Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin, und Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung, erörtern im Interview der Woche die Leerstellen und Lücken der BAföG-Novelle, die Auswirkungen des immer noch nicht abgeschafften Kooperationsverbots und die Anforderungen an eine solide Bildungsfinanzierung in der gesamten Bundesrepublik.
Dispozinsen – für Banken sind sie ein lohnendes und so gut wie risikofreies Geschäft. Dass Kunden einen Dispokredit ab und an brauchen, nutzen Banken mit überzogenen Zinsen weidlich aus. Im Wahlkampf warb die SPD noch für eine Begrenzung der Dispozinsen, jetzt in der Großen Koalition ist das kein Thema mehr. DIE LINKE bringt deshalb am Freitag zum wiederholten Mal einen Antrag in den Bundestag ein: "Wir wollen die Deckelung der Dispo-Kredite auf 5 Prozent", sagt Caren Lay.
Seit Monaten diskutieren Bundestag und Öffentlichkeit über ein Phantom: Die von der CSU vorangetriebene PKW-Maut. Denn ein Gesetzesentwurf liegt trotz mehrmaliger Ankündigung immer noch nicht vor. Sogar die heute angesetzte Expertenanhörung im Verkehrsausschuss musste daher abgesagt werden. Ob der Entwurf wirklich, wie zuletzt angekündigt, Ende Oktober kommt, ist ebenfalls fragwürdig. Das Prestige-Objekt von CSU-Chef Seehofer, das Verkehrsminister Dobrindt nun am Hals hat, wird zu einer immer größeren Lachnummer.
Die EEG-Novelle 2014 ist für Gregor Gysi ein „Angriff auf die Bürgerenergien“. In einem Gastbeitrag für neue energie erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, weshalb er wenig von verpflichtender Direktvermarktung, der Abregelung von Windstrom und Ausschreibungen für erneuerbare Energien hält. Stattdessen fordert er eine echte Systemintegration und eine starke Rolle der Stadtwerke.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mit dem Ende des Kalten Krieges wäre vor einem Vierteljahrhundert eine andere Welt möglich gewesen – eine, die statt auf Konfrontation und bewaffneter Konfliktlösung auf ein gemeinsames System der kollektiven Sicherheit gesetzt hätte. Die Chance wurde vertan. Angesichts der Kriege in der Ukraine, in Syrien und andernorts ist es höchste Zeit für eine neue globale Friedensordnung. Ein Essay von Gregor Gysi.
Jan van Aken verfolgte vergangene Woche die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer in Nordirak. Vorläufige Endstation war für die Bundeswehr allerdings bereits der Flughafen von Erbil. An wen die deutschen Waffen dann tatsächlich übergeben wurden, blieb unklar. Über diese und andere verworrene Verhältnisse, Akteure und Allianzen im Konflikt in Syrien und Irak spricht er im aktuellen Interview der Woche.
Dietmar Bartsch blickt in seiner Kolumne zurück auf vierundzwanzig Jahre Deutsche Einheit und geht der Frage nach, weshalb am 3. Oktober alljährlich nie so recht allgemeine Feierstimmung aufkommen will.
Bericht zum Fachgespräch: Länderfinanzausgleich LINKS gedacht
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: