Im Mai steht die Europawahl an. Mit welchen Ergebnissen können wir in den Europawahlkampf einziehen? Zu Beginn der Legislaturperiode 2009 war klar, dass wir uns auf dem Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise vor allem mit dem Krisenmanagement der Regierenden und dessen Auswirkungen auf die soziale Situation und die Demokratie auseinandersetzen müssen.
Mehrere tausend Menschen haben auch an diesem 13. Februar in Dresden den Aufmarsch von Nazis und NPD verhindert. DIE LINKE zeigte Präsenz.
Das TTIP-Abkommen sollte zügig fertig werden, schon im Herbst 2014. Geheime Verhandlungen und dann schnelle Zustimmungen des Europaparlaments und der nationalen Parlamente – das war der Plan. Aber daraus wird nichts. Die Öffentlichkeit ist alarmiert. Der Protest wird stärker. Zu Recht, denn mit dem TTIP sollen Gesetze, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Natur schützen, als Handelshemmnis gelten. Das ist ein Anschlag auf mühsam erkämpfte Rechte.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Bundesregierung will sich heute bei der Entscheidung der EU-Agrarminister über die Einführung der umstrittenen gentechnisch manipulierten Maissorte 1507 enthalten und verhindert dadurch eine qualifizierte Mehrheit, die die Einführung von Genmais in Europa stoppen könnte.
Mehr als zwölf Jahre tobt der Krieg in Afghanistan. Mehr als 70.000 Menschen verloren laut der Ärzteorganisation IPPNW ihr Leben, Hunderttausende wurden verwundet. Ziele wie Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit sind bis heute nicht erreicht worden. Die Zivilbevölkerung zahlte und zahlt weiter einen hohen Preis. Das zeigt auch der jüngste Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Krieg führt nicht zum Frieden – für diesen Satz ist der Afghanistankrieg ein trauriges Beispiel.
Alice Schwarzer, Berlins Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) und Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung haben die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige neu entfacht. Einige SPD-Politiker wollen die Regelung nun verschärfen. Doch Finanzminister Schäuble (CDU) lässt die SPD abblitzen. Zur Haltung der Bundesregierung hat DIE LINKE für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt. Petra Sitte, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, fordert, die Möglichkeit zur Strafbefreiung abzuschaffen.
Zu einer zweitägigen Arbeitsklausur kam der Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung im brandenburgischen Schmöckwitz zusammen. Gemeinsam mit den Referentinnen und Referenten des Arbeitskreises steckten die Abgeordneten aus dem Innen-, Rechts-, Petitions- und Sportausschuss gemeinsame politische Ziele bis zur parlamentarischen Sommerpause 2014 ab. Schwerpunktthemen der Beratungen waren die Kontrolle der Geheimdienste, die Sicherung von Minderheitenrechten im Bundestag sowie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Abhöraktionen.
Langsam nimmt die neue Bundesregierung dann doch ihre Arbeit auf. Wir haben zum Thema Gesundheitspolitik zusammengestellt, was wir von der neuen Koalition zu erwarten haben – und was nicht – sowie unsere Vorschläge für eine bessere und gerechtere Gesundheitspolitik skizziert.
Helmut Scholz ist Abgeordneter des Europaparlamentes und gehört dort der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne an. Der LINKE-Politiker weilte Ende Januar als Mitglied einer EU-Delegation in der krisengeschüttelten Ukraine. Nach seiner Rückkehr sprach mit Helmut Scholz in Berlin Klaus Joachim Herrmann.