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Die Europawahl vor Augen setzt die CSU hemmungslos auf die nationalistische Karte. Ein ausländerfeindlicher Zungenschlag liegt sowohl der Kampagne gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für bulgarische und rumänische Staatsangehörige als auch der Forderung nach der PKW-Maut für Ausländer zugrunde. Wenn Bulgaren und Rumänen schon nach Deutschland kommen, dann sollen sie wenigstens Maut bezahlen - so oder so ähnlich wird in Wildbad Kreuth derzeit die bayrische Heimat beziehungsweise das deutsche Straßennetz gerettet.

Arbeitnehmerfreizügigkeit, Mindestlohn, PKW-Maut, Vorratsdatenspeicherung: In der Großen Koalition herrscht in Vorbereitung auf die nächsten Wahlen Streit. Die CSU verlangt immer weitere Ausnahmen bei der geplanten gesetzlichen Regelung des Mindestlohns. Die SPD versucht dagegenzuhalten. Zickerei gibt es auch um die PKW-Maut und vor allem um die europäische Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, findet: "Datenklau hat sehr viele Gesichter, viele lächeln sogar." Im Interview spricht die Innenpolitikerin über den Fortgang der Aufklärung des NSA-Spähskandals, die aktuelle Polemik der CSU gegen so genannte Armutsmigranten sowie potentielle Totalüberwachung auf bundesdeutschen Straßen.

Katja Kipping fordert, den möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn im Bundestag zu behandeln. "Die Personalie Pofalla muss vor den Bundestag", zitiert sie der Kölner Stadt-Anzeiger. "Es ist keine  Kleinigkeit, wenn das größte Staatsunternehmen zum Selbstbedienungsladen der Politik verkommt."

Im Mai finden Europawahlen statt. Kein Wunder, dass CDU und CSU einmal mehr auf die antieuropäische Karte setzen und versuchen, am rechten Rand Stimmen einzusammeln. Jüngstes Opfer: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für sie die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit - das Recht der freien Wahl des Arbeitsortes innerhalb der Europäischen Union.

Merkels bisheriger Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla (CDU), wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Der 54-Jährige solle ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasse, berichtet die Zeitung und beruft sich auf gut unterrichtete Kreise in Berlin.

Die Fraktion Die Linke will die Bundesregierung im neuen Jahr zum Handeln treiben, aus ihrer Lethargie befreien und dafür sorgen, die Schäden ihrer Regierungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu begrenzen, wie ihr Vorsitzender Dr. Gregor Gysi im Interview ankündigt. Man werde Themen wie Mindestlöhne, Bekämpfung prekärer Beschäftigung und Altersarmut ansprechen. Das Interview im Wortlaut:

Lässt man das zu Ende gehende Jahr noch einmal Revue passieren, dann stechen als wichtigstes Ereignis die Enthüllungen vom Whistleblower Edward Snowden über das Ausmaß der Datenausspähungen vor allem amerikanischer, aber auch britischer Geheimdienste hervor. Wir seien nur noch ein kurzes Stück vom totalitären Staat entfernt, die Regierung habe Informationen über jeden Bürger, die NSA kontrollierten 80 Prozent der weltweiten Datenkommunikation, warnte der frühere NSA-Direktor Bill Binney.

Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen hat Gregor Gysis Bundestagsrede zum NSA-Skandal vom 18. November zur Rede des Jahres 2013 gewählt.

Auf den Zuschnitt der neuen Bundestagsausschüsse haben sich alle Fraktionen geeinigt. Aber dabei fehlen noch zwei wichtige Themen, für die die Fraktion DIE LINKE zwei weitere Ausschüsse fordert: "Die deutsche Einheit" und "Kommunale Angelegenheiten". Deshalb haben wir heute die Einsetzung dieser zwei Ausschüsse beantragt.