Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin “Für einen gerechten Welthandel” und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. "Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter", kritisiert Gregor Gysi. FLICKR

Die Flüchtlingskrise ist seit einigen Wochen knallharte Realität in Deutschland. DIE LINKE fordert, dass mit Flüchtlingen menschenwürdig umgegangen wird, Rassismus bekämpft und Integration gestaltet werden muss. Deswegen fragt die Fraktion immer wieder bei der Bundesregierung nach: Wie sollen Flüchtlinge versorgt und untergebracht werden? Wie viele Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gab es bislang? Wie werden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert? Ein Überblick zu den aktuellen Kleinen Anfragen der Fraktion an die Bundesregierung

Gregor Gysi zieht sich nach 25 Jahren aus der ersten Reihe der Politik zurück. Seinen größten politischen Erfolg sieht er darin, “dass es in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD gibt, die sogar seit dem Herbst 2013 die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag ist”. Auf die Anfeindungen gerade in den ersten Jahren habe er “einen gewissen Trotz, einen rebellischen Geist entwickelt”. Was auch immer die Zukunft bringen wird, Koch-Shows mit Gysi werden wohl nicht darunter sein.

"Eine Herausforderung ist es", sagte Gregor Gysi am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk agesichts der viele Menschen, die vor Krieg und Hunger nach Deutschland flüchteten. Doch er warnte vor Übertreibungen. Der Bund müsse schnell helfen und den Kommunen Geld geben. Die eigenen armen Schichten dürften darüber nicht vergessen werden. "Die müssen wir mitehmen", so Gysi.

"TTIP & CETA Stoppen!" Mindestens 50.000 Menschen werden am Samstag zu einer Protestdemonstration gegen Freihandelsabkommen erwartet. Jan Korte erklärt, wie sich die Abkommen auswirken könnten, sollten sie abgeschlossen werden. Aus demokratischer Sicht kommt ihm das Grausen: "Die Gesetzgebung soll künftig unter den Vorbehalt der Handels- und Investitionsfreundlichkeit gestellt werden", warnt er. "Es gilt nicht das Primat der Politik, sondern das Primat des Profits".

Die Lobbyisten sitzen mit am Tisch, die Bürgerinnen und Bürger bleiben draußern vor der Tür. Die Fraktion diskutierte in Münster über Gegenstrategien zum geheim verhandelten TTIP-Akommen.

Anders als in anderen Ländern werden in Deutschland Krankenhäuser über Fallpauschalen finanziert  – und zwar komplett, auch die Betriebskosten und zum Teil Investitionen. Diese Ökonomisierung von Gesundheit stellt Ärztinnen, Ärzte und Pflegebeschäftigte vor die Entscheidung, gegen ihr Berufsethos zu verstoßen. Die Pflegekräfte bezahlen dafür mit immenser Arbeitsverdichtung und Stress, Patientinnen und Patienten mit ihrer Gesundheit. Nadja Rakowitz, Leiterin der Geschäftsstelle des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, sagt im Interview, weshalb die Krankenhausfinanzierung radikal geändert werden muss. 

EU-Kommissionspräsident Juncker musste sich entschuldigen. Im Interview erklärt Fabio De Masi, wie es dazu kam. Und warum Konzerne in Europa über ihre Steuerlast wie auf einem Basar verhandeln können. 

Protest gegen rentenpolitischen Stillstand: Die Initiative Seniorenaufstand überreichte am Donnerstag Petra Pau am Brandenburger Tor ihre Petition gegen Altersarmut.