Offenbar umfasst die Verdächtigenliste der möglichen NSU-Helfer weit mehr Namen als bislang bekannt. Zudem musste der Bundesinnenminister am Wochenende eingestehen, dass die Zahl rechter Straftaten im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist.
Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik
LINKE diskutiert über Zukunft der Verwertungsgesellschaften
NSU-Trio wohnte 13 Jahre in Sachsen, ohne von den Sicherheitsbehörden gestört zu werden
Kein ungeschickter Schachzug von Bundesumweltminister Altmaier: Er brüstet sich damit, die Strompreise senken zu wollen, bietet aber im Kern nur Maßnahmen an, die den Ausbau der erneuerbaren massiv gefährden würde. Dabei gäbe es einige Instrumente, die Energiewende sozial abzufedern ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gefährden.
Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Auf den Ostermärschen werden wir unseren Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und gegen die Militarisierung der EU auf die Straße tragen. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Am 15. März erinnerte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den zehnten Jahrestag des Irak-Krieges. Sie lud Mitglieder der Friedensbewegung, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Bürgerinnen und Bürger in den Grünen Salon der Volksbühne ein, um mit ihnen über die Auswirkungen des Krieges und Perspektiven der Friedensbewegung zu diskutieren.
NSU-Trio blieb 13 Jahre lang unerkannt in Sachsen
Wirtschaftskrise in Europa: In Brüssel beraten am Donnerstag 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die aktuelle Lage. Gegen die Kürzungspolitik wollen zehntausende Menschen in Brüssel demonstrieren. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich daran. "Anstatt die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, werden die Kosten auf die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, auf die Erwerbslosen und die Studierenden abgewälzt", sagt Nicole Gohlke, die vor Ort ist.