Ich war Anfang der Woche auf der IDEX, einer der größten Waffenmessen der Welt. Wo man auch hinschaut: Überall deutsche Waffen. Deutsche Rüstungsfirmen haben hier mit die größte Ausstellungsfläche, sie haben fast alles im Angebot: Panzer, Gewehre, Raketen, Flugzeuge, U-Boote, Handgranaten, Munition, Tränengas, Schallkanonen... Selbst Audi hat hier einen Stand, verkauft gepanzerte Luxuslimousinen. Mercedes Benz sowieso.
Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, war dieser Tage 2013 in Abu Dhabi. Ziel war die Waffenmesse IDEX 2013, die größte Veranstaltung dieser Art in der Welt. Was ihm auffiel: Überall stolpert man über deutsche Waffen. Hier seine Beobachtungen.
Die Ressourcen werden immer weniger und der Klimawandel immer drängender. Künftige Probleme können nur mit einem grundlegenden Wandel in der Politik gelöst werden. Simon Poelchau berichtet über die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Bundestages.
Noch bis zum Donnerstag findet in Abu Dhabi die IDEX 2013, eine der größten Waffenschauen der Welt, statt. 1100 Aussteller aus knapp 60 Ländern stellen auf 35 000 Quadratmetern Fläche alles aus, was das Töten leichter macht. »Grade in Abu Dhabi gelandet, und wer läuft mir schon im Flughafen über den Weg? Der Chef von Krauss-Maffei Wegmann«, schrieb der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan van Aken am Sonntagabend an seine Facebook- Freunde. Doch das war nur ein Vorgeschmack auf das, was ihn am folgenden Tag auf dem Messegelände erwartete.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Ein Placebo im Wahljahr: Die von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) vermeintliche "Strompreisbremse" ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Die Konzepte der Grünen unterscheiden sich kaum von dem Altmaiers. So zahlen private Haushalte weiter für den großen Irrtum, dass der Wettbewerb den Strompreis reguliere. Caren Lay erklärt, warum nur "eine effektive Aufsicht und Regulierung der Strompreise für den Endkunden" helfen kann.
In Europa geht das Gespenst einer verlorenen Generation um. 7,5 Millionen junge Menschen finden weder Arbeits- noch Ausbildungsplatz. Betroffen ist vor allem Südeuropa, aber auch Deutschland ist längst kein Schlaraffenland. "Die sozialen und finanziellen Folgen sind unvorhersehbar", warnt Agnes Alpers. "Die Situation gleicht einem Pulverfass." Viel zu lang seien Regierungen untätig geblieben. Sie fordert ein Sofortprogramm für Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und das Recht auf Ausbildung.
Viel Rauch um nichts. Die angebliche Strompreisbremse von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) entpuppt sich als Nebelkerze, stellt Caren Lay klar. Die beiden Minister verkennen die wahren Gründe für die Strompreisexplosion. Eine "effektive staatliche Preisaufsicht" müsse laut Caren Lay wieder eingeführt werden, "damit gesunkene Preise an der Strombörse an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden können".
Im Herbst 2012 wurde der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Öffentlichkeit jedoch soll eine geschönte Fassung präsentiert werden. Noch gibt es keine offiziell bestätigte Version, gestrichen aber wurden schon jetzt ganze Passagen.