Am sechsten und letzten Vernehmungstag im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss betrat Verteidigungsminister de Maizière die Bühne. Er wies die politische Verantwortung für das Scheitern des Drohnenprojekts erneut von sich. DIE LINKE kritisiert zudem, die politische Leibeigenschaft von EADS, in der sich das Verteidigungsministerium zu befinden scheint.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière bleibt bis heute dabei: Er sei erst am 13. Mai 2013 von der Zulassungsproblemen beim Euro Hawk in Kenntnis gesetzt worden. Davor habe es "keine Vorlage an ihn mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem" gegeben. Mittlerweile gibt es reihenweise Belege dafür, dass de Maizière an diesem Punkt schlichtweg nicht die Wahrheit sagt.
Ausreden und Schuldzuweisungen hat Verteidigungsminister de Maizière am Mittwoch im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss aufgetischt. Jan van Aken fand den Auftritt de Maizières "eines Ministers unwürdig". De Maizière müsse zurücktreten. Der Bundesregieung warf er vor, dass sie mit der Drohne nicht nur Kriege führen, sondern auch die eigene Bevölkerung bespitzeln wolle.
Erster Tag der Gysi-Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern
Der gestrige vierte Vernehmungstag förderte aus Sicht der LINKEN einige neue, wenn auch unschöne Erkenntnisse über das Zustandekommen des "Euro Hawk"-Desasters zu Tage. Maßgeblich durch die Fragen der LINKEN wurde die Selbstbedienungsmentalität der Rüstungsindustrie offenbar.
Seit Jahrzehnten forschen in- und ausländische Geheimdienste in Deutschland Bürgerinnen und Bürger aus – legal, denn es gibt zahlreiche Geheimabkommen, die teils bereits seit Gründung der Bundesrepublik in Kraft sind. Gleichzeitig wurde die Trennung von Polizei und Geheimdiensten inzwischen aufgehoben und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung de facto abgeschafft. Eine Chronologie der deutschen Überwachungsgeschichte.
Die heutige Vernehmung im Untersuchungsausschuss zeigt aus Sicht der LINKEN die Mitverantwortung des Verteidigungsministeriums für Zustandekommen und Scheitern der Spionagedrohne "Euro Hawk" sowie die Verstricktheit seiner Staatsekretäre in die dubiosen Geschäftspraktiken von EADS.
Das "Euro Hawk"-Desaster trifft auf den NSA-Abhörskandal. Eine Analyse der LINKEN belegt, dass die Verschlüsselung der Signale der "Euro Hawk"-Drohne bei der NSA eingekauft wurden und das Einsatzkozept der Drohne über Missionen der Bundeswehr hinausging. Jan van Aken fordert den Rücktritt von de Maizière und fordert Aufklärung über den konkreten Einsatzbereich des "Euro Hawk".
Angebliche "Geburtsfehler", nur "Blauäugigkeit"? DIE LINKE trat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss "Euro Hawk" erneut den Beweis an, dass es beim Drohnendesaster um mehr geht. Jan van Aken wies bei der Vernehmung des Abteilungsleiters Rüstung im Verteidigungsministerium, Selhausen, nach, dass die Drohne mit Technologie der NSA ausgestattet ist.
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