Nachrichten

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Dienstag erstmalig als Gast an einer Fraktionssitzung der LINKEN teilgenommen.

Er wolle den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras an seiner Politik messen, nicht an dem rechtspopulistischen Koalitionspartner, sagte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Endlich tue sich etwas in Griechenland – so einen Kurswechsel brauche es in Europa.

Die Demokratie in Griechenland ist erwacht. Der Wahlsieg der linken Syriza ist die Antwort auf die gescheiterte Euro-Politik. Die neue Regierung in Athen ist gut für die Mehrheit in Deutschland.

Spät haben die Kommunen erkannt, dass die Privatisierung ihrer Gas-, Wasser- und Stromversorgung sie teuer zu stehen kommt. Jetzt versuchen sie – wie beispielsweise in Hamburg und Berlin –, ihre Netze zurück zu kaufen. Noch sind die Gesetze auf Seiten der Konzerne. Wir wollen das aber mit einem Antrag ändern.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die griechische Linkspartei kommt dem Innenministerium in Athen zufolge auf 36,32 Prozent der Stimmen. Die bislang regierenden Konservativen erhalten demnach 27,9 Prozent, die rechtsradikale Goldene Morgenröte 6,3 Prozent, die Partei der politischen Mitte 6,0 Prozent und die ebenfalls bislang mitregierenden Sozialisten 4,7 Prozent. Hierzu erklärt Gregor Gysi:

Fairer Handel, Wochenmarkt statt Weltmarkt, Stopp von TTIP, CETA und TISA: In einem Dossier zusammengestellt finden Sie hier unsere Themen, die uns im Zusammenhang mit der diesjährigen Internationalen Grünen Woche bewegen.

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

Die Spirale der Gewalt dreht sich auch in Syrien und Irak weiter, und die Bundesregierung mischt munter mit. Statt zivilgesellschaftliche Akteure zu unterstützen, beteiligt sie sich selektiv an der Stärkung militärischer Konfliktaustragung. Warum weder die Ausbildungsmission im Irak noch das Bundeswehrmandat für die Patriot-Raketen in der Türkei Frieden in der Region schaffen, erklären im Interview Christine Buchholz und Jan van Aken.

Zu den am Sonntag in Griechenland stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: