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Nach dem Karlsruher Urteil aus der Vorwoche verhängte das Finanzministerium erst eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte und weitete diese Haushaltssperre nun auf fast alle Bereiche aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Ampel-Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Kredite waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten nach dem Willen der Ampel-Koalition dann für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im so genannten Klimafonds nicht zur Verfügung.

Dietmar Bartsch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe stoppt das unseriöse Schuldenversteckspiel der Ampel. Gut so! Die Bundesregierung sollte schleunigst aufhören, in irreführend genannten 'Sondervermögen' milliardenschwere Sonderschulden zu parken."

Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind u.a. die Stärkung der Rentenkasse, bessere Bekämpfung überhöhter Mieten sowie der Erhalt des 49-Euro-Tickets.

Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die Zahl seiner Abgeordneten für weniger wichtig als das Zusammenspiel mit der Partei und die Unterstützung der Basis. Interview: Christine Dankbar

Anträge der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche u.a.: Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen, Kita-Krise beenden, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen, Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden.

In einem Brief an den Bundeskanzler appellieren Dietmar Bartsch und Heidi Reichinnek an Olaf Scholz, "die KiTa-Krise zur Chefsache zu erklären. Das bedeutet: kurzfristig dringend benötigte finanzielle Mittel bereitzustellen und einen KiTa-Gipfel einzuberufen, bei dem alle relevanten Akteure an einem Tisch sitzen. Gemeinsam müssen Lösungen entwickelt werden für den zügigen Ausbau von Plätzen, die Ausbildung und Reintegration von Fachkräften sowie die Sicherung von Qualitätsstandards." Außerdem hievt die Linksfraktion die Kita-Krise in dieser Woche mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung des Bundestages. Hier der vollständige Brief im Wortlaut:

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kamen am Montag im Kanzleramt zu einem Gipfel mit der Bundesregierung zusammen, um über Kosten der Migration zu beraten. Nach zähen Verhandlungen präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Ministerpräsident Hessens und Niedersachsens, Boris Rhein und Stephan Weil, kurz vor 3 Uhr am Dienstagmorgen die Ergebnisse.

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kommen heute im Kanzleramt zu einem Gipfel mit der Bundesregierung zusammen, um über Kosten der Migration zu beraten. Kommunen fühlen sich überlastet, Bundesländer fordern eine dauerhaft stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Konkret verlangen sie vom Bund jährlich mindestens 10.500 Euro pro Geflüchtetem, die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund sowie eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für sonstige Leistungen, wie beispielsweise die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger.

Bundesverteidigungsminister Pistorius warnt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor der Gefahr eines Krieges in Europa, will deshalb Deutschland "kriegstüchtig" machen. "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", so der SPD-Politiker.

Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Auch die eigenen Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes empfehlen „ein klares Statement für [...] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung“. Wie also steht es um diese selbst gegebenen Grundsätze? Nimmt der Bund bei den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung ein? Spoiler: Nein, wie Pascal Meiser mit seiner Kleinen Anfrage zeigt.