Kann ein russischer Vorstoß einen US-Militärschlag gegen Syrien abwenden? US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle.
Mieten steigen, Strompreise schnellen in die Höhe, Banken betreiben seit Jahren Selbstbedienung bei den Dispozinsen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zahlen, ohne zu mucken. "Deutschland ist im Jahr 2013 verbraucherpolitisch immer noch Entwicklungsland", sagt Caren Lay. Sie fordert endlich eine verbrauchergerechte Regulierung der Märkte.
In wenigen Tagen werden die UN-Inspekteure wohl bestätigen, dass in Syrien Sarin oder andere Giftgase eingesetzt wurden. Offen wird jedoch bleiben, WER dafür verantwortlich ist. Alle angeblichen Beweise für eine Täterschaft Assads oder der Rebellen sind schlichte Propaganda; auch der von den USA vorgelegte Geheimdienstbericht enthält keinen einzigen belastbaren Beleg. Kein Gericht der Welt würde auf der Basis so dünner Hinweise auch nur ein Verfahren eröffnen.
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeskanzlerin eine Panikattacke. Sie warnt vor Rot-Rot-Grün. Ein tiefer Griff in die Mottenkiste, findet Dietmar Bartsch.
Seit Jahren nimmt die soziale Ungleichheit in Deutschland zu. Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Die herrschende Politik von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis zu Schwarz-Gelb hat das beflissentlich ignoriert und im Zweifelsfall lieber Banken gerettet. Umverteilt wurde jahrelang von unten nach oben. Höchste Zeit es mal andersrum zu machen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lud am Mittwochabend zum Medienempfang für Korrespondenten von Zeitungen und Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender sowie verschiedenen Onlineportalen.
"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", mahnt LINKE-Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrke. EU-Kommissarin Georgiewa spricht sich für eine politische Lösung aus. Die Konfliktparteien müssten zu einem Dialog gezwungen werden. Jan van Aken fordert Kanzlerin Merkel, die zur Zeit beim G20 in Sankt Petersburg weilt, auf, zwischen USA und Russland zu vermitteln. "Es ist ihre zentrale Aufgabe im Moment."
Rot-grüne Wahlmanöver im Vorfeld der Syrien-Intervention Obamas
Gregor Gysi hat sich mit dem Vorschlag an die Vorsitzenden der anderen Bundestagsfraktionen gewandt, noch in der heutigen Sitzung des Bundestages über einen Rückzug der Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei zu entscheiden beziehungsweise sich auf eine unverzügliche Sondersitzung des Bundestages zu verständigen, wenn der US-Kongress einen Militärschlag befürwortet.
Der neue Franchisenehmer von Burger King in Deutschland, die Yi-Ko Holding, setzt Betriebsräte mit radikalen Methoden unter Druck. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich im Kampf gegen drohenden Tarifbruch und Missachtung der Betriebsverfassung mit Betriebsräten und der Gewerkschaft NGG solidarisch.