Im Mai finden Europawahlen statt. Kein Wunder, dass CDU und CSU einmal mehr auf die antieuropäische Karte setzen und versuchen, am rechten Rand Stimmen einzusammeln. Jüngstes Opfer: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für sie die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit - das Recht der freien Wahl des Arbeitsortes innerhalb der Europäischen Union.
Merkels bisheriger Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla (CDU), wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Der 54-Jährige solle ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasse, berichtet die Zeitung und beruft sich auf gut unterrichtete Kreise in Berlin.
Die Fraktion Die Linke will die Bundesregierung im neuen Jahr zum Handeln treiben, aus ihrer Lethargie befreien und dafür sorgen, die Schäden ihrer Regierungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu begrenzen, wie ihr Vorsitzender Dr. Gregor Gysi im Interview ankündigt. Man werde Themen wie Mindestlöhne, Bekämpfung prekärer Beschäftigung und Altersarmut ansprechen. Das Interview im Wortlaut:
Lässt man das zu Ende gehende Jahr noch einmal Revue passieren, dann stechen als wichtigstes Ereignis die Enthüllungen vom Whistleblower Edward Snowden über das Ausmaß der Datenausspähungen vor allem amerikanischer, aber auch britischer Geheimdienste hervor. Wir seien nur noch ein kurzes Stück vom totalitären Staat entfernt, die Regierung habe Informationen über jeden Bürger, die NSA kontrollierten 80 Prozent der weltweiten Datenkommunikation, warnte der frühere NSA-Direktor Bill Binney.
Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen hat Gregor Gysis Bundestagsrede zum NSA-Skandal vom 18. November zur Rede des Jahres 2013 gewählt.
Auf den Zuschnitt der neuen Bundestagsausschüsse haben sich alle Fraktionen geeinigt. Aber dabei fehlen noch zwei wichtige Themen, für die die Fraktion DIE LINKE zwei weitere Ausschüsse fordert: "Die deutsche Einheit" und "Kommunale Angelegenheiten". Deshalb haben wir heute die Einsetzung dieser zwei Ausschüsse beantragt.
Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag die Hartz-Gesetze und besiegelte mit Hartz IV die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Gemessen an den Zielen, die sich die rot-grüne Bundesregierung bei Hartz IV gesteckt hat, ist die Bilanz eindeutig: Hartz IV ist in allen Zielen ein Misserfolg. Wir haben die Fakten zusammengestellt.
Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kennt Manuela Schwesig gut. Der Oppositionsführer hat die frisch gebackene Bundesministerin bereits in Regierungsverantwortung in seinem Bundesland erlebt und beschreibt sie als »sehr ambitionierte und wortgewandte Ministerin«. Allerdings gibt er zu bedenken: »Wir haben viele Worte gehört, allein die Taten fehlten.« Eine Bilanz.
Keine Steuererhöhungen für Spitzenverdienende, keine Bürgerversicherung und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht vor 2017. Mittlere und untere Einkommen werden weiter zur Kasse gebeten, denn auch eine Steuerreform fällt aus. Gregor Gysi zeigt, wie sich SPD-Wahlversprechen in Luft auflösen und wie DIE LINKE die Große Koalition attackieren wird. Denn es gibt Alternativen.
Elf Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahl stehen 2014 auf dem Programm. Bodo Ramelow berichtet, wie sich LINKE Fraktionsvorsitzende darauf vorbereiten.