Eine kluge Reform der Euro-Zone sieht anders aus, analysiert Fabio de Masi die aktuelle Situation. Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht Deutschland treibe die Währungspartner in die Schuldenkrise.
Die Ausländer-Maut der CSU, das Herumgeeiere des Wirtschaftsministers beim Kohleausstieg, das Festhalten der Bundesregierung an Stromsperren gegen Arme sowie deren Mietpreisbremschen, das Lohngefälle zwischen Ost und West, Fracking, Dispozinsen und die Rekommunalisierung von Energienetzen. Die Liste der Themen ist lang, mit denen sich der Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik unserer Fraktion befasst. Caren Lay leitet ihn und zieht jetzt eine Halbzeitbilanz.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau unterstützt den Vorschlag für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Eine längere Periode wäre sicherlich sinnvoll, sagte die Linken-Politikerin im Deutschlandfunk. Doch sie knüpft eine Zustimmung an Bedingungen.
Lieber Mikis Theodorakis, zu Deinem 90. Geburtstag übermittle ich Dir meine herzlichsten Glückwünsche. Ich hatte die Gelegenheit, Dich persönlich bei einem Besuch in Deinem Haus in Athen kennenzulernen. Unser Gespräch ist mir in vielfacher Hinsicht in Erinnerung geblieben, wir stimmten in sehr vielem überein und ich entdeckte bei Dir eine weitere Eigenschaft, die ich an Dir sehr schätze, Deinen Humor. Du hältst die kommunistische Idee für sehr gut und würdest es begrüßen, wenn die Arbeiter ihre Fabriken besetzten. Allerdings, fügtest Du einschränkend hinzu, habe Griechenland diesbezüglich ein Problem, da es an Fabriken mangele.
Zank und Zoff in der Groko – und unterm Strich kommt nicht mal etwas dabei raus. Zur Halbzeit der Legislatur lässt Cornelia Möhring die Resultate in Sachen Frauenpolitik noch einmal Revue passieren. Und die machen gar keinen guten Eindruck: Viel Tamtam um eine Mini-Quote, dabei fielen drängende Probleme wie Gewalt gegen Frauen oder bei der Gleichstellung unter den Tisch.
Die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Deutschland hat einen Tiefstand erreicht. Von Ende 2012 bis Ende 2013 verringerte sich die Zahl um 63.000 auf 1,48 Millionen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Seit 2002 gab es noch 2,47 Millionen Sozialwohnungen. In den letzten 11 Jahren wurden also fast eine Million Sozialwohnungen.
Massiver Personalmangel in Krankenhäusern und der Pflege: Damit muss Schluss sein. DIe Fraktion macht mit einer Aktion auf Marktplätzen auf den Missstand aufmerksam.
In der Nacht vom Sonntag zum Montag ist auf das Auto des Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Freital, Michael Richter, ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Hierzu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
Die Digitalisierung ist die Zukunft. Sie ist nicht mehr aus unserer Gesellschaft wegzudenken, bietet viele Chancen und birgt doch einige Risiken in sich. Selbstverständlich wird die Digitalisierung auch die Erwerbsarbeitswelt verändern. Sie tut es bereits. Wir LINKEN betonen gern die Chancen von gesellschaftlichem Fortschritt. Digitalisierung richtig gemacht bietet viele Vorteile: Die Produktion könnte ökologisch und dezentralisiert gestaltet werden, Erwerbsarbeit weniger entfremdet sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre zu verbessern, Wissen und Information viel mehr Menschen unzensiert zur Verfügung zu stellen. Besitzen könnte weniger wichtig werden als Teilen.
Für Horst Seehofer gab es keinen Zweifel: Die PKW-Maut kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Die EU-Kommission sieht das allerdings anders als der oberbayrische Kirchgänger. In Brüssel gibt es erhebliche juristische Bedenken, das Vorhaben wurde zunächst gestoppt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sind ebenfalls skeptisch. Auch eine zweite Herzensangelegenheit der CSU geht gründlich daneben. Das auf Drängen der Christsozialen per Bundesgesetz beschlossene Betreuungsgeld wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.