Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag die Hartz-Gesetze und besiegelte mit Hartz IV die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Gemessen an den Zielen, die sich die rot-grüne Bundesregierung bei Hartz IV gesteckt hat, ist die Bilanz eindeutig: Hartz IV ist in allen Zielen ein Misserfolg. Wir haben die Fakten zusammengestellt.
Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kennt Manuela Schwesig gut. Der Oppositionsführer hat die frisch gebackene Bundesministerin bereits in Regierungsverantwortung in seinem Bundesland erlebt und beschreibt sie als »sehr ambitionierte und wortgewandte Ministerin«. Allerdings gibt er zu bedenken: »Wir haben viele Worte gehört, allein die Taten fehlten.« Eine Bilanz.
Keine Steuererhöhungen für Spitzenverdienende, keine Bürgerversicherung und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht vor 2017. Mittlere und untere Einkommen werden weiter zur Kasse gebeten, denn auch eine Steuerreform fällt aus. Gregor Gysi zeigt, wie sich SPD-Wahlversprechen in Luft auflösen und wie DIE LINKE die Große Koalition attackieren wird. Denn es gibt Alternativen.
Elf Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahl stehen 2014 auf dem Programm. Bodo Ramelow berichtet, wie sich LINKE Fraktionsvorsitzende darauf vorbereiten.
Bei der Welthandelskonferenz in Bali haben sich 159 Länder nach vielen Konflikten auf ein Handelsabkommen geeinigt. Bestenfalls das kleinere Übel für die Schwellen- und Entwicklungsländer, kritisieren Heike Hänsel und Niema Movassat. Der Freihandel löse das Problem der Nahrungsverteilung nicht. "Die Interessen der großen Unternehmen stehen im Vordergrund, nicht das Wohlergehen der Menschen", so Heike Hänsel und Niema Movassat.
Bis zum 12. Dezember stimmen die Mitglieder der SPD über den zwischen Union und Sozialdemokratie ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es geht um eine Frage von erheblichem politischem Gewicht, wofür diese Form direkter Demokratie angemessen ist. Voraussetzung ist jedoch, dass wirklich klar ist, worüber abgestimmt wird. Da hat der jetzt bei der SPD anstehende Entscheid wohl einen gewaltigen Haken.
Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD eingereicht. Darin zeigen die Länder Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten auf. DIE LINKE unterstützt ein Verbot der NPD. Es ist aber kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus.
Mit einer bundesweiten Aktion vor Jobcentern wollen Initiativen am Dienstag Unterschriften sammeln, damit das Thema Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Bundestag verhandelt wird. Initiatorin dieser Aktion ist die als »Hartz-IV-Rebellin« bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg.Für »nd« sprach mit ihr Reinhard Schwarz.
Nachdem das Europaparlament in seiner Sitzung Anfang Oktober EUROSUR beschlossen hat und der Rat am 22. Oktober nachgelegt hat, ist die Verordnung nun in Kraft getreten. Die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen EUROSUR als die Lösung dar, mit deren Hilfe auf einen Schlag solche Unglücke wie das vor wenigen Wochen vor der Insel Lampedusa in Zukunft verhindert werden könnten und gleichzeitig die „illegale“ Migration gestoppt. Wie steht es nun mit diesen Versprechen?
Globale Gerechtigkeit als Richtschnur in der internationalen Politik – mit dieser Forderung begleiteten viele entwicklungspolitisch Interessierte die Koalitionsverhandlungen. Auch die Fraktion DIE LINKE. Im Koalitionsvertrag haben sich in der Gesamtausrichtung andere Schwerpunkte durchgesetzt, schreiben Annette Groth, Heike Hänsel und Niema Movassat.