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Kostet Schäubles Deal ostdeutsche Länder nun auch noch 20 Millionen Euro?

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König demonstrierte im Februar 2011 gemeinsam mit Zehntausenden im Zuge der Dresdener Anti-Nazi-Proteste. Am Donnerstag begann der Prozess gegen ihn vor dem Dresdner Amtsgericht wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Vorwürfe sind wenig konkret. Der Prozess gegen König sei ein "fatales Signal", stellt Caren Lay fest. "Denn es schwächt zivilgesellschaftliches Engagement im Ganzen."

Mit der Abschlussdemonstration am Samstagnachmittag geht das Weltsozialforum (WSF) in Tunis zu Ende. Die Organisatoren sind mit den über 50 000 akkreditierten Teilnehmern ebenso zufrieden wie mit der Wirkung: Tunesiens Medien sind nach dem Auftaktmarsch intensiv in die Berichterstattung eingestiegen. In Tunis war das WSF Straßenthema.

Am 26. März 2009 trat in der Bundesrepublik die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Verbände und Politiker nahmen den gestrigen Jahrestag zum Anlass, auf Versäumnisse bei der Umsetzung des Abkommens hinzuweisen.

Christine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist

Offenbar umfasst die Verdächtigenliste der möglichen NSU-Helfer weit mehr Namen als bislang bekannt. Zudem musste der Bundesinnenminister am Wochenende eingestehen, dass die Zahl rechter Straftaten im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist.

Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik

LINKE diskutiert über Zukunft der Verwertungsgesellschaften

NSU-Trio wohnte 13 Jahre in Sachsen, ohne von den Sicherheitsbehörden gestört zu werden

Kein ungeschickter Schachzug von Bundesumweltminister Altmaier: Er brüstet sich damit, die Strompreise senken zu wollen, bietet aber im Kern nur Maßnahmen an, die den Ausbau der erneuerbaren massiv gefährden würde. Dabei gäbe es einige Instrumente, die Energiewende sozial abzufedern ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gefährden.