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Der Bedarf an sozialen Dienstleistungen in Deutschland ist groß. Das war das einhellige Ergebnis eines Fachgespräches der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Der Schaden, der aus den Steuertricksereien der Konzerne in Luxemburg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und Europa entstanden ist, dürfte einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Der Skandal müsse von einem unabhängigen internationalen Gremium aufgeklärt werden, fordert Gregor Gysi. DIE LINKE fordert außerdem eine Änderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen für Konzerne zu ermöglichen.

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, ist am Mittwoch Gast bei einem Fachgespräch der Fraktion. Im Interview warnt er vor einem Kollabieren des Sozialstaats.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben die Fraktionsmitglieder über den gestrigen Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi durch Gäste eines Gesprächs mit Abgeordneten debattiert und eine Entschließung der Fraktion mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen:

Außer Rand und Band ist der Wohnungsmarkt in Deutschland. Und was tut die Große Koalition dagegen? Im Interview der Woche zeigen Caren Lay und Heidrun Bluhm, warum die Wohnungspolitik der #Groko ins Leere läuft und die angebliche Mietpreisbremse ihren Namen nicht verdient. Weil im Luxussegment massenhaft gebaut werde, bleibe bezahlbarer Wohnraum  Mangelware. Sie fordern die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einen sofortigen Mieterhöhungsstopp.

Er sei sehr dafür, sich der Vergangenheit zu stellen, sagte Dietmar Bartsch, Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, im DLF. Dennoch lasse man sich in der politischen Auseinandersetzung "nicht nur reduzieren auf die Zeit in der DDR". Das gelte ja auch für die Bundeskanzlerin.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze:

Der Fall der Berliner Mauer war und bleibt ein grosser Gewinn. Im Nachhinein zeigt sich aber, dass man einige Schritte anders hätte gehen sollen. So manche Errungenschaft, die in Deutschland heute eingeführt wird, hätte man damals von der DDR übernehmen können.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 05.11.2014 durch den Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu unserem gemeinsamen Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes überprüfen“ durchgeführt. In der Anhörung wurde von allen anwesenden Fachexperten festgestellt, dass es eine Evaluation des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) längst überfällig ist. Daher verwundert es wenig, dass sieben von acht eingereichten schriftlichen Stellungnahmen diese Evaluation befürworten.