Verteidigungsministerin von der Leyen setzt auf Familienfreundlichkeit. Dabei denkt sie nicht nur an Kitas in Kasernen. Sie beruft auch ältere Minderjährige ein. Beim Bund darf man mit 17 an die Waffe.
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg ihren Arbeitsplan für 2014 vorgestellt. Bei der anschließenden Pressekonferenz bemühten sich Kanzlerin Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftminister Gabriel (SPD) Einigkeit zu demonstrieren. Doch die politischen Ergebnisse findet Gregor Gysi "mager". Das Rentenpaket löse die Probleme nicht und die soziale Abfederung der Energiewende falle aus.
Ein politischer Reisebericht von Jan van Aken: Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird: militärisch durch das Assad-Regime wie durch Dschihadisten, und ökonomisch durch ein striktes Embargo der Nachbarländer.
Jan van Aken ist für die LINKE Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er besuchte vor Kurzem das kurdische Siedlungsgebiet im Nordwesten Syriens. Über seine Erwartungen an die geplante Friedenskonferenz sprach mit ihm Roland Etzel.
Die Kluft zwischen Reichen und Armen nimmt zu. Dieser Satz ist fast schon eine Binsenwahrheit. Neue Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam zeigen nun, welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat. Gregor Gysi sieht darin ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko. Heike Hänsel fordert eine weltweite Umverteilung von oben nach unten.
Sieben Monate nach den Enthüllung durch Edward Snowden hat US-Präsident Obama eine Reform der Online-Spionage des Geheimdienstes NSA angekündigt.
Sie strotzten vor Selbstgewissheit: Horst Seehofer nach dem Votum der Bayern, Angela Merkel nach der Bundestagswahl, Sigmar Gabriel nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Ein Vierteljahr nach dem Urnengang schlossen Union und Sozialdemokratie einen Koalitionsvertrag mit der pathetischen Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Ob diese Regierung künftig Großes gestalten wird, bleibt allerdings abzuwarten, Skepsis ist angebracht. Nach dem Taumel im Aufbruch legte sich über Nacht Mehltau über den Regierungsalltag.
Die US-Regierung hat die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Merkel gnadenlos abblitzen lassen. Das von Merkel gewünschte No-Spy-Abkommen wird es nach jüngsten Medienberichten nicht geben. Die derzeitige Überwachungspraxis sei indiskutabel, sagte Gregor Gysi am Dienstag. Das sei keine Basis für eine transatlantische Partnerschaft. "Nun hat unsere Regierung leider nicht den Mumm, eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe herzustellen", so Gysi.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Ausgespäht auf Augenhöhe, Von G.A. Mierend in der Reihe »Einsame Spitze«