Nachrichten

Im Interview der Woche spricht Jan van Aken über außenpolitische Konstellationen nach der Wiederwahl von Barack Obama, den Nahost-Konflikt, den französischen Einsatz in Mali und die Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der syrischen Grenze. Er beklagt einen erschreckenden Wandel deutscher Außenpolitik, die mit Waffenexporten Politik macht. Dennoch glaubt er, dass DIE LINKE mit der Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten erfolgreich sein wird: "Am Ende wird es der wachsende Druck aus der Bevölkerung sein, der den Ausschlag geben wird", so Jan van Aken.

Die Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern regelmäßig Nachteile gebracht und ihre Versprechen nicht eingelöst. Ob bei den Stromnetzen, der Bahn, bei Krankenhäusern oder Wohnungen: Überall, wo Staat und Kommunen sich aus ihren Aufgaben zurückziehen, werden kurz darauf Klagen über Qualitätsverlust bei steigenden Preisen laut, verliert die Öffentlichkeit an Einflussmöglichkeiten. Profitiert haben am Ende die Konzerne.

Schwieriges Fahrwasser für die schwarz-gelbe Bundesregierung: Die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Machtverhältnisse im Bundesrat geändert. Schwarz-Gelb sieht sich dort jetzt einer rot-rot-grünen Mehrheit gegenüber. Diese kann jetzt Gesetze der Regierung stoppen oder selbst aktiv werden, zum Beispiel eine Initiative für den Mindestlohn starten. Doch wird es so kommen? Dietmar Bartsch sieht in der neuen Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundesrat einen "Wählerauftrag zum Handeln": "SPD, Grüne und LINKE sollten sich darüber verständigen."

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat das Gefüge im Bundesrat auf lange Zeit hinaus verändert. Eine Kanzlerin Merkel muss in Zukunft ohne Mehrheit im Bundesrat regieren. Bodo Ramelow zeigt an vielen Beispielen, warum ein lebendiger Föderalismus wichtig ist. Und wie sich die Situation im Bundesrat noch verbessern ließe: Die SPD könnte in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Koalitionen mit der CDU aufgeben und Koalitionen aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen schmieden. Das wäre ein echtes Signal für den Politikwechsel.

Gregor Gysi erläutert, warum DIE LINKE in Niedersachsen unter die Räder gekommen ist, warum ein Wahlkampf nur erfolgreich sein kann, wenn sich die gesamte Partei engagiert, warum für ihn jeden Tag Wahlkampf ist, was er davon hält, dass die SPD derzeit völlig ungeniert von der LINKEN abkupfert, und antwortet auf die Frage, ob er Kanzlerkandidat sein will.

Hintergrundinformationen zu Mali

Untersuchungsausschuss tagt zu Thüringen

Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung bei den Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar 2011 hat das Dresdner Amtsgericht Tim H. zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dabei beruht das Urteil auf Indizien, der Hauptbelastungszeuge entlastete den Angeklagten sogar. "Das ist ein Skandalurteil", stellt Ulrich Maurer fest.

EXKLUSIV informierte Peer Steinbrück die BILD-Zeitung über seine neuste Erkenntnis: Wer sein Bankkonto überzieht, muss bis zu 13 Prozent Zinsen zahlen! "Das ist Wucher!", ruft Peer. Und er hat Recht! Das IST Wucher. Millionen Menschen in Deutschland zahlen ihn monatlich. Die Banken verdienen sich daran eine goldene Nase. Und Peer, der Bankenzähmer, der Finanzmarktbändiger, der Robin Hood der eingezogenen EC-Karten, haut uns jetzt raus.

Die SPD lässt auch nichts aus. Wenn sonst bei der SPD auf nichts Verlass ist, darauf könnt ihr wetten. Jetzt schickt sie den Ex-Kanzler und bisherigen Niedriglohnbefürworter Gerhard Schröder als Hase des Tages auf die Strecke. Auf einer SPD-Veranstaltung durfte er Versprechen zum Mindestlohn verkünden: "Unter 8,50 Euro läuft nichts: Das ist vernünftig."