Während de Maizière an der Euro Hawk-Drohne festhält, berichtet das Nachrichtenmagazin Stern, dass die damalige Große Koalition Ende 2006 bei der Entscheidung für den Euro Hawk bewusst darauf verzichtete, die Entwicklung der Drohne offen auszuschreiben.
Einige Jobcenter haben beim Bundesdatenschutzbeauftragten angefragt, ob sie Daten über ihre Schützlinge auch bei sozialen Netzwerken sammeln dürfen. Offenbar dürfen sie das – unter bestimmten Umständen. Die mediale Empörung kommt nun aber zu spät. Denn Arbeitsagenturen beobachten das Treiben ihrer Schützlinge im Internet schon seit Jahren.
Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Die SPD feiert das heute als ihren 150. Geburtstag.
Helmuth Markov, Finanzminister von Brandenburg, davor lange Jahre für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, über Steuermoral, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Anhebung des Spitzensteuersatz
Transparenz durch ein neues Geheimgremium? Mit einem Griff in die Trickkiste will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die zunehmende Kritik an deutschen Waffenexporten entschärfen und ihnen Legitimation verschaffen. In dem Gremium sollen ausgewählte Abgeordnete aller Fraktionen über Rüstungsgeschäfte informiert werden, werden zugleich aber zum Schweigen verdonnert. "Die Regierung will bei Rüstungsexporten in Wahrheit nichts ändern", kommentiert Jan van Aken.
Die letzten beiden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses drehten sich noch einmal um ein zentrales Thema der Ausschussarbeit: die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Suche nach dem Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe.
Die öffentliche Anhörung am 13. Mai 2013 zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz machte es deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Darin war sich die große Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Antrag 17/11042 der Fraktion DIE LINKE auch Anträge von SPD und Grünen sowie einer der Koalition. Übereinstimmend fordern die Oppositionsparteien den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung und folgen damit einem Vorschlag der IG Metall.
Chancengleichheit in der Bildung – eine der schönsten Sammeltassen der SPD. Jetzt, wo quasi schon Wahlkampf ist, muss man die unbedingt herausholen und ein bisschen rumzeigen, auch wenn es immer noch die alte Tasse ist. Gestern Peer Steinbrück beim Wahlkämpfen, heute seine Fraktion im Bundestag. Alles richtig, nur nicht konsequent genug, findet der Igel.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Den Leo an die Kette legen wollten am 14. Mai etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung vor dem Berliner Maritim-Hotel, in dem zur gleichen Zeit die Hauptversammlung der Rheinmetall-AG tagte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, unter ihnen viele Abgeordnete der LINKEN, forderten unter anderem ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufzunehmen.