Für immer mehr Seniorinnen und Senioren in Deutschland reicht die Rente nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken, und sie müssen zusätzlich Grundsicherungsleistungen beziehen. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl erneut um zehn Prozent gestiegen, nachdem sie schon in den vergangenen Jahren gewachsen war. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamt, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angefragt hat.
Pünktlich zum Jahrestag der Wiedervereinigung grüßt wieder das Murmeltier: Wie steht es nach 33 Jahren um die Einheit in Deutschland? "Natürlich gibt es große Fortschritte", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aber die Ampel tut objektiv alles dafür, dass Wut und Unzufriedenheit im Osten zunehmen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert."
Zu viele Bildungseinrichtungen in Deutschland sind marode und der Fachkräftemangel droht, in einer Katastrophe zu münden. Die Linksfraktion hat diese Woche eine Aktuelle Stunde dazu beantragt "Bildungsproteste ernst nehmen – Bildungspolitik zur Chefsache machen" sowie zwei Anträge gestellt: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung.
Die Regierungsshow Wohngipfel ist geplatzt. Warum zumindest das kein Grund zur Sorge ist? „Weil Mieterschutz noch nicht mal auf der Tagesordnung stand“, konstatiert Caren Lay, unsere wohnungspolitische Sprecherin. Die Polykrise auf dem Wohnungsmarkt lässt sich selbstverständlich nicht mit nur einer Maßnahme (Bauen, bauen, bauen - wenn es denn hauptsächlich Sozialwohnungen wären) lösen. Neben einem Mietenstopp sind eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm weitere essentielle Hebel.
Finanzminister Lindner will offenbar die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von derzeit 7 % auf die ursprünglichen 19 % erhöhen. Infolge plötzlich extrem hoher Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme am 1. Oktober 2022 steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis Ende März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 % gelten. Wegen gesunkener Gaspreise will Lindner diese Entlastung bereits zum Jahreswechsel stoppen. Die Linksfraktion setzt das Thema kurzfristig in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages und fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den auf 7 % gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.
Fast ein Jahr, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den ohnehin verspäteten offiziellen Start eines Bundesaufnahmeprogramms (BAP) für Afghanistan bekanntgaben, gab es noch immer keine einzige Einreise von gefährdeten Afghan:innen im Rahmen dieses Programms, nicht einmal entsprechende Visaverfahren wurden abgeschlossen.
Eine Anfrage von Pascal Meiser zeigt, dass bei der Bundesnetzagentur mittlerweile 72.099 Postdienstleister:innen gemeldet sind. Diese Zahl steht exemplarisch für die mittlerweile gängige Ausbeutungspraxis im Zustellgewerbe: große private Paketdienstleister:innen wie auch Amazon können sich völlig legal über dubiose Subunternehmerketten aus der Verantwortung für die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards stehlen und damit der rücksichtslosen Ausbeutung von Paketbot:innen gezielt Vorschub leisten. Diese - politisch gewollte - Lücke gehört geschlossen!
9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 %) erhalten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Dietmar Bartsch hervor.
In der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause berät der Bundestag ab Dienstag den Bundeshaushalt für 2024. Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf Anfang Juli verabschiedet und plant darin Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Vorangegangen waren turbulente Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition.
Die Blockade eines subventionierten Industriestrompreises durch Bundeskanzler Scholz muss schnellstens beendet werden. Indem sich Scholz hartnäckig gegen seine eigene Fraktion, seinen Wirtschaftsminister Habeck sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Industrieverbänden stellt, macht er sich zum Büttel der FDP. Er schadet damit dem Industriestandort Deutschland, setzt tausende Jobs aufs Spiel und gefährdet den Klimaschutz.