Die Arbeitgeber verteufeln den gesetzlichen Mindestlohn als "Bürokratiemonster". Doch ist es wirklich zu viel verlangt, dass Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen? Eine Argumentationshilfe
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Immer mehr Minderjährige sind ohne Eltern auf der Flucht. 4399 Kinder und Jugendliche strandeten allein 2014 in Deutschland, fast ein Viertel von ihnen in Bayern. Nach traumatisierenden Erlebnissen in ihrer Heimat und während der Flucht brauchen sie bei ihrer Ankunft in Deutschland vor allem eins: verlässliche Ansprechpartner, die ihnen Sicherheit gegen können. Hannah Hoffmann stellt in der neuen Ausgabe von LOTTA, dem frauenpolitischen Magazin der Fraktion, Projekte vor, die sich um gestrandete Flüchtlingskinder kümmern.
Der Linken-Fraktionsvize erklärt, warum seine Partei erstmals für ein EU-Hilfsprogramm gestimmt hat
In Berlin gibt es etwa 11 000 Obdachlose, aber nur 600 Notübernachtungsplätze im Winter. Und den Kältebus, der täglich von 21 bis 3 Uhr zu Menschen fährt, um sie vor Gefahren wie dem Erfrierungstod zu retten. Ich war in dieser Woche mit dem Kältebus unterwegs und habe allergrößte Hochachtung vor dem Einsatz des Teams.
Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Insbesondere der Investitionsschutz mit privaten Schiedsgerichten ist hoch umstritten. Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards hingegen werden kaum beachtet. DIE LINKE fordert die Ablehnung des Freihandelsabkommens. Über den Antrag berät am 27. Februar der Bundestag.
"Rap und die Optimierung der Gesellschaft" – das war das Motto der zweite Veranstaltung in der Reihe #popkulturpolitik. In Berlin-Kreuzberg diskutierte Norbert Müller mit Gästen aus der Szene.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Reichen in Griechenland sollen endlich zur Kasse gebeten werden. Das ist eine der Maßnahmen, die die SYRIZA-geführte griechische Regierung der Eurogruppe vorlegen will, um die Verlängerung der Finanzhilfen zu erreichen. Im Interview spricht Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied von Syriza, über die Situation Griechenlands: "Wir sind entschlossen, mit dem Oligarchen-Phänomen aufzuräumen."
In den vergangenen beiden Tagen berieten die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate.