Nachrichten

Abgeordnete von LINKEN und Grünen demonstrierten heute vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto „TTIP transparent machen - Abgeordnete fordern Leserecht“.

Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind in den letzten Wochen noch einmal sprunghaft angestiegen. Fast täglich liest man in der Presse von solchen Angriffen, und es ist reines Glück, dass es bisher nicht zu Todesopfern gekommen ist. Während ein Teil der Bevölkerung mit großem Engagement Solidarität mit den Flüchtlingen zeigt, macht sich auf der anderen Seite ein rassistischer Mob immer stärker bemerkbar. Im Schatten von Pegida, der NPD und anderen Teilen der extremen Rechten, angefeuert auch durch die Parolen der AfD, breitet sich die Gewalt gegen Flüchtlinge immer weiter aus.

Stefan Selke, Professor für Soziologie an der Hochschule Furtwangen, analysiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Tafeln in Deutschland. Er bescheinigt der Bundesregierung, weder über eine umfassende Datenbasis noch über ein tiefergehendes Verständnis für die veränderte Rolle der Tafeln nach mehr als 20 Jahren ihres Bestehens zu haben.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Über 80 Gäste sind am Montag zu einem gemeinsamen Fachgespräch der Oppositionsfraktionen zum Thema Frauenhäuser gekommen. Im Mittelpunkt stand die Finanzierung des Hilfesystems.

Abschlagsfrei in Rente gehen: viele Menschen freuen sich darauf. Doch insbesondere Müttern, die vor der Geburt ihres Kindes den gesetzlichen Mutterschutz wahrgenommen haben, steht bevor, einen Monat mehr arbeiten zu müssen. Denn während des Mutterschutzes wurden keine Rentenbeiträge gezahlt. Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, bricht eine Lanze für die betroffenen Frauen und stellt mit seiner Fraktion den Antrag, diese Ungerechtigkeit zu beheben.

Wie kann man für die rund zwei Millionen Soloselbstständigen ein auskömmliches Einkommen erreichen? Ein Gastbeitrag von Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch in der Tageszeitung neues deutschland

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lud beim ver.di Kongress in Leipzig zum parlamentarischen Abend. Etwa 200 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kamen dabei mit Abgeordneten der Linken im Bundestag ins Gespräch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, und Parteivorsitzender Bernd Riexinger sprachen zu den Gästen. Dabei machten beide deutlich, wie wichtig die gewerkschaftliche Arbeit in der Gesellschaft sei und dass man gemeinsame Ziele habe. Dazu gehören vor allem Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Millionäre und Steuerflüchtlinge müssten mehr zur Kasse gebeten werden, um mehr Gelder für soziale Belange und die Integration der Flüchtlinge zu bekommen.

Angesichts der aktuellen Debatten um die bewusste Fälschung der Abgas-Werte von VW-, Audi- und Skoda-Automodelle sprechen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Herbert Behrens, Caren Lay und Sabine Leidig von einem Skandal der gesamten Autobranche und fordern von Bundesregierung und Bundestag die Umsetzung von fünf Sofortforderungen.

Die Anhörung zur umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) im federführenden Rechtsausschuss des Bundestages am 21.9.2015 brachte nicht viel Neues, dafür allerlei Einblicke in die grundrechtsferne Sichtweise der Befürworter immer neuer Überwachungsgesetze. Dies war allerdings bereits nach der Lektüre der vorab eingereichten Stellungnahmen der fünf von den Koalitionsfraktionen benannten Sachverständigen, darunter zwei Oberstaatsanwälte, ein Bundesrichter und ein BKA-Beamter, zu erwarten gewesen.