DIE LINKE zeigt zum Frauentag am 8. März Sexismus die Rote Karte. Cornelia Möhring fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen Sexismus. Dazu zählen insbesondere die Schließung der Entgeltlücke, die Aufwertung frauentypischer Berufe und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Im Interview der Woche spricht Möhring über vermeintliche Feministen nach der Silvesternacht in Köln, sexualisierte Gewalt und Equal Pay.
Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht. Vorboten des kommenden Rentendesasters gibt es genug. In dieser Woche erschreckten die Ergebnisse des Schuldenbarometers 2015: Während Privatinsolvenzen rückläufig sind, nehmen sie bei den Älteren im vierten Jahr in Folge zu. "Wundern muss sich darüber aber niemand", sagt Matthias W. Birkwald. Gegengifte gibt es: Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen.
Eines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge.
Im Jahr 2030 müssen Beschäftigte sage und schreibe 18,1 Prozent ihres Einkommens investieren, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. Das ergab eine Anfrage von Matthias W. Birkwald.
Ein minimaler Anstieg beim sozialen Wohnungsbau, doch die Verluste durch Wegfall der Belegungsbindung gleicht das nicht aus. Das ergab eine Anfrage von Caren Lay.
Armut in Deutschland wächst. Das belegten in der vergangenen Woche erst wieder die Zahlen des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder auch der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz. Hinter den Fakten stehen Menschen, deren Leben in vielerlei Hinsicht vom Mangel geprägt ist: nicht genug Geld für die einfachsten Dinge wie Miete, Heizung, Kleidung oder Lebensmittel zu haben, erschwerten Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu bekommen und kaum Chancen zu haben, der Abwärtsspirale zu entkommen. DIE LINKE. möchte, dass soziale Rechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Dazu findet am Donnerstag ein Fachgespräch statt. Doch das ist nicht der erste Schritt, die Geschichte beginnt weit früher. Azize Tank, Sprecherin der Fraktion für soziale Menschenrechte, und Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, berichten von einem Mammutprojekt.
Weitere Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei bei den Ermittlungen gegen das NSU-Trio wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss deutlich. Gerd Wiegel berichtet.
Auf einer zweitägigen Konferenz beriet das Stopp-TTIP-Bündnis vom 26.-27. Februar in Kassel über politische Strategien, Aktionsformen und konkrete Mobilisierungsschritte, um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. zu verhindern. Björn Aust berichtet.
Die Autorin Anne Wizorek hat im Januar mit anderen Feministinnen den Aufruf #ausnahmslos initiiert, um gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus zu protestieren. Mit clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE, sprach sie über sexualisierte Gewalt, Rassismus und die Intrumentalisierung der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten.
DIE LINKE hat die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung beantragt. In einer Anhörung zum Thema ging es hoch her.