In der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause berät der Bundestag ab Dienstag den Bundeshaushalt für 2024. Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf Anfang Juli verabschiedet und plant darin Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Vorangegangen waren turbulente Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition.
Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt. Demnach sollen hierfür von 2025 an Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro eingeplant werden. Erst kürzlich hatte die Diakonie ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten von Kinderarmut vorgestellt. Die Folgekosten von Kinderarmut für den deutschen Staat betrugen laut OECD allein 2019 etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 100 Milliarden Euro. Eine wirksame Kindergrundsicherung würde laut Diakonie und DIW 20 Milliarden Euro kosten und könnte 450.000 Kinder pro Jahr aus Armut holen.
Die Diakonie hat am Freitag ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten von Kinderarmut vorgestellt. Die Folgekosten von Kinderarmut für den deutschen Staat betrugen laut OECD allein 2019 etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 100 Milliarden Euro. Eine wirksame Kindergrundsicherung würde laut Diakonie und DIW 20 Milliarden Euro kosten und könnte 450.000 Kinder pro Jahr aus Armut holen.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, kritisiert Missstände bei der sozialen Infrastruktur und fordert Milliardeninvestitionen sowie Steuererhöhungen. "Wir brauchen eine grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist erneut gesunken. Ende 2022 gab es bundesweit rund eine Millionen Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Anstelle der von der Bundesregierung angekündigten 100.000 wurden nur 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut.
Rund jeder vierte Beschäftige in Deutschland verdient kaum mehr als den Mindestlohn. 10 Millionen Menschen haben zu wenig Geld, um sich regelmäßig vollwertig zu ernähren. Das geht aus Daten hervor, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beim Statistischen Bundesamt erfragt und ausgewertet hat.
Nach 45 Rentenversicherungsjahren erhalten Seniorinnen und Senioren in Deutschland im Durchschnitt nur eine Rente von 1543 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hervor.
Laut Statistischem Bundesamt erhalten Ostdeutsche 13.000 Euro pro Jahr weniger Lohn als Westdeutsche. "Gleichzeitig zahlen Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit die höchsten Energiepreise in Deutschland. Ostdeutschland darf nicht die Billiglohnzone der Republik sein. Dafür braucht es ein Lohnangleichungsgesetz. Pronto", fordert Dietmar Bartsch.
22 % der Bevölkerung, 42 % Alleinerziehende können sich keine Woche Urlaub im Jahr leisten. "Diese Zahlen zeigen, wie tief Deutschland sozial gespalten ist. Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, mindestens eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren zu können", kommentiert Dietmar Bartsch die Zahlen und fordert: "Urlaub für alle! Dafür braucht es höhere Löhne, auskömmliche Renten, eine konsequente Anti-Inflationspolitik und eine armutsfeste Kindergrundsicherung in Deutschland!"
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Eva-Maria Schreiber, unserer ehemaligen Kreissprecherin, ehemaligen Mitglied im Landesvorstand und ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus München, einer engagierten Politikerin und leidenschaftlichen Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Ihr Tod hinterlässt eine schmerzhafte Lücke in unseren Reihen.