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Nachrichten

Archiv Linksfraktion -

Europa in der Finanzkrise: Bankenrettung folgt auf Bankenrettung und Kürzungsdiktate treiben die Eurzone zusehends in die Deflation. Ein gefährliches Spiel. Fabio De Masi bewertet die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen nochmals zu senken und Kreditverbriefungen zu kaufen. Die Geldpolitik sei machtlos, sagt er. Was nun gebraucht würde, seien öffentliche Investitionen. Und die Zentralbank soll diese direkt finanzieren.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem abschließenden Anerkenntnisurteil entschieden, dass der Verfassungsschutz sämtliche Erkenntnisse über Gregor Gysi aus seinen Dateien und Akten tilgen muss. Die Personenakte des Klägers sei zu vernichten und Daten über Gregor Gysi in den Akten anderer Personen ebenfalls zu löschen. Der Rechtsstreit zog sich seit 2006 hin. Zuletzt hatte Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsidentenkandidat in Thüringen, erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.

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Archiv Linksfraktion -

Die Friedensbewegung stellt sich mit einer Aktionswoche gegen den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Inge Höger nimmt an den Protesten gegen Aufrüstung und Krieg teil.

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Archiv Linksfraktion - Bodo Ramelow,

"Wir stellen inzwischen einen völligen Stillstand fest in Thüringen", sagt Bodo Ramelow. Im Interview der Woche geht der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen am 14. September hart ins Gericht mit der regierenden CDU und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Und er erklärt, was geschehen muss, damit Stillstand in Thüringen kein Thema mehr ist.

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Archiv Linksfraktion -

Die Friedensbewegung stellt sich mit einer Aktionswoche gegen den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Ziel: die NATO als vermeintliches Sicherheitssystem weitgehend zu delegitmieren.

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Archiv Linksfraktion - Jan van Aken,

Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, begann Deutschland zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert, die Welt mit Krieg und Tod zu überziehen - mit dem Überfall auf Polen. Heute wird die Sprache der Waffen wieder immer lauter und immer tödlicher. Seit 2011 tobt der Bürgerkrieg in Syrien, Libyen versinkt ebenso in Gewalt, Mali kommt nicht zur Ruhe, auch in Israel und dem Gaza-Streifen gehören Bomben wieder zum Alltag. Im Irak und in Syrien überziehen die Banden des IS die Region mit unvorstellbarer Gewalt. Der Osten der Ukraine ist seit Monaten geprägt von einer Welle von Kämpfen. Dazu gibt es immer noch den Krieg des Westens in Afghanistan. Und damit ist die Aufzählung sicher nicht vollständig.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Nach langem Zögern will die Bundesregierung Hilfsgüter, aber auch militärische Güter an die irakischen Kurden schicken. Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig.

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Archiv Linksfraktion -

Mit einer szenischen Lesung hat die Fraktion DIE LINKE an die Entscheidungen im Deutschen Reichstag erinnert, die zum Ersten Weltkrieg führten. Es war eine Mahnung für die Gegenwart.

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Archiv Linksfraktion -

"Es waren fünf Jahre für Brandenburg", sagt Christian Görke. Im Interview der Woche zieht Brandenburgs Finanzminister Bilanz nach fünf Jahren rot-roter Koalition. Er spricht über das Regieren ohne neue Schulden, den Kampf gegen Niedriglöhne und den Flughafen BER. Und mit Blick auf die Landtagswahl am 14. September sieht er gute Chancen, dass Rot-Rot fortgesetzt wird.

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Archiv Linksfraktion -

Am Donnerstag dieser Woche, am 28. August, lädt die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer ganz besonderen Lesung ein. Es geht um Geschichten aus der Geschichte. Passiert vor einhundert Jahren – am 4. August und am 2. Dezember 1914 - im Deutschen Reichstag. Damals ging es um Kriegsmilliarden, bewilligt mit nur einer einzigen Gegenstimme und in einer bedrückend kurzen Parlamentsdebatte. Wie ist die abgelaufen? Welche Fragen stellten die Abgeordneten? Welche Reden wurden gehalten? Was wurde verschwiegen? Woher kam die Euphorie, die Welt ins Verderben zu stürzen?

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