Am 30. Juni fand die parlamentarische Anhörung des Gesetzentwurfes und des Antrages der LINKEN statt – sehr symbolträchtig im Fraktionssaal der CDU/CSU. Es lagen keinerlei schriftliche Ausführungen dazu vor, wie denn die zusätzlichen Sonderregelungen im Gesetz verankert werden sollten, die aus der Presse bekannt geworden sind.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Michael David ist stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Am Dienstag besucht er den Arbeitskreis Soziales, Gesundheit und Rente unserer Fraktion, um mit den Abgeordneten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland zu diskutieren. Wir haben ihn vorab interviewt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
300 Millionen Euro wollte der BND in den Ausbau seiner technischen Infrastruktur investiert haben, um Streaming-Dienste, soziale Netzwerke und andere Online-Dienste in Echtzeit überwachen zu können – so wie die britischen und us-amerikanischen Geheimdienste es tun. Zwischenzeitliche Berichte, nach denen die Bundesregierung die BND-Aufrüstung vorerst gestoppt habe, erweisen sich jedoch als falsch. Die 300 Millionen Euro stehen – fest geplant bis 2020.
Den Boden für die heutige Katastrophe im Irak haben die USA mit ihrem Einmarsch 2003 bereitet. Das ist nun 11 Jahre her und in diesen 11 Jahren haben nicht nur die USA versagt. Fangen wir mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki an. Seit 2006 ist er im Amt und verfolgt seitdem eine Agenda, die die Spaltung des Landes vorantreibt. Die USA und auch Iran haben auf ihn gesetzt und ihn auf vielfältige Art unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt. Einen kritischen Blick muss man auch auf die Rolle Deutschlands werfen. In den vergangenen Jahren lieferte die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für Milliarden von Euro in die Region. Auch die Bundesregierung setzte also auf Maliki und stützte seine Ausgrenzungspolitik.
Nun ist es amtlich: Ronald Pofalla arbeitet ab dem 1. Januar 2015 für die Deutsche Bahn. Eine Glosse von G. A. Mierend
15./16. Juni: Sechster und Siebenter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi
13./14. Juni: Vierter und fünfter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi
12. Juni: Dritter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi