Durch eine Kleine Anfrage unserer Fraktion musste die Bundesregierung endlich offenlegen, welche Rüstungsexportgenehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat die letzten 12 Jahre, also seit 2002, getroffen hat.
"Wenn jetzt die CSU den Mindestlohn für ein Bürokratiemonster hält, aber gleichzeitig die Ausländermaut einführen will, ist das durchaus bemerkenswert. Dass man aufschreibt, wer wie lange gearbeitet hat, ist also zu viel verlangt. Kontrollieren, wer womit über welche Straße fährt, sei aber gerechtfertigt. Das wirkt doch sehr klamaukartig", adressiert Thüringes Ministerpräsident, Bodo Ramelow, nach München.
Helmut Scholz, für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, über die Pläne der EU-Kommission, mit TTIP neue Gesetze vorab durch Konzernvertreter prüfen zu lassen
Die Arbeitgeber verteufeln den gesetzlichen Mindestlohn als "Bürokratiemonster". Doch ist es wirklich zu viel verlangt, dass Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen? Eine Argumentationshilfe
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Immer mehr Minderjährige sind ohne Eltern auf der Flucht. 4399 Kinder und Jugendliche strandeten allein 2014 in Deutschland, fast ein Viertel von ihnen in Bayern. Nach traumatisierenden Erlebnissen in ihrer Heimat und während der Flucht brauchen sie bei ihrer Ankunft in Deutschland vor allem eins: verlässliche Ansprechpartner, die ihnen Sicherheit gegen können. Hannah Hoffmann stellt in der neuen Ausgabe von LOTTA, dem frauenpolitischen Magazin der Fraktion, Projekte vor, die sich um gestrandete Flüchtlingskinder kümmern.
Der Linken-Fraktionsvize erklärt, warum seine Partei erstmals für ein EU-Hilfsprogramm gestimmt hat
In Berlin gibt es etwa 11 000 Obdachlose, aber nur 600 Notübernachtungsplätze im Winter. Und den Kältebus, der täglich von 21 bis 3 Uhr zu Menschen fährt, um sie vor Gefahren wie dem Erfrierungstod zu retten. Ich war in dieser Woche mit dem Kältebus unterwegs und habe allergrößte Hochachtung vor dem Einsatz des Teams.
Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Insbesondere der Investitionsschutz mit privaten Schiedsgerichten ist hoch umstritten. Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards hingegen werden kaum beachtet. DIE LINKE fordert die Ablehnung des Freihandelsabkommens. Über den Antrag berät am 27. Februar der Bundestag.
"Rap und die Optimierung der Gesellschaft" – das war das Motto der zweite Veranstaltung in der Reihe #popkulturpolitik. In Berlin-Kreuzberg diskutierte Norbert Müller mit Gästen aus der Szene.