Seit Wochen verdrängen die Entwicklung in der Ukraine und die Krim-Krise den Bürgerkrieg in Syrien aus der politischen und öffentlichen Wahrnehmung. Dabei könnte Syrien im Windschatten der Auseinandersetzung zwischen NATO/EU und Russland das erste Opfer einer neuen Ost-West-Eskalation sein. Als hätten es die Menschen nach drei Jahren Bürgerkrieg und weit über 100 000 Todesopfern nicht schon schwer genug.
Die dritte Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ist jetzt 100 Tage im Amt. Gregor Gysi kommentiert:
Wir beobachten mit zunehmender Sorge die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela und verurteilen diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela durch die Regionalverbände ALBA und Unasur.
Die Fraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung erinnerten auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 24. März an den verstorbenen südafrikanischen Präsidenten und Freiheitskämpfer Nelson Mandela und würdigten den 20. Jahrestag der ersten freien und demokratischen Wahlen in Südafrika im Jahr 1994.
Beim Treffen der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN ging es unter anderem um den NSA-Skandal und die Zukunft des Verfassungsschutzes.
„Die ersten 100 Tage des … Kabinetts von Kanzlerin Merkel waren in der öffentlichen Wahrnehmung ein Fehlstart. Die … Regierung versteht sich oftmals selbst nicht richtig. Sie wollten doch gemeinsam regieren. Allerdings streiten sie sogar über Themen, mit denen niemand gerechnet hätte.“, so schrieb „DIE WELT“. Dieser Einschätzung kann ich zustimmen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung packt die notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht an, sie bremst den sozialen Fortschritt und engt die Demokratie ein.
Thomas Händel, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments, zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Bürgerinitiative Right2Water mit mittlerweile mehr als 1,8 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer
Deutsche Firmen sollen Anlagen und Chemikalien zum Aufbau des syrischen Giftgas-Programms geliefert haben. Das geht aus einem Papier der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen hervor, über das unter anderen der Norddeutsche Rundfunk berichtete. Darüber sprach mit Jan van Aken, Linksfraktionsmitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, für »nd« Roland Etzel.
"Im 19. Jahrhundert kam die Linke aus Europa. Die neue Linke aber kommt aus Lateinamerika", betonte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bei einem Treffen mit den Botschaftern der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) in Berlin. "Wichtige Impulse für eine neue linke Politik kommen heute aus Lateinamerika", so Gysi weiter.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: