Am Donnerstag stimmt der Bundestag über ein Gesetzespaket zur Bankenabwicklung und zur europäischen Bankenunion ab. Axel Troost und Fabio De Masi zeigen auf, warum der Bankenrettungsfonds im Fall einer erneuten Finanzkrise nicht verhindern wird, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung versuche das schönzureden, DIE LINKE aber werde dabei nicht mitspielen.
Sie sind nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu überhören: "Das Volk sind wir – gehen sollt ihr". Vor 25 Jahren, am 4. November 1989, zogen mehr als 500.000 Menschen auf den Alexanderplatz in Ost-Berlin. Die größte Demonstration in der Geschichte der DDR wurde zum Meilenstein einer Revolution, bei der bis zu diesem Tag noch nicht ausgemacht war, ob sie friedlich bleiben würde.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Es gibt mindestens fünf wichtige Gründe gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung:
"Es gibt weltweit eine extreme Verteilungsungerechtigkeit, die zu Verteilungskriegen führt, die wir zum Teil schon erleben. In unserem Land ist es auch dramatisch", warnt Gregor Gysi und rechnet vor: "Die finanziell untere Hälfte unserer Bevölkerung, also 40 Millionen Menschen, besitzt ein Prozent des Vermögens - 1998 waren es noch 4 Prozent. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt hingegen 32 Prozent des Vermögens, nämlich mehr als 3 Billionen Euro. Das ist eine gravierende Ungerechtigkeit."
LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gründliche Sondierungsgespräche geführt und an deren Ende festgestellt: Der Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in Stadt und Land rückt in greifbare Nähe. Das sehe ich ebenso. Als einer, der auf dem flachen Land aufgewachsen ist, weiß ich aber auch: Die Küken werden im Herbst gezählt. Weil das so ist, sollten die Korken noch in den Flaschen bleiben.
Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. Doch Sparen in Zeiten von Niedrigzinsen und Niedriglohn – wie soll das gehen? Im Interview der Woche sprechen Caren Lay und Axel Troost über Sinn und Unsinn des Sparens, die Abzocke beim Dispo und den lange überfälligen Finanz-TÜV. Caren Lay warnt davor, dass für immer mehr Menschen Altersvorsorge zum "Luxus" werde. Und Axel Troost drängt auf ein Ende der Austeritätspolitik.
Ein Verbrechen an kommenden Generationen, sieht Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament, in der Weigerung der Bundesregierung, ihren strikten Sparkurs zu ändern. In seiner Analyse zeigt er die wirtschaftlichen Folgen des Spardiktats in Deutschland und Europa. Statt Investitionen durch Sozialabbau fordert er Investitionen und gerechte Steuern. "So geht Aufschwung", schreibt De Masi.
DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht für ein nationales Konversionsproramm, mit dem die bundesdeutsche Rüstungsindustrie einschließlich der ca. 97 000 Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden soll. Hierzu soll ein Konversionsfonds eingerichtet und für das Haushaltsjahr 2015 aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital ausgestattet werden.
Ein Angehöriger eines Drohnenopfers berichtet LINKEN-Abgeordneten über den Terror der Angriffe und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.