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Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Im Interview der Woche kritisiert Jan van Aken, dass auch Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) trotz anderslautender Ankündigungen an der Exportpraxis nichts wirklich ändert. Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte fordert Jan van Aken, zumindest keine Waffen mehr in die Ukraine, nach Russland, nach Israel, Saudi Arabien und Katar zu liefern. Als ersten Schritt.

Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch von Kindern unter drei Jahren auf einen Platz in einer Kindertagesstätte gibt es nun seit einem Jahr. Zeit für eine politische Bilanz. SPD und Grüne wettern in Verlautbarungen gegen das unsinnige Betreuungsgeld, nutzen aber die parlamentarische, rot-rot-grüne Mehrheit nicht, um es abzuschaffen. Und das Geld, das für das Betreuungsgeld verschwendet wird, fehlt für den dringend benötigten Kitaausbau.

Wenn man ein Gesamtbild über die "zweite Schuld", also die Art und Weise der quasi übergangslosen Integration weiter Teile der Elite des NS-Regimes in die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft, haben will, kommt man um das Bundeskanzleramt nicht herum. DIE LINKE fordert deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Kanzleramtes.

Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda?

Vom 7. und 9. August ist die Fraktion DIE LINKE mit einer bunten Mischung aus Musik und Talk auf Ostseebädertour. Heidrun Bluhm stimmt ein auf Gespräche über Politik unter blauem Himmel.

Erklärung des Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, über den neuen Präsidenten der EU-Kommission, seine Erfahrungen in den Brüsseler Hinterzimmern und sein Verhältnis zu Kanzlerin, über die Erwartungen der Linken an die neue Kommission und die eigenen Schwerpunkte der um 50 Prozent gewachsenen linken Fraktion

Der Bundesgesundheitsminister und die Bundesarbeitsministerin haben ein Ost-Defizit. Ein dem »nd« vorliegendes Dokument zeigt, dass sie ihre Dienstreisen fast ausschließlich in den Westen führten. 

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens«

Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik zieht dessen Leiterin Caren Lay Bilanz.