zwischen Ost und West, Fracking, Dispozinsen und die Rekommunalisierung von Energienetzen. Die Liste der Themen ist lang, mit denen sich der Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik unserer Fraktion befasst. Caren Lay leitet ihn und zieht jetzt eine Halbzeitbilanz.

Lieber Mikis Theodorakis, zu Deinem 90. Geburtstag übermittle ich Dir meine herzlichsten Glückwünsche. Ich hatte die Gelegenheit, Dich persönlich bei einem Besuch in Deinem Haus in Athen kennenzulernen. Unser Gespräch ist mir in vielfacher Hinsicht in Erinnerung geblieben, wir stimmten in sehr vielem überein und ich entdeckte bei Dir eine weitere Eigenschaft, die ich an Dir sehr schätze, Deinen Humor. Du hältst die kommunistische Idee für sehr gut und würdest es begrüßen, wenn die Arbeiter ihre Fabriken besetzten.  Allerdings, fügtest Du einschränkend hinzu, habe Griechenland diesbezüglich ein Problem, da es an Fabriken mangele.

Die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Deutschland hat einen Tiefstand erreicht. Von Ende 2012 bis Ende 2013 verringerte sich die Zahl um 63.000 auf 1,48 Millionen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Seit 2002 gab es noch 2,47 Millionen Sozialwohnungen. In den letzten 11 Jahren wurden also fast eine Million Sozialwohnungen.

Massiver Personalmangel in Krankenhäusern und der Pflege: Damit muss Schluss sein. DIe Fraktion macht mit einer Aktion auf Marktplätzen auf den Missstand aufmerksam.

In der Nacht vom Sonntag zum Montag ist auf das Auto des Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Freital, Michael Richter, ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Hierzu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

Die Digitalisierung ist die Zukunft. Sie ist nicht mehr aus unserer Gesellschaft wegzudenken, bietet viele Chancen und birgt doch einige Risiken in sich. Selbstverständlich wird die Digitalisierung auch die Erwerbsarbeitswelt verändern. Sie tut es bereits. Wir LINKEN betonen gern die Chancen von gesellschaftlichem Fortschritt. Digitalisierung richtig gemacht bietet viele Vorteile: Die Produktion könnte ökologisch und dezentralisiert gestaltet werden, Erwerbsarbeit weniger entfremdet sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre zu verbessern, Wissen und Information viel mehr Menschen unzensiert zur Verfügung zu stellen. Besitzen könnte weniger wichtig werden als Teilen.