DIE LINKE wird seit ihrer Gründung 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie von einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz überwacht. Auch in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern wird DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die wichtigsten Daten und Ereignisse im Überblick.
Binnen zehn Tagen sind fast 400 Menschen ertrunken, die vor Armut, Krisen und Kriegen aus ihren Heimatländern nach Europa flüchten wollten. Gabi Zimmer gehörte zu den Europaabgeordneten, die 2005 als erste überhaupt das Flüchtlingslager auf Lampedusa besuchen konnten. Sie fordert von der Bundesrepublik, mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Gregor Gysi macht die systemaitsche Abschottung der EU dafür verantwortlich, dass Menschen bei ihrer Flucht immer größere Risiken eingehen, und fordert eine grundsätzliche Kehrtwende in der Asylpolitik der EU.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben heute erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Danach erklären die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Petra Pau sowie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger:
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, das trifft auch Studierende. 70.000 Wohnungen fehlen für sie, wenn am Montag in vielen deutschen Hochschulstädten das neue Semester beginnt. Vom Himmel ist die studentische Wohnungsnot nicht, nur habe Bundesbauminister Ramsauer nichts dagegen getan, schreibt Nicole Gohlke. Sie fordert eine "Wohnungsoffensive für Studierende". Und ein Menschenrecht auf Wohnen und keines auf Mietwucher.
Die Fraktion DIE LINKE hat am Mittwoch in ihrer Klausur im brandenburgischen Bersteland den neuen Vorstand gewählt. Nachfolgend eine Übersicht über die Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse.
Die Überwachung des LINKE-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Damit revidierte das Gericht in Karlsruhe eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zur Begründung hieß es, dass die Beobachtung eines Abgeordneten einen schweren Eingriff in das freie Mandat bedeute. Die Fraktion begrüßte das Urteil auf ihrer Klausur mit großem Beifall.
Auf ihrer Klausur beschloss die Fraktion DIE LINKE am 9. Oktober ein 100-Tage-Programm. DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.
Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages werden wir parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden. Die Mehrheit von SPD, GRÜNEN und uns im Bundestag muss genutzt werden, um zu beginnen, den Gerechtigkeitsstau aufzulösen.
Die Abgeordneten haben Gregor Gysi am Mittwochabend mit großer Mehrheit in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 50 von 62 Stimmen, rund 81 Prozent, entfielen auf ihn - bei acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Die 64 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE treffen sich am Dienstag und Mittwoch in der Spreewald-Gemeinde Bersteland zu einer Klausurtagung. Sie bereiten unter anderem den Start in die 18. Legislatur vor und werden ein 100-Tage-Oppositionsprogramm vorlegen.