Nachrichten

Eine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und erleben hautnah, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Begleitet werden sie von unseren Abgeordneten und Mitarbeiter_innen, die ihnen während dieser vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Einblicke in Abgeordneten-, Fraktions-, Ausschuss- und Plenumsbetrieb gewähren. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Aktivitäten.

"Wir alle wissen, dass die Flut jetzt Ausmaße einer nationalen Katastrophe angenommen hat", sagte Dietmar Bartsch zum Auftakt des Pressestatements der Fraktion DIE LINKE am Dienstag. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln. DIE LINKE fordert, dass ein Hochwasserfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro eingerichtet wird.

Der Sitzungssaal der Fraktion DIE LINKE bot kaum ausreichend Platz für die vielen Besucher. Rund 180 Interessierte kamen, als die Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth und Niema Movassat am Montagnachmittag die entwicklungspolitischen Leitlinien der Fraktion vorstellten. Die Abgeordneten formulierten darin den Anspruch, die internationale Politik zu verändern – weg von Besserwisserei und einer Entwicklungszusammenarbeit, die politischer Einflussnahme und wirtschaftlichen Zielen dient, hin zu einer solidarischen Zusammenarbeit. Dabei will die Linksfraktion gesellschaftliche Alternativen, die in Ländern des Südens bereits erprobt werden, aufgreifen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

DIE LINKE wird in dieser Woche im Bundestag eine Initiative auf den Weg bringen, um einen milliardenschweren Hochwasserfonds einzurichten, der auch auf EU-Mittel zurückgreift.

In der gesellschaftlichen Debatte waren Gemeinschaftsschulen als Teufelswerk verschrien, bis sie sich als Gewinn herausstellten. In Berlin wurde vor einigen Jahren der Weg dahin in der bis jetzt am weitesten gehenden Konsequenz begonnen. „Es gelingt den Berliner Gemeinschaftsschulen in beachtlichem Maße, die Lernfortschritte der Schülerinnen und Schüler von der sozialen Lage ihrer Familien zu entkoppeln“, so das Fazit von Ulrich Vieluf, der die Pilotphase in Berlin wissenschaftlich mit begleitet. Während einer Konferenz der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten Schüler_innen, Lehrer_innen, Bildungspolitiker_innen und -forscher_innen sowie Interessierte die Erfolge des Berliner Pilotprojekts und deren Übertragbarkeit auf andere Bundesländer.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lud am Montag, 10. Juni 2013, zu einer öffentlichen Anhörung und Diskussion in die Deutsche Kinematek ein. Die rund 200 Gäste gingen gemeinsam mit Referent_innen und Abgeordneten den Fragen nach, was das Besondere an ostdeutschen Lebenserfahrungen ist, welche Erfahrungsvorsprünge Ostdeutsche haben und wie sie für Gesamtdeutschland nutzbar gemacht werden können.

Europa versucht, sich gesund zu sparen. Doch das gelingt nicht. In der Eurozone geht die Rezession um. Deutschland hat bislang nur einen Schnupfen. "Wenn die anderen Staaten eine Grippe haben", warnt Gregor Gysi, "kann Deutschland der Ansteckung nicht ausweichen." Anlässlich der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt in dieser Woche, erklärt Gregor Gysi, auf wessen Kosten gespart wird und warum Schuldenbremsen die Besserung schwer machen.

Einer der größten deutschen bildendenden Künstler, Willi Sitte, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.

Eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung schafft soziale Gerechtigkeit in der Krankenversicherung, ihre zukunftssichere Finanzierung ist möglich. Das war bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE überwiegend Konsens.