Nachrichten

Wegen des "Hochhaltens" einer Fahne der CDK, eine Unterorganisation der PKK, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zehn Abgeordnete der LINKEN. Die Betroffenen reagieren. 

Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts der Vereinigten Staaten über die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA hat Gregor Gysi Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Ex-Präsident George W. Bush und verantwortliche CIA-Mitarbeiter gestellt. Das hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Dienstag vor Journalisten in Berlin mitgeteilt. 

Zunehmende Ängste in der Bevölkerung vor einer so genannten Islamisierung unserer Gesellschaft werden von rechtsextremisitschen und rechtspolulistischen Parteien genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Gregor Gysi sieht die staatlichen Institutionen wie Bundestag, Bundesrat, Länder- und Kommunalparlamente in einer besonderen Aufklärungs- und Verhinderungsverantwortung. In einem Brief fordert er deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, so bald wie möglich die Vorsitzenden aller Fraktionen und das Bundestagspräsidium zu einem Beratungstreffen einzuladen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

2015 wird ein entscheidendes Jahr im Kampf gegen die zügellose Freihandelsagenda der EU, sagt Helmut Scholz, für DIE LINKE im Europäischen Parlament. Er zeigt, dass Abkommen wie TTIP vor allem den Interessen großer Konzerne dienen. Sie sollen Profite vor gesellschaftlichem Wandel schützen. Und er berichtet aus Brüssel von einer der größten Versammlungen der vergangenen Jahre gegen TTIP, TiSA und CETA.

"Große Koalitionen behindern große gesellschaftliche Diskussionen", konstatiert Gregor Gysi im Interview der Woche. Debatten über gesellschaftliche Problemlagen dürften aber nicht den den Rechten überlassen werden. DIE LINKE werde diese Kontoversen weiter austragen. Und DIE LINKE stehe in der Verantwortung, "Protestimpulse politisch links aufzufangen".

Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern – das wäre die Lösung der zahlreichen Defizite und Probleme unseres Bildungssystems, sagen Rosemarie Hein und Nicole Gohlke im Interview der Woche. Davon aber ist die Bildungspolitik der Bundesregierung weit entfernt, und auch der Etat von Ministerin Wanka ist bei Licht betrachtet nicht mehr als eine Luftnummer.

Die 21-jährige Elisabeth Pertl aus Bayern sorgt mit einer Petition gegen TTIP für Aufsehen im Bundestag.

Der Ministerpräsident Thüringens schaut lächelnd auf sein Handy, sagt „oh, schön“ oder „das ist aber lieb“ und „na schau mal an“. Bodo Ramelow liest unzählige Glückwünsche per SMS und Nachrichten auf Twitter nach seiner Wahl zum neuen Landesvater. Er sieht müde aus, wirkt dennoch gut gelaunt und gelassen. „Wenn mir das einer 1989 gesagt hätte, dass ich hier sitze und als Linker Ministerpräsident werden würde, den hätte ich für verrückt erklärt“, sagt Ramelow. Er hat keine Zeit, darüber jetzt weiter nachzudenken. Aber als er kurz innehält und das ihm bekannte Grinsen gepaart mit kurzem Kopfschütteln aufkommt, muss er wohl doch an einige Stationen seiner Karriere gedacht haben.

Zum ersten Mal stellt DIE LINKE den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Herzlichen Glückwunsch, lieber Bodo Ramelow! Eine glückliche Hand und viel Kraft für die Aufgaben der nächsten fünf Jahre wünsche ich dir und deiner Regierungsmannschaft mit den LINKEN Birgit Keller, Birgit Klaubert, Heike Werner und Benjamin-Immanuel Hoff, mit den Sozialdemokraten Holger Poppenhäger, Heike Taubert und Wolfgang Tiefensee und mit den Grünen Dieter Lauinger und Anja Siegesmund.