"CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen tragen gleichermaßen die Verantwortung für das Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung in der Bundesrepublik, da sie seit dem 11. September 2001 abwechselnd an den Bundesregierungen beteiligt waren, die dies ausdrücklich genehmigten. Wer die Tür für einen Geheimdienst öffnet, muss wissen, dass dann alle und alles durchgeht", äußert Gregor Gysi sich in der anhaltende Debatte.
Deutsche Rüstungsprodukte sind in der Golfregion nach wie vor ein Verkaufsschlager. In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. "Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten", kommentiert Jan van Aken.
Der dreijährige blondlockige Sonnenschein steht an diesem Samstag Morgen unangefochten im Mittelpunkt des Frühstücksraums der Pension in Graal-Müritz, in der auch Gregor Gysi und sein Team übernachtet haben. Strahlend thront sie auf ihrem Babysitz.
Alarm in Halle A. Ein wenig am Rand von einer der beiden Straßen, die rechts und links neben dem Trockendock verlaufen, steht ein mittelalter Mann mit einer Vorrichtung, mit der man auch Segelflugzeuge fernsteuern könnte. Gregor Gysi, dem gerade das Herzstück der Nordic Yard Werft in Wismar gezeigt wird, geht auf den möglichen Modellflugzeugpiloten zu.
Im Ziegenstall hat der gelernte Rinderzüchter fast ein Heimspiel. Berührungsängste fehlten nicht nur bei den Zicken, als Gregor Gysi am Donnerstag den LandWert Hof in Strahlbrode besuchte. Vor den Toren Stralsunds gelegen – nebenan legt die Fähre nach Rügen ab – können hier Kinder auf dem Schulbauernhof ihre Ferien verbringen. Und lernen!
Nicole Gohlke warb gemeinsam mit Katja Kipping für Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel.
"Würde ich hier Urlaub machen, ich würde mir keinen Politiker anhören." So begrüßte Gregor Gysi gestern vor bei strahlendem Sonnenschein vor der malerischen Seebrücke in Zinnowitz auf der Insel Usedom hunderte Besucherinnen und Besucher, die sich seine Rede anhören wollten. Gut, dass die Adressaten das denn auch anders sahen und blieben.
Zweiter Tag der Gysi-Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern
Am sechsten und letzten Vernehmungstag im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss betrat Verteidigungsminister de Maizière die Bühne. Er wies die politische Verantwortung für das Scheitern des Drohnenprojekts erneut von sich. DIE LINKE kritisiert zudem, die politische Leibeigenschaft von EADS, in der sich das Verteidigungsministerium zu befinden scheint.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière bleibt bis heute dabei: Er sei erst am 13. Mai 2013 von der Zulassungsproblemen beim Euro Hawk in Kenntnis gesetzt worden. Davor habe es "keine Vorlage an ihn mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem" gegeben. Mittlerweile gibt es reihenweise Belege dafür, dass de Maizière an diesem Punkt schlichtweg nicht die Wahrheit sagt.