In Umfragen liegt die Linkspartei auf Bundesebene zurzeit zwischen 8 und 10 Prozent – etwa so viel wie bei der Bundestagswahl 2013. Wie die »Oppositionsführerin« zulegen kann, darüber diskutieren Abgeordnete Anfang dieser Woche auf einer Klausur.
Auf ihrer Neujahrsklausur steckt DIE LINKE am Montag und Dienstag in Berlin ihren Fahrplan für 2015 ab. linksfraktion.de sprach mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über neue politische Herausforderungen, insbesondere nach den Anschlägen von Paris. Die Themen Frieden und soziale Gerechtigkeit seien aktueller denn je, sagte Wagenknecht. Angesichts einer Regierung, die auf Innovation verzichtet, fordert Bartsch Widerspruch und die Entwicklung von Alternativen.
LINKE spendet wie versprochen 100.000 Euro aus der Diätenerhöhung an die SOS-Kinderdörfer und die Kinder sollen mitentscheiden, was damit gemacht wird.
Petra Pau und Gregor Gysi haben heute im SOS-Kinderdorf Berlin-Moabit dem Vorstandsvorsitzenden des SOS-Kinderdorf e.V., Professor Johannes Münder, einen Scheck über 100.000 Euro überreicht. Die Gelder wurden von sämtlichen Mitgliedern der Fraktion aus ihren Mehreinnahmen durch die Diätenerhöhung seit Juli 2014 gespendet und werden auf die 15 SOS-Kinderdörfer verteilt. Über die Verwendung der Gelder sollen jeweils die Kinder in den einzelnen Einrichtungen mitentscheiden.
Tausende Menschen werden am 13. Januar um 18 Uhr am Brandenburger Tor erwartet. Die Muslime in Deutschland haben zu einer Mahnwache für ein »weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit« aufgerufen. Andere Religionsgemeinschaften, die Parteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, über den Terroranschlag auf Charlie Hedo, den von ihm verfügte Abschiebestopp für Flüchtlinge, über Möglichkeiten, wie der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten könnte, Gründlichkeit bei der Aufstellung des Haushaltes sowie zu der Frage, ob seine Wortmeldung zur Rente ab 70 eine versteckte Aufforderung an Gregor Gysi war
Im Tagesspiegel-Interview spricht Linksfraktionschef Gregor Gysi über den Anschlag auf das Satireblatt "Charlie Hebdo“, "Pegida“, die Taktik der Union – und eigene Versäumnisse.
Sie wurden ermordet: Charb, Cabu, Wolin, Tignous und weitere Redakteure des Charlie Hebdo sind tot, hingerichtet von schwer bewaffneten Attentätern im Namen eines extremistischen Fundamentalismus. Der Angriff auf Charlie Hebdo ist ein Angriff auf die Freiheit. Die, die wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben, fühlen uns getroffen. #JeSuisCharlie, #IchBinCharlie, ist die Solidaritätslosung der Stunde. Und sie ist Herausforderung, denn der Kampf um die Freiheit ist hart, will man ihn nicht an ihre Feinde verlieren.
Die Pegida-Demonstrationen außerhalb Dresdens erwiesen sich als Flop. Wenige Dutzend bis hundert Kundgebungsteilnehmer sahen sich vielerorts tausenden Gegendemonstranten gegenüber, die friedlich für eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft eintraten. Gleichwohl müssten die Ängste der Menschen ernst genommen werden, betonen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die sich an vielen Orten an den Gegenkundgebungen beteiligten. Aufklärung sei wichtig, jedoch ebenso die Lösung der konkreten Probleme der Menschen durch mehr soziale Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und einen guten Sozialstaat.