Rund 200 Menschen besuchten am Montag die Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag und im Hessischen Landtag in Frankfurt am Main. Mit dabei Christine Buchholz und Oskar Lafontaine.
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Überwachung beantragt. Zudem wir sich der Bundestag in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Bürgerkrieg in Syrien, Freihandelsabkommen zwischen EU und USA und Steueroasen – das waren zentrale Themen des G8-Gipfels in der vergangenen Woche. Die Kanzlerin wird sich dazu in dieser Woche im Bundestag erklären. Jan van Aken und Diether Dehm sind mit den Ergebnissen ganz und gar nicht zufrieden. Sie sagen eine weitere Eskalation der Lage in Syrien voraus, warnen vor den Folgen eines Freihandelsabkommens und benennen linke Alternativen.
Trotz tropischer Hitze fanden sich am 18.6. ca. 60 Betriebs- und Personalräte im Saal des TSV Eppstein ein. Sie diskutierten unter anderem mit dem DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Murscheid, MdB Alexander Ulrich, Heinz Bierbaum, MdL aus dem Saarland, und unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger über die Lohnbremsen der Hartz-Gesetze wie Leiharbeit, Werkverträge und natürlich Hartz IV sowie über ein zukünftig solidarisches Europa.
Caren Lay besuchte eine Bürgerinitiative in Kubschütz.
Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären anlässlich des 60. Jahrestags des Aufstands am 17. Juni 1953:
Am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE ihre Wahlversprechen auf den Tisch gelegt. In Dresden wurde das Bundestagswahlprogramm der Partei beschlossen. Selbstverständlich müssen auch wir uns den kritischen und skeptischen Blicken der Menschen stellen.
Am Anfang einer neuen Standortsuche für die Atommüll-Verwahrung sollte eine Aufarbeitung der Fehler aus den bisherigen Verfahren stehen. Es braucht Zeit, um von Beginn an die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einzubeziehen. Es muss zudem Zeit geben, um über den langfristigen Planungsprozess eines Großprojektes, das in der Bundesrepublik und weltweit einmalig ist, gemeinsam mit verschiedenen Akteuren nachzudenken. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt dieses Gesetz zur Standortsuche ab. Hier sind die Gründe dafür.
Die Fraktion DIE LINKE nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12. Juni, um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration Anfang des Monats in Frankfurt/Main zu befragen. Die Bundesregierung schob die Verantwortung für den Frankfurter Kessel auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war.
Auszüge des Redeprotokolls der Fragestunde im Bundestag am 12. Juni 2013 zur Polizeigewalt während der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013. Die Fraktion DIE LINKE hatte diesbezüglich verschiedene Fragen an die Staatsministerin des Auswärtigen Amts und den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums des Inneren gestellt.