Durch die Pleite des Unternehmens Prokon Anfang 2014 haben zahlreiche Kleinanleger viel Geld verloren. Das Unternehmen lockte mit absurden Renditen durch Investitionen in Windparks. In Wirklichkeit ging es aber nicht um die Umwelt, sondern um ein Schneeballsystem, das schnell zusammenbrach. Dabei ist Prokon nur ein Beispiel dafür, wie gefährlich der sogenannte Graue Kapitalmarkt für Verbraucherinnen und Verbraucher sein kann. Diesen möchte die Bundesregierung jetzt stärker regulieren mit dem Kleinanlegerschutzgesetz. Ob das mit dem Gesetzentwurf gelungen ist, wollten wir in einem Gespräch mit Expertinnen und Experten klären. Geladen waren Verbraucherschützer, Genossenschaften, Wohnungs-Syndikate und Vertreter von Crowdfunding-Unternehmen, die allesamt vom Gesetz betroffenen sind.
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Teilnahme an den Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai in Moskau abgesagt, legt aber einen Tag später mit dem russischen Präsidenten Putin am Grabmal für den unbekannten Soldaten in Moskau einen Kranz nieder.
Reisen bildet und sollte für alle erschwinglich sein. Doch insbesondere Kinder und alte Menschen sind oft finanziell nicht in der Lage zu reisen, in den Genuss von Urlaub und Erholung zu kommen. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb im Rahmen der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse zu einer Podiumsdiskussion mit Katja Kipping und VertreterInnen aus Ministerien und Verbänden geladen, um Lösungswege zu diskutieren, die Reisen für Alle erschwinglich machen.
Da der Frauentag in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel, holte die Fraktion tags drauf den traditionellen Empfang für ihre Mitarbeiterinnen nach. Petra Pau kam auf Clara Zetkin zu sprechen. Sie erinnerte daran, dass in der Zeit des Parlaments- und Regierungsumzuges von Bonn nach Berlin die PDS beantragte, eine der Straßen, die auf das Plenargebäude des Bundestages führen, nach der großen Frauenrechtler zu benennen. Der Antrag scheiterte am Widerstand der anderen Fraktionen.
Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen ist das parteiübergreifende Credo. Doch gleichzeitig ist die Bahn in Deutschland immer mehr auf dem Rückzug. Viele Orte wurden in den vergangenen Jahren vom Fernverkehr abgeschnitten, Bahntickets deutlich höher besteuert als Flugbenzin Kerosin und das Nacht- und Autoreisezugangebot massiv zurückgefahren. DIE LINKE setzt sich für einen attraktiven und bezahlbaren Bahnverkehr für alle Menschen ein und bringt deshalb am Freitag drei Anträge ein, die diese drei Punkte aufgreifen.
Durch eine Kleine Anfrage unserer Fraktion musste die Bundesregierung endlich offenlegen, welche Rüstungsexportgenehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat die letzten 12 Jahre, also seit 2002, getroffen hat.
"Wenn jetzt die CSU den Mindestlohn für ein Bürokratiemonster hält, aber gleichzeitig die Ausländermaut einführen will, ist das durchaus bemerkenswert. Dass man aufschreibt, wer wie lange gearbeitet hat, ist also zu viel verlangt. Kontrollieren, wer womit über welche Straße fährt, sei aber gerechtfertigt. Das wirkt doch sehr klamaukartig", adressiert Thüringes Ministerpräsident, Bodo Ramelow, nach München.
Helmut Scholz, für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, über die Pläne der EU-Kommission, mit TTIP neue Gesetze vorab durch Konzernvertreter prüfen zu lassen
Die Arbeitgeber verteufeln den gesetzlichen Mindestlohn als "Bürokratiemonster". Doch ist es wirklich zu viel verlangt, dass Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen? Eine Argumentationshilfe
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: