Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Insbesondere der Investitionsschutz mit privaten Schiedsgerichten ist hoch umstritten. Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards hingegen werden kaum beachtet. DIE LINKE fordert die Ablehnung des Freihandelsabkommens. Über den Antrag berät am 27. Februar der Bundestag.
"Rap und die Optimierung der Gesellschaft" – das war das Motto der zweite Veranstaltung in der Reihe #popkulturpolitik. In Berlin-Kreuzberg diskutierte Norbert Müller mit Gästen aus der Szene.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Reichen in Griechenland sollen endlich zur Kasse gebeten werden. Das ist eine der Maßnahmen, die die SYRIZA-geführte griechische Regierung der Eurogruppe vorlegen will, um die Verlängerung der Finanzhilfen zu erreichen. Im Interview spricht Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied von Syriza, über die Situation Griechenlands: "Wir sind entschlossen, mit dem Oligarchen-Phänomen aufzuräumen."
In den vergangenen beiden Tagen berieten die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate.
"Was macht den IS so stark? Wo kommt das Geld her, mit dem der Islamische Staat den Terror finanziert?" – Diese spannenden Fragen warf Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher DIE LINKE, in der Polit-Talkshow Anne Will auf und warb gleichzeitig dafür, die bedrohliche Situation im Nahen Osten nicht militärisch lösen zu wollen.
Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der Eurogruppe deutet sich Bewegung an. Die Regierung in Athen will offenbar noch am Mittwoch weitere Finanzhilfen beantragen. Der griechische Finanzminister Varoufakis verspricht sich davon mehr Zeit, um mit der Euro-Gruppe doch noch einen neuen Vertrag auszuhandeln. Sahra Wagenknecht warnt, dass durch einen Austritt Griechenlands aus dem Euro Milliarden deutscher Steuergelder endgültig verbrannt wären.
DIE LINKE hat die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft erfolgreich bestritten und konnte 2,1 Prozent zulegen. Im Interview spricht Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in Hamburg, über die kommenden Herausforderungen. In Hamburg regiere seit Jahren der Rotstift – mit dramatischen Folgen: "Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Kultur", so Heyenn.
Griechenland ist pleite. Die Bundesregierung hat diese unbequeme Wahrheit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler systematisch geleugnet. Das war Insolvenzverschleppung, meint Fabio De Masi, für DIE LINKE in Brüssel und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.
Die Menschenrechtlerin Martha Tholanah aus Simbabwe berichtete Susanna Karawanskij über ihren Kampf für sexuelle Vielfalt und skizzierte die Entwicklung von HIV in ihrem Heimatland.