Die Parteiführungen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Warum nicht eine Politik für mehr Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit", fragt Gregor Gysi und prophezeit: "Die Union wird erreichen, dass vom Wahlprogramm der SPD kaum etwas übrig bleibt."
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko trafen sich am 17. Oktober 2013 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit Angehörigen und Rechtsanwält_innen, der bei den Juniprotesten in der Türkei durch die Polizei Getöteten. Der Protest, der Ende Mai als Besetzung gegen den drohenden Abriss des Gezi-Parks in İstanbul begann, weitete sich – im Anschluss an die gewalttätige Räumung durch die Polizei - auf die gesamte Türkei aus und wuchs zu einer massenhaften Demokratiebewegung an.
Der Kampf gegen steigende Mieten, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sowie die soziale und ökologische Gestaltung der Energiewende – Caren Lay, die Leiterin des neuen Arbeitskreises "Struktur- und Regionalpolitik", berichtet von diesen und anderen Herausforderungen der neuen Legislatur. "DIE LINKE wird als Anwältin der Mieterinnen und Mieter die Bundesregierung antreiben", verspricht sie.
Die CDU hat am 9. Oktober von den BMW-Großaktionären Johanna und Stefan Quandt und Susanne Klatten eine Spende in Höhe von 690.000 Euro erhalten. Am 14. Oktober hat Umweltminister Altmaier in Brüssel für die deutsche Autoindustrie höhere Abgasnormen verhindert, die die EU eigentlich bis 2020 einführen wollte. Davon profitieren Premiumhersteller - wie BMW. "Sieht so die neue Käuflichkeit aus", fragt Gregor Gysi und fordert: "Unternehmensspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Wirklich höchste Zeit!"
DIE LINKE wird seit ihrer Gründung 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie von einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz überwacht. Auch in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern wird DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die wichtigsten Daten und Ereignisse im Überblick.
Binnen zehn Tagen sind fast 400 Menschen ertrunken, die vor Armut, Krisen und Kriegen aus ihren Heimatländern nach Europa flüchten wollten. Gabi Zimmer gehörte zu den Europaabgeordneten, die 2005 als erste überhaupt das Flüchtlingslager auf Lampedusa besuchen konnten. Sie fordert von der Bundesrepublik, mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Gregor Gysi macht die systemaitsche Abschottung der EU dafür verantwortlich, dass Menschen bei ihrer Flucht immer größere Risiken eingehen, und fordert eine grundsätzliche Kehrtwende in der Asylpolitik der EU.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben heute erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Danach erklären die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Petra Pau sowie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger:
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, das trifft auch Studierende. 70.000 Wohnungen fehlen für sie, wenn am Montag in vielen deutschen Hochschulstädten das neue Semester beginnt. Vom Himmel ist die studentische Wohnungsnot nicht, nur habe Bundesbauminister Ramsauer nichts dagegen getan, schreibt Nicole Gohlke. Sie fordert eine "Wohnungsoffensive für Studierende". Und ein Menschenrecht auf Wohnen und keines auf Mietwucher.
Die Fraktion DIE LINKE hat am Mittwoch in ihrer Klausur im brandenburgischen Bersteland den neuen Vorstand gewählt. Nachfolgend eine Übersicht über die Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse.
Die Überwachung des LINKE-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Damit revidierte das Gericht in Karlsruhe eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zur Begründung hieß es, dass die Beobachtung eines Abgeordneten einen schweren Eingriff in das freie Mandat bedeute. Die Fraktion begrüßte das Urteil auf ihrer Klausur mit großem Beifall.