Die letzten beiden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses drehten sich noch einmal um ein zentrales Thema der Ausschussarbeit: die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Suche nach dem Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe.
Die öffentliche Anhörung am 13. Mai 2013 zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz machte es deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Darin war sich die große Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Antrag 17/11042 der Fraktion DIE LINKE auch Anträge von SPD und Grünen sowie einer der Koalition. Übereinstimmend fordern die Oppositionsparteien den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung und folgen damit einem Vorschlag der IG Metall.
Chancengleichheit in der Bildung – eine der schönsten Sammeltassen der SPD. Jetzt, wo quasi schon Wahlkampf ist, muss man die unbedingt herausholen und ein bisschen rumzeigen, auch wenn es immer noch die alte Tasse ist. Gestern Peer Steinbrück beim Wahlkämpfen, heute seine Fraktion im Bundestag. Alles richtig, nur nicht konsequent genug, findet der Igel.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Den Leo an die Kette legen wollten am 14. Mai etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung vor dem Berliner Maritim-Hotel, in dem zur gleichen Zeit die Hauptversammlung der Rheinmetall-AG tagte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, unter ihnen viele Abgeordnete der LINKEN, forderten unter anderem ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufzunehmen.
Den Gang zur Toilette auf die Urlaubszeit anrechnen oder Eselsmasken tragen, wenn Leistungsvorgaben nicht erreicht wurden – mit diesen und anderen Methoden wurden die Beschäftigten von T-Mobile USA drangsaliert. Gregor Gysi und Sabine Zimmermann haben Gewerkschafter von T-Mobile USA in Berlin getroffen und sicherten ihnen Unterstützung zu.
11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
Knapp eine Woche nach dem Tod eines deutschen Soldaten hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Truppen in Afghanistan besucht. "Jede und jeder getötete Zivilist und Zivilistin, jeder getötete Soldat ist eine bzw. einer zuviel", kommentiert Gregor Gysi. "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist."
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit Jahren für den freien Zugang zu Wissen und die Öffnung von Forschungsprozessen für alle Interessierten ein. Zugang zu Wissen und die Erarbeitung neuen Wissens spielen eine große Rolle in Hinblick auf die Demokratisierung von Wissenschaft. Auf der re:publica, einer Konferenz rund um Internet und Digitalisierung, haben wir dieses Jahr eine Diskussionsrunde zu diesem Thema präsentiert. Die Medienwissenschaftlerin und Journalistin Mercedes Bunz ging dort als Moderatorin gemeinsam mit internationalen Gästen Fragen nach den verschiedenen Aspekten von offenem Zugang zu Daten und Wissen ("Open Access") auf den Grund.
Nachdem die letzte Woche im NSU-Untersuchungsausschuss ganz im Zeichen der Pannen, Fehler und Abgründe des Verfassungsschutzes stand, zeigte sich in dieser Woche, dass es die Polizei in vielen Fällen auch nicht besser gemacht hat.