Im Interview der Woche spricht Gregor Gysi über die Aktualität der Ostermärsche, die drängenden Richtungsfragen der Außenpolitik, die Bedeutung Russlands, weshalb DIE LINKE Bastion für konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik bleiben wird und weshalb sozialer Friede ein so unschätzbar hohes Gut ist.
Ostern ist, vielleicht noch mehr als Weihnachten, ein Fest des Friedens. Die Kinder freuen sich über den Osterhasen. Die Christen feiern die Auferstehung. Viele Menschen nehmen an Ostermärschen teil. Und alle begrüßen voll Hoffnungsglück den sich entfaltenden Frühling. Die richtige Zeit, um mit großen Nachdruck Frieden überall in der Welt einzufordern.
Im Land Brandenburg wurden in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt getroffen. Seit 2010 betreiben wir ein Haushaltsmanagement, das sowohl die Verbesserung der Einnahmen- als auch die Effektivierung der Ausgabenseite im Blick hat. Damit stellen wir uns langfristig auf die sinkenden Zuweisungen des Bundes und der EU und auf das Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 ein.
Hier die wichtigsten Zahlen zum 2. Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag vom 8. bs 11. April berät:
Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht und betrug 2013 über 2,7 Millionen. 42 Prozent aller neuen Arbeitsverträge sind befristet. 47 Prozent aller Neueinstellungen von Frauen erfolgt befristet. Mehr als 43 Prozent der befristet Beschäftigten erhalten einen Niedriglohn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
Der Kostensprung der Haftpflichtversicherung für Hebammen ist unter Dach und Fach. Ende März unterzeichnete der Deutsche Hebammenverband einen neuen Gruppenversicherungsvertrag. Die Prämie für Geburtshilfe steigt von derzeit 4 240 Euro auf 5 090 Euro. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Juni 2015. Danach ist Schluss. Wie es weitergeht mit den Hebammen, steht in den Sternen. Doch die Zeit rennt. DIE LINKE hat Lösungen vorgelegt, die Regierung muss jetzt handeln.
Über einen Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Abschaffung der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen debattiert heute der Bundestag.
Lammert zeigt Gabriel die Gelbe Karte. Der Bundestagspräsident hat das Wirtschaftsministerium des Vizekanzlers ermahnt, nachdem das Ministerium mehrere schriftliche Fragen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet hat. "Das ist eine typische Arroganz von Leuten, die über solche absoluten Mehrheiten verfügen, dass sie sagen: Das haben wir gar nicht nötig", kritisiert Gregor Gysi den SPD-Vorsitzenden. "Minister Gabriel ist der Großmeister der Schaumschläger - öffentlich verspricht er mehr Transparenz bei den Waffenexporten, tatsächlich gibt er momentan weniger Informationen heraus als sein FDP-Vorgänger der letzten Regierung", kommentiert Jan van Aken die Verweigerung.
Rechenschaft abzulegen, einen Zwischenstand zu formulieren – das waren die von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, formulierten Ziele dieser öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 2. April 2014.
Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzender, Dietmar Bartsch, dringt auf Nachbesserungen beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Angesichts der vielen Ausnahmen etwa für Praktikanten und Jugendliche in Ausbildung könne man von "flächendeckend" nicht mehr reden, sagte Bartsch im DLF.