Die Kluft zwischen Reichen und Armen nimmt zu. Dieser Satz ist fast schon eine Binsenwahrheit. Neue Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam zeigen nun, welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat. Gregor Gysi sieht darin ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko. Heike Hänsel fordert eine weltweite Umverteilung von oben nach unten.
Sieben Monate nach den Enthüllung durch Edward Snowden hat US-Präsident Obama eine Reform der Online-Spionage des Geheimdienstes NSA angekündigt.
Sie strotzten vor Selbstgewissheit: Horst Seehofer nach dem Votum der Bayern, Angela Merkel nach der Bundestagswahl, Sigmar Gabriel nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Ein Vierteljahr nach dem Urnengang schlossen Union und Sozialdemokratie einen Koalitionsvertrag mit der pathetischen Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Ob diese Regierung künftig Großes gestalten wird, bleibt allerdings abzuwarten, Skepsis ist angebracht. Nach dem Taumel im Aufbruch legte sich über Nacht Mehltau über den Regierungsalltag.
Die US-Regierung hat die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Merkel gnadenlos abblitzen lassen. Das von Merkel gewünschte No-Spy-Abkommen wird es nach jüngsten Medienberichten nicht geben. Die derzeitige Überwachungspraxis sei indiskutabel, sagte Gregor Gysi am Dienstag. Das sei keine Basis für eine transatlantische Partnerschaft. "Nun hat unsere Regierung leider nicht den Mumm, eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe herzustellen", so Gysi.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Ausgespäht auf Augenhöhe, Von G.A. Mierend in der Reihe »Einsame Spitze«
Ein Nein zur Europäischen Union sieht anders aus. Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht haben in den vergangenen Tagen ihre Kritik an den Strukturen der Europäischen Union und der Politik in Europa deutlich gemacht. "Die Europäische Integration ist eine linke Idee. Die werden wir verteidigen", sagte Gregor Gysi in der ARD. "Wir wollen aber die Politik der EU grundsätzlich verändern – demokratischer machen, friedlicher machen und sozialer machen", so Gysi.
Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Freitag Journalisten in der Bundespressekonferenz in Berlin über die Ergebnisse der Klausur der Fraktion DIE LINKE informiert. Katja Kipping versprach eine Opposition, die immer wieder den Finger in die Wunden lege, zugleich aber auch eine "Opposition der Einladung". Dass die Grünen eine "indirekte Regierungsbeteiligung" gefordert haben, sagte Gregor Gysi, mache deutlich: "Die Opposition sind wir!"
Seit Beginn dieses Jahres gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänien und Bulgarien. Dies löste eine Welle von Horrorszenarien aus, die allen voran die CSU verbreitet. So beschwört sie die vermeitliche Gefahr einer Massenzuwanderung aus den beiden Ländern in die deutschen Sozialsysteme, die deutsche Kommunen und die deutsche Gesellschaft insgesamt vor nicht lösbare Herausforderungen stelle. Dass diese populistischen und rassistischen Vorurteile jeglicher faktischer Grundlage entbehren, zeigen die hier zusammengestellten Zahlen.
Der Hamburger SPD-Senat hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Polizei in den vergangenen Tagen jetzt Teile der Stadt zur Gefahrenzone erklärt, in der besondere Befugnisse für die Polizei gelten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden. Gregor Gysi verfolgt das "mit großer Sorge".