Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes.
Es wird das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO: Ab Montag üben über ganz Deutschland hunderte Militärflugzeuge und Soldaten aus 25 Ländern den Kriegsfall.
"Das Prinzip der Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden hat sich am Ende durchgesetzt. Dass SPD-Innenministerin Faeser noch stolz darauf ist, die restriktiven Ideen ihres CSU-Vorgängers Horst Seehofer umzusetzen, ist erschreckend. Auch die Rechtfertigungsversuche seitens der Grünen sind unerträglich: Es ist keine Realpolitik zur Verhinderung von Schlimmerem, wenn das Schlimmere aktiv mitgetragen wird. Die Ampel und die EU haben sich mit dem gestrigen Beschluss von einer an den Menschenrechten orientierten Asylpolitik verabschiedet. Das war ein schwarzer Tag für das Asylrecht und vor allem für alle Schutzsuchenden weltweit ", so Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bünger weiter:
Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. Hierzu erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche erstmals das umstrittene Heizungsgesetz beraten sollen. Das hat die FDP nun verhindert. Man wolle, "dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird", so FDP-Fraktionschef Dürr. Beim Koalitionspartner ist man verschnupft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schießt zurück: In der Vergangenheit sei die FDP vielen als "ehrlicher Kaufmann" bekannt gewesen. Das gelte offenbar für Christian Lindner nun nicht mehr. Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht gar von "Wortbruch".
Im Interview zeigt sich der Linken-Politiker bestürzt über die Situation in dem überfallenen Land, das er momentan besucht. An seiner Haltung zu Waffenlieferungen hat sich nichts geändert.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat seinen umstrittenen Staatssekretär, Patrick Graichen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
IKEA Deutschland hat im Geschäftsjahr 2022 ein Umsatzplus von 7,1 Prozent gemacht. Wie viel davon werden sich die Beschäftigten zurückholen? Ein Besuch kurz hinter der Autobahnausfahrt bei Hannover.
Mehr als ein freier Tag für Beschäftigte: Der Maifeiertag ist Protesttag und Symbol des Klassenkampfes. Er erinnert an zahllose Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich gegen Ausbeutung, für Arbeitnehmerschutz und mehr Mitsprache aufbäumten – ein langer Kampf, der mit schweren Opfern bezahlt wurde und von Eskalationen und Blutvergießen begleitet war.
»Mehr Fortschritt wagen« – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags der Ampel. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP versprach viel, als sie im November 2021 ihre Pläne vorstellte. Wir checken für Euch, ob Scholz, Habeck, Lindner und Co. ihre »Fortschritts-Versprechen« nach eineinhalb Jahren an der Regierung wirklich eingehalten haben.