Griechenland ist pleite. Die Bundesregierung hat diese unbequeme Wahrheit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler systematisch geleugnet. Das war Insolvenzverschleppung, meint Fabio De Masi, für DIE LINKE in Brüssel und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.
Die Menschenrechtlerin Martha Tholanah aus Simbabwe berichtete Susanna Karawanskij über ihren Kampf für sexuelle Vielfalt und skizzierte die Entwicklung von HIV in ihrem Heimatland.
Den Kompromiss in Minsk und den angekündigten Waffenstillstand in der Ost-Ukraine ab Sonntag hält Jan van Aken für einen wichtigen "symbolischen Schritt". Im Interview erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie es nun weitergehen muss: "Langfristig gibt es Frieden und Sicherheit in Europa nur mit Russland", so van Aken. Außerdem erklärt der Abgeordnete aus Hamburg, welche Rolle Friedenspolitik bei Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft spielt.
Rund 2.100 Personen aus der Bundesrepublik stehen im Verdacht, mithilfe der Schweizer Filiale der Londoner HSBC-Bank Steuern hinterzogen zu haben. Die Daten wurden durch "Swiss Leaks" auch an deutsche Finanzbehörden übermittelt. Was daraus wurde? Unklar! Dietmar Bartsch wirft der Regierung Nachässigkeit im Umgang mit Steuersündern vor. Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland sei ein Skandal.
Die soziale Ungleichheit wächst seit Jahren weiter – mit dramatischen Folgen für die Gesellschaft. Im Interview der Woche erklärt Katja Kipping, wie die Spardiktate in Europa die Ungleichheit noch verschärfen. Um die gezielte Umverteilung von Unten nach Oben aufzuhalten, brauche es linke Regierungen wie in Griechenland oder linke Bewegungen wie in Spanien. Zur Situation in der Ukraine fordert sie, endlich eine politische Deeskalation möglich zu machen statt auf Sanktionen und Aufrüstung zu setzen.
Die Politik der Spardiktate muss ein Ende haben. Dietmar Bartsch diskutiert am Donnerstag und Freitag mit Interessierten in Hamburg über die Situation in Griechenland und Europa.
Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis touren derzeit durch die europäischen Hauptstädte und werben für ein Ende der rigorosen Sparpolitik. Im Interview erklärt Fabio De Masi, warum es richtig war, dass Griechenland die Zussamenarbeit mit der Troika aufkündigte. Und warum der Vorwurf, dass Griechenland, sich auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu sanieren suche, schlicht falsch ist.
Wandel durch Annäherung – das ist nicht so einfach mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Nach dem Antrittsbesuch des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis in Berlin, waren sich beide einig: Differenzen überwiegen. Sahra Wagenknecht warnt vor den Folgen deutscher Sturheit: Das Festehalten an Troika und ihren Kürzungsdiktaten treibe Griechenland in den Bankrott und aus dem Euro. Milliarden deutscher Steuergelder würden endgültig verbrannt. Wagenknecht fordert einen New Deal – nicht nur Griechenland, sondern für ganz Europa!
Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) genießt als Präsident des Deutschen Bundestages hohes Ansehen – was auf das „Hohe Haus“ selbst nicht unbedingt zutrifft, wie Roger Willemsen in seinem gleichnamigen Buch eindrucksvoll beschreibt. Darauf kam auch Norbert Lammert bei seiner gestrigen Premiere im Clara-Zetkin-Saal ohne Umschweife zu sprechen. Erstmals war er Gast einer Fraktionssitzung der LINKEN. Seine Vorstellungen, die er dort präsentierte, reichten von einer Änderung des Wahlrechts über eine Komprimierung gelegentlich nicht enden wollender Plenardebatten bis hin zur Aufwertung des Parlamentes, wenn es um die Kontrolle der Bundesregierung geht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: