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Mit der aktuellen Allensbach Studie „Studienbedingungen 2014“ offenbart sich erneut die verheerende Bilanz der Bundesregierung in der Hochschulpolitik. Das grobe Fazit: Studierende haben zu wenig Geld, finden kaum finanzierbaren Wohnraum und bezweifeln flächendeckend die Qualität des Bachelors. Dabei sind diese gravierenden Probleme der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Umso erschreckender ist es, dass keinerlei Verbesserungen unternommen werden.

Gregor Gysi spricht im Interview mit Deutschlandfunk über Möglichkeiten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt, die Rolle der LINKEN bei einem möglichen Regierungswechsel, die Qualitäten innerparteilichen Pluralismus' und die dringende Notwendigkeit, Edward Snowden als Zeuge im NSA-Skandal zu hören und ihm den entsprechenden Schutz zu gewähren.

In dieser Kolumne geht es, so ist allwöchentlich im Kopftext zu lesen, um Schwerpunkte der Arbeit unserer Bundestagsfraktion. Das ist dieses Mal nicht direkt der Fall. Die Redaktion hat mich gebeten, meine Sicht auf eine der schönsten Nebensachen der Welt aufzuschreiben. Die Nebensächlichkeit wird allerdings in den nächsten Wochen in aller Munde sein. Auf ein paar Hiebe werde ich mich trotzdem einstellen müssen…

Vor siebzig Jahren, am 6. Juni 1944, begann die Landung alliierter Truppen in der Normandie. Mit ihr eröffnete die Anti-Hitler-Koalition zwischen der Sowjetunion, Großbritannien und den USA die entscheidende Phase zur Beendigung des Zweites Weltkrieges. Hierzu erklärt Gregor Gysi:

Etwa 160 Gäste nahmen am fünften Queerempfang teil. Zum ersten Mal im neuen SchwuZ, das in große Hallen  in die Nähe des Rathauses Neukölln umgezogen ist. Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und Katrin Lompscher, stellv. Fraktionsvorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion eröffneten den Empfang. Thematisch ging es in diesem Jahr um die Auseinandersetzungen um den Bildungsplan für sexuelle Vielfalt in Baden-Württemberg und seinen Vorläufer, die Initiative sexuelle Vielfalt, die vor fünf Jahren nahezu geräuschlos in Berlin von der LINKEN unter Rot-Rot implementiert wurde.

Die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine hat Hoffnungen auf eine Beendigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine geweckt. Der Kandidat der neofaschistischen Swoboda-Partei, Oleh Tjanhybok, erreichte nur 1, 16 Prozent der Stimmen, der Kandidat des rechten Sektor, Dmytro Jarosch, kam auf nur 0,7 Prozent. Diese dürftigen Wahlergebnisse sollten jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der Einfluss der Neofaschisten keineswegs im Sinken begriffen ist. Tjanhybok  selbst  hat bereits Anfang Mai erklärt, dass die „in den Hintergrund“ getreten seien. Die Swoboda setzt nicht auf Wahlkampf, sondern darauf, durch die „Lustration“ ihre Anhänger in Polizei, Justiz und Militär unterzubringen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde zu einer Schlappe für Sigmar Gabriel. Selbst die von der Regierung geladenen namhaften Experten äußerten substanzielle Kritik an der Ökostrom-Reform des Ministers. Wir ziehen ein Fazit.

Wer zahlt die Energiewende? Auch nach der EEG-Novelle müssen die kleinen Stromverbraucherinnen und -verbraucher die größte Last schultern – und sponsorn dabei auch noch die großen und mittleren Industriebetriebe. Dabei wäre es ein Leichtes, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten. Caren Lay kritisiert im Interview der Woche die soziale Schieflage der EEG-Novelle, die Sigmar Gabriel offenbar nicht stört.

In Thüringen war Niedriglohn lange Zeit ein Markenzeichen der Thüringer Wirtschaftsförderungswerbung. Die CDU-geführten Landesregierungen scheuten sich nicht, mit Niedriglohn als besonderem Standortfaktor Investoren nach Thüringen zu locken. Der Preis dafür war die bittere Realität von Armut durch Arbeit.