Nachrichten

Zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – die saharauische Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar. Sie sprach mit Abgeordneten über die Situation in der Westsahara.

Seit Jahren ist die Einzelhandelsbranche Schauplatz eines Kampfes um Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit immer mehr prekärer Beschäftigung und Tarifflucht legen die Arbeitgeber die Axt an Bezahlung, Urlaub, Arbeitszeit und Verträge. Jetzt haben sie so gut wie alle noch verbliebenen Tarifverträge gekündigt. Gegenwehr der Beschäftigten wird immer schwerer. In einem Ratschlag der Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich die Beschäftigten am Montag darüber ausgetauscht, welche Strategien erfolgreich sein könnten, um bessere Arbeitsbedingunen zu erkämpfen.

Mit wenig Eigenkapital drehen internationale Banken das große Rad an den Finanzmärkten. Können höhere Eigenkapitalquoten und die angestrebte Bankenunion die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor schützen, wieder Banken retten zu müssen? Sahra Wagenkecht glaubt das nicht und warnt vor einem "trojanischen Pferd".

Aufruf von Gregor Gysi an die Berlinerinnen und Berliner zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« am 3. November 2013

Das topsekrete Merkelhandy wurde von US-Geheimdienstlern geknackt, angezapft und leergesaugt. Weltweit überschlagen sich die Echos und Reaktionen. Hier die wichtigsten Ereignisse im Live-Ticker:

Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:

Eine große Koalition aus Union und SPD könnte den Bundestag nach Belieben dominieren. Nach geltenden Regeln stünden der Opposition aus LINKEN und Grünen fundamentale Rechte der Opposition nicht mehr zu Verfügung – kein Normenkontrollverfahren, keine Untersuchungsausschüsse, sogar weniger Redezeit. Gregor Gysi warnt: Eine Opposition ohne Minderheitenrechte schwächt das parlamentarische System.

Mit zehn Kernforderungen geht die SPD in die Verhandlungen um eine Koalition mit der Union. Sind sie eine Kampfansage der Sozialdemokraten oder voreilige Kapitulation?

Gregor Gysi im Gespräch mit Jasper Barenberg, Deutschlandfunk. Die Opposition müsse weiterhin die Gesetzeskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht haben, fordert Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender "Die Linke". Er zeigt sich optimistisch, dass es eine Einigung zwischen den Parteien geben werde, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sehe "das Problem ganz ähnlich".

Deutschland hat nicht nur Chemikalien nach Syrien geliefert, sondern auch Spezialventile, die für die Herstellung von Chemiwaffen benötigt werden. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zugegeben. "Die Vorstellung, dass der grausame Sarin-Angiff in Damaskus auch mit deutschen Lieferungen ermöglicht wurde, ist unerträglich", betont Jan van Aken. Er fordert ein sofortiges Exportverbot.