Nachrichten

Heute wird der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2012 veröffentlicht. Hier vorab schon eine Kurzauswertung mit den wichtigsten Zahlen:

Gregor Gysi zum Tod von Dieter Hildebrandt

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Sondersitzung des ansonsten lahmgelegten Parlaments, Möglichkeiten für einen dauerhaften und sicheren Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland, eine neue Ära der Beziehungen zwischen den USA und der Bundesregierung sowie Schnittmengen mit der SPD

An diesem Montag trifft sich der Bundestag zu seiner zweiten Sitzung. Gerade einmal eineinhalb Stunden wollen die Abgeordneten dabei »über die Abhöraktivitäten der NSA und die Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen« debattieren. Schon die Themenbegrenzung auf NSA und Deutschland zeigt, dass mal wieder viel zu kurz gesprungen wird, meint René Heilig.

Der Klimagipfel begann mit einem emotionalen Appell des philippinischen Regierungsvertreters Naderev Sano. Unter dem Eindruck der dramatischen Folgen des Taifun „Haiyan“ forderte er unter Tränen ernsthafte Beschlüsse gegen den Klimawandel. Was folgte war tosender Applaus im Plenum und eine spontane Gedenkminute. Manch ein Beobachter sah darin einen Weckruf für die seit Jahren dahin dümpelnden Verhandlungen. Folgt jetzt der Aufbruch und alles wird gut?

Liberal anstatt konservativ? Nein, die EKD-Synode bleibt plural.

Gabriel, Nahles und Co. kamen nach mehreren Runden Koalitionspokers zwar mit ziemlich leeren Händen, doch mit vollen Backen an die Pleiße. Die gewollte Botschaft sollte sein: bislang auf die lange Bank geschobene heiße Eisen werden nun entschlossen angepackt. Wenn sie sich dabei mal nicht die Finger verbrennen.

Martin Schirdewan über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die geplante Befragung der sozialdemokratischen Basis, die Zwangspause, die die künftigen Koalitionäre dem Bundestag auferlegt haben, sowie zu der Frage, wie die neue Oppositionsführerin diese Rolle ausfüllen wird