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Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hält die Wahlversprechen der Union schon jetzt für hinfällig: "Man kann der CDU in diesem Wahlkampf nichts glauben", erklärt er heute im Statement auf linksfraktion.de. Angela Merkel mache den Versuch, keinen Wahlkampf zu führen - nämlich Versprechen abzugeben und alle zu beruhigen: "Frau Merkel würde, um an der Macht zu bleiben, letztlich alles versprechen. Das ist aber den Aufgaben, vor denen Deutschland und Europa stehen, überhaupt nicht angemessen", urteilt Bartsch.

Zehntausende sind am Samstag dem Aufruf des BLOCKUPY-Bündnisses gefolgt und wollten durch das Frankfurter Bankenviertel zum Gebäude der Europäischen Zentralbank ziehen, um gegen die Zerstörung der Sozialsysteme durch die Politik der Troika und der Bundesregierung zu demonstrieren. So ging am Samstag ein Signal tiefer Solidarität von Frankfurt aus: Solidarität der verschiedenen linken Gruppen und Spektren untereinander, aber auch internationale Solidarität mit den Menschen, die sich in Spanien, Griechenland, Portugal und überall in Europa gegen die zerstörerische Politik der Troika wehren.

Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben alle Tarifverträge gekündigt - ein Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen von mehr als 3 Millionen Beschäftigten. In Frankfurt/Main streiken deshalb die Beschäftigten von Karstadt - und erhalten unverhofft Unterstützung der Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich an den zeitgleich stattfindenden Blockupy-Protesten in der Bankenmetropole beteiligen. Ein Bericht.

Nicole Gohlke war bei den Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt/Main dabei und ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei

Als Drehtüreffekt wird der Wechsel von Entscheidungsträgern zwischen Politik und Wirtschaft bezeichnet. Von Schwindel ist dabei noch nicht die Rede gewesen. Sollte es aber.

G.A. Mierend weiß, warum das Bundesumweltministerium in Krisengebieten beim Aufbau eines Patronenhülsenpfandsystems hilft

Immer wieder machen Geschichten vom sogenannten "Land Grabbing" Schlagzeilen in den Medien. Unlängst wurde auch der Deutschen Bank vorgeworfen, Unternehmen zu unterstützen, die sich mit zweifelhaften Methoden Land aneignen. Sind das nur Einzelfälle? Oder steckt dahinter Methode? Wer ist davon betroffen? Und mit welchen Folgen?

Während de Maizière an der Euro Hawk-Drohne festhält, berichtet das Nachrichtenmagazin Stern, dass die damalige Große Koalition Ende 2006 bei der Entscheidung für den Euro Hawk bewusst darauf verzichtete, die Entwicklung der Drohne offen auszuschreiben.

Einige Jobcenter haben beim Bundesdatenschutzbeauftragten angefragt, ob sie Daten über ihre Schützlinge auch bei sozialen Netzwerken sammeln dürfen. Offenbar dürfen sie das – unter bestimmten Umständen. Die mediale Empörung kommt nun aber zu spät. Denn Arbeitsagenturen beobachten das Treiben ihrer Schützlinge im Internet schon seit Jahren.

Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Die SPD feiert das heute als ihren 150. Geburtstag.