Wer hoch fliegt, kann tief stürzen. Diese banale Weisheit erfährt im Moment Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Euro-Hawk-Aufklärungsdrohne, aus der eine Geldvernichtungswaffe wird, sollte in 20 Kilometer Höhe operieren
Eine halbe Milliarde Euro verschlang das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro-Hawk". Am Mittwoch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizìere (CDU) seinen Bericht zum Drohnen-Desaster vorgelegt und sich selbst freigesprochen. Er schiebt die Schuld auf seine Mitarbeiter und auf die rot-grüne Regierung, die das Projekt vor Jahren auf den Weg brachte. "Etwas billig", findet das Jan van Aken. "Denn de Maizìere war schon Verteidigungsminister", als die großen Risiken des Projekts am 8. Februar 2012 in seinem Ministerium bekannt wurden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hält die Wahlversprechen der Union schon jetzt für hinfällig: "Man kann der CDU in diesem Wahlkampf nichts glauben", erklärt er heute im Statement auf linksfraktion.de. Angela Merkel mache den Versuch, keinen Wahlkampf zu führen - nämlich Versprechen abzugeben und alle zu beruhigen: "Frau Merkel würde, um an der Macht zu bleiben, letztlich alles versprechen. Das ist aber den Aufgaben, vor denen Deutschland und Europa stehen, überhaupt nicht angemessen", urteilt Bartsch.
Zehntausende sind am Samstag dem Aufruf des BLOCKUPY-Bündnisses gefolgt und wollten durch das Frankfurter Bankenviertel zum Gebäude der Europäischen Zentralbank ziehen, um gegen die Zerstörung der Sozialsysteme durch die Politik der Troika und der Bundesregierung zu demonstrieren. So ging am Samstag ein Signal tiefer Solidarität von Frankfurt aus: Solidarität der verschiedenen linken Gruppen und Spektren untereinander, aber auch internationale Solidarität mit den Menschen, die sich in Spanien, Griechenland, Portugal und überall in Europa gegen die zerstörerische Politik der Troika wehren.
Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben alle Tarifverträge gekündigt - ein Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen von mehr als 3 Millionen Beschäftigten. In Frankfurt/Main streiken deshalb die Beschäftigten von Karstadt - und erhalten unverhofft Unterstützung der Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich an den zeitgleich stattfindenden Blockupy-Protesten in der Bankenmetropole beteiligen. Ein Bericht.
Nicole Gohlke war bei den Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt/Main dabei und ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei
Als Drehtüreffekt wird der Wechsel von Entscheidungsträgern zwischen Politik und Wirtschaft bezeichnet. Von Schwindel ist dabei noch nicht die Rede gewesen. Sollte es aber.
G.A. Mierend weiß, warum das Bundesumweltministerium in Krisengebieten beim Aufbau eines Patronenhülsenpfandsystems hilft
Immer wieder machen Geschichten vom sogenannten "Land Grabbing" Schlagzeilen in den Medien. Unlängst wurde auch der Deutschen Bank vorgeworfen, Unternehmen zu unterstützen, die sich mit zweifelhaften Methoden Land aneignen. Sind das nur Einzelfälle? Oder steckt dahinter Methode? Wer ist davon betroffen? Und mit welchen Folgen?