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Wenige Stunden bevor sich Angela Merkel zu ihrer Regierungserklärung im Bundestag ans Pult setzte, sprach der US-Präsident zur Lage der Nation. 2014, so Barack Obama, könne zu einem Jahr des Handelns werden. Ein bemerkenswerter Satz nach fünf Amtsjahren, nach dem Desaster in Afghanistan, angesichts einer kranken Gesundheitsreform und vieler offener Versprechen wie dem von der Schließung Guantanamos. Knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen kündigte Obama einen entschlossenen Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit an. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, hätte Goethe vermutlich dazu gesagt.

Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Hier eine Kopie des Briefes sowie der Inhalt des Nominierungsschreibens:

Die Schufa muss laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag ihre Bonitätsformel nicht offenlegen. Caren Lay erklärt, warum das nicht so bleiben darf.

Im Gespräch mit Nazi-Opfern: Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE trafen sich am 27. Januar, dem Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, mit Überlebenden des Holocaust.

Verteidigungsministerin von der Leyen setzt auf Familienfreundlichkeit. Dabei denkt sie nicht nur an Kitas in Kasernen. Sie beruft auch ältere Minderjährige ein. Beim Bund darf man mit 17 an die Waffe.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg ihren Arbeitsplan für 2014 vorgestellt. Bei der anschließenden Pressekonferenz bemühten sich Kanzlerin Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftminister Gabriel (SPD) Einigkeit zu demonstrieren. Doch die politischen Ergebnisse findet Gregor Gysi "mager". Das Rentenpaket löse die Probleme nicht und die soziale Abfederung der Energiewende falle aus.

Ein politischer Reisebericht von Jan van Aken: Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird: militärisch durch das Assad-Regime wie durch Dschihadisten, und ökonomisch durch ein striktes Embargo der Nachbarländer.

Jan van Aken ist für die LINKE Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er besuchte vor Kurzem das kurdische Siedlungsgebiet im Nordwesten Syriens. Über seine Erwartungen an die geplante Friedenskonferenz sprach mit ihm Roland Etzel.

Die Kluft zwischen Reichen und Armen nimmt zu. Dieser Satz ist fast schon eine Binsenwahrheit. Neue Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam zeigen nun, welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat. Gregor Gysi sieht darin ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko. Heike Hänsel fordert eine weltweite Umverteilung von oben nach unten.

Sieben Monate nach den Enthüllung durch Edward Snowden hat US-Präsident Obama eine Reform der Online-Spionage des Geheimdienstes NSA angekündigt.