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Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit Jahren für den freien Zugang zu Wissen und die Öffnung von Forschungsprozessen für alle Interessierten ein. Zugang zu Wissen und die Erarbeitung neuen Wissens spielen eine große Rolle in Hinblick auf die Demokratisierung von Wissenschaft. Auf der re:publica, einer Konferenz rund um Internet und Digitalisierung, haben wir dieses Jahr eine Diskussionsrunde zu diesem Thema präsentiert. Die Medienwissenschaftlerin und Journalistin Mercedes Bunz ging dort als Moderatorin gemeinsam mit internationalen Gästen Fragen nach den verschiedenen Aspekten von offenem Zugang zu Daten und Wissen ("Open Access") auf den Grund.

Nachdem die letzte Woche im NSU-Untersuchungsausschuss ganz im Zeichen der Pannen, Fehler und Abgründe des Verfassungsschutzes stand, zeigte sich in dieser Woche, dass es die Polizei in vielen Fällen auch nicht besser gemacht hat.

Heute veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein Hearing zur Mindestpersonalbemessung in der Krankenhauspflege. Der Pflegedienst ist überlastet, die Pflegekräfte sind chronisch im Stress, können ihre Aufgaben oft nur unvollständig wahrnehmen. Dieser Stress und das Bewusstsein, dass die Arbeit trotzdem oft nicht so erfüllt werden kann, dass sie dem eigenen Anspruch und dem der Patientinnen und Patienten genügt, macht die Beschäftigten krank. Überlastung bedeutet aber auch, dass die Patientinnen und Patienten trotz des großen Einsatzes der Pflegenden nicht optimal gepflegt werden. Immer häufiger kommt es mittlerweile zu gefährlicher Pflege. Grund genug für uns, hier politisch aktiv zu werden.

Die Vebraucherinnen und Verbraucher müssen sich auch im Jahr 2014 auf weiterhin steigende Strompreise einstellen. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit großem Bohei angekündigte "Strompreisbremse" ist gescheitert. Da die Regierung keinen anderen Plan habe, kommentiert Caren Lay, setze die Regierung ihren Feldzug gegen Erneuerbare Energien fort. Dabei könnten die Strompreisexplosionen leicht verhindert werden: "Eine bezahlbare Stromrechnung steht nicht im Widerspruch zur Energiewende", so Lay.

Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligte sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie einige weibliche Abgeordnete heute am deutschlandweiten Girls‘ Day. In diesem Jahr ging es um das Berufsbild der Politikerin und um die Fragen: Wie kommen Frauen in die Politik, und machen Frauen anders Politik als Männer?

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat.

DIE LINKE begrüßte in Berlin Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und Umweltaktivist Many Camara aus Mali. Ein Europa-Visum für Oppositionspolitiker Oumar Mariko wurde verweigert.

Verfassungsschutz bietet seinen Spitzeln Rundumdienste

Die Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat ihre Arbeit beendet. Drei Jahre lang beschäftigten Abgeordnete aller Fraktionen sowie insgesamt 17 Sachverständige sich mit dem digitalen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Am 18. April wird im Plenum der Schlussbericht vorgestellt und diskutiert.