Mit einer bundesweiten Aktion vor Jobcentern wollen Initiativen am Dienstag Unterschriften sammeln, damit das Thema Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Bundestag verhandelt wird. Initiatorin dieser Aktion ist die als »Hartz-IV-Rebellin« bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg.Für »nd« sprach mit ihr Reinhard Schwarz.
Nachdem das Europaparlament in seiner Sitzung Anfang Oktober EUROSUR beschlossen hat und der Rat am 22. Oktober nachgelegt hat, ist die Verordnung nun in Kraft getreten. Die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen EUROSUR als die Lösung dar, mit deren Hilfe auf einen Schlag solche Unglücke wie das vor wenigen Wochen vor der Insel Lampedusa in Zukunft verhindert werden könnten und gleichzeitig die „illegale“ Migration gestoppt. Wie steht es nun mit diesen Versprechen?
Globale Gerechtigkeit als Richtschnur in der internationalen Politik – mit dieser Forderung begleiteten viele entwicklungspolitisch Interessierte die Koalitionsverhandlungen. Auch die Fraktion DIE LINKE. Im Koalitionsvertrag haben sich in der Gesamtausrichtung andere Schwerpunkte durchgesetzt, schreiben Annette Groth, Heike Hänsel und Niema Movassat.
Mehr als neun Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ob daraus letztlich Regierungspolitik wird, ist offen. Die Medien zeigen widersprüchliche Bilder aus der SPD-Basis. So bleibt es spannend und es steht zu vermuten, dass die Spitze der Sozialdemokratie kaum gestärkt aus der Mitgliederbefragung hervorgeht. Sie könnte einen Pyrrhussieg einfahren.
Unser für Struktur- und Regionalpolitik zuständiger Arbeitskreis wird eine schwarz-rote Koalition, wenn sie denn zustande kommt, vor allem daran messen, ob deren Politik einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranbringt. Wir werden dafür weiter eigene Vorschläge auf den Tisch packen.
Der Bundestag hat am Donnerstag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE einen sogenannten "Hauptausschuss" eingesetzt. Bis zu einer Regierungsbildung soll in dem neuen Gremium die Arbeit des Bundestages abgewickelt werden. "Union und SPD amputieren das Parlament", kritisiert Petra Sitte. Gregor Gysi spricht von "der Arroganz der Macht". Halina Wawzyniak hält den Ausschuss für grundgesetzwidrig.
Union und SPD stellen heute Mittag ihren Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Verhandlungsspitzen in den frühen Morgenstunden geeinigt haben. In einer ersten Reaktion äußert sich Fraktionsvize Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend deshalb, weil er sich der zentralen Frage der Gerechtigkeit in Deutschland nicht widmet. Die Große Koalition verwaltet, agiert aber nicht in die Zukunft."
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist eine Mogelpackung. Es räumt Konzernen Klagerechte gegenüber Staaten ein, erleichtert Zulassungsbestimmungen für Chemikalien oder Finanzprodukte und verringert den Tierschutz. Helmut Scholz, Mitglied im Europäischen Parlament, warnt vor den Risiken, für die Verbraucher und Steuerzahler am Ende teuer bezahlen müssen.
Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland schlossen in der Nacht zum Sonntag in Genf ein auf sechs Monate befristetes Abkommen mit dem Iran. Darin verpflichtet sich der Iran, Uran lediglich auf fünf Prozent anzureichern, was für die zivile Nutzung ausreicht, und das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran militärisch unbrauchbar zu machen. Andererseits sollen einige Sanktionen gegen den Iran gelockert werden - Sanktionen, die regelmäßig die Bevölkerung und nicht die Regierung treffen. Gregor Gysi begrüßt die Einigung: "Das ist ein beachtlicher historischer Fortschritt."