Caren Lay und Eva Bulling-Schröter sprechen im Interview über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die problematische Industrienähe von Sigmar Gabriel, die soziale Schieflage der Ökostromförderung und die Perspektiven, die das LINKE Konzept für deren Reform bietet.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Gabi Zimmer ist Europaabgeordnete der LINKEN und zugleich Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament. Auf dem Hamburger Parteitag im Februar wurde sie als Spitzenkandidatin der Linkspartei zu den Europawahlen nominiert. Mit ihr sprach für neues deutschland Uwe Sattler.
Die Große Koalition gönnt sich reichlich Pausen, kommentiert Dietmar Bartsch die Ergebnisse der Petersberger Koalitionsklausur. Offenbar steht Klimapflege – und zwar die koalitionsinterne – vor inhaltlicher Arbeit auf der Tagesordnung des Regierungsgespanns. Nicht allein, dass die konkreten Ergebnisse des Treffens eher dürftig sind; auch sind die in Angriff genommenen Veränderungen winzig und gehen einher mit einer Verweigerung grundsätzlicher Lösungen in Richtung soziale Gerechtigkeit.
Auf Anfrage von Jan von Aken hat die Bundesregierung eingestanden, dass sie trotz der Krise um die Ukraine im ersten Quartal dieses Jahres weiter Waffen an Russland lieferte.
Als LINKE und GRÜNE dieser Tage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beantragten, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden, waren die Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD eilfertig bemüht, diesen Antrag herunterzuspielen und auf die lange Bank zu schieben. Ein SPD-Vertreter sah darin die Gefahr einer medialen Inszenierung und der Ausschussvorsitzende, Patrick Sensburg, CDU, erklärte allen Ernstes, es sei vorab zu prüfen, ob Snowden etwas Relevantes auszusagen habe. Sensburgs Aussage hat etwas von entwaffnender Ehrlichkeit. Die Bundesregierung steckt doch augenscheinlich in der Klemme.
Im Interview der Woche spricht Gregor Gysi über die Aktualität der Ostermärsche, die drängenden Richtungsfragen der Außenpolitik, die Bedeutung Russlands, weshalb DIE LINKE Bastion für konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik bleiben wird und weshalb sozialer Friede ein so unschätzbar hohes Gut ist.
Ostern ist, vielleicht noch mehr als Weihnachten, ein Fest des Friedens. Die Kinder freuen sich über den Osterhasen. Die Christen feiern die Auferstehung. Viele Menschen nehmen an Ostermärschen teil. Und alle begrüßen voll Hoffnungsglück den sich entfaltenden Frühling. Die richtige Zeit, um mit großen Nachdruck Frieden überall in der Welt einzufordern.
Im Land Brandenburg wurden in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt getroffen. Seit 2010 betreiben wir ein Haushaltsmanagement, das sowohl die Verbesserung der Einnahmen- als auch die Effektivierung der Ausgabenseite im Blick hat. Damit stellen wir uns langfristig auf die sinkenden Zuweisungen des Bundes und der EU und auf das Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 ein.
Hier die wichtigsten Zahlen zum 2. Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag vom 8. bs 11. April berät: