Die gesetzliche Rente entwickelt sich nicht gut. Denn Rentnerinnen und Rentner, die im vergangenen Jahr neu in Rente gegangen sind, haben noch weniger Rente als Bestandsrentnerinnen und -rentner. Im Osten beträgt dieses Minus 102 Euro, das sind 8 Prozent weniger Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.
Erklärungen von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann
Bei ähnlicher Demografie und schwächerer Wirtschaft erhalten Pensionisten in Österreich durchschnittlich 426 € mehr Rente im Monat als Rentner in Deutschland sowie 14- statt 12-mal Rente im Jahr. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das Dietmar Bartsch beauftragt hat. Darin werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung untersucht.
Das Lobbyregistergesetz hat viel versprochen doch nur wenig geliefert. Es muss überarbeitet und verschärft werden. Das Register enthält zu viele Ausnahmen und sieht zu geringe Sanktionen bei Verstößen vor. Aktuelle Beispiele beweisen das.
"Zur Rechtfertigung der mickrigen Mindestlohnanpassung ausgerechnet die Tarifautonomie zu bemühen, ist lächerlich. Denn in der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften bekanntlich überstimmt und damit auch der Regierung Scholz einen kräftigen Denkzettel verpasst. Diese zweimalige Anpassung im Centbereich ist kein hart errungenes Verhandlungsergebnis, sondern ein Triumph der Arbeitgeber mit schalem Beigeschmack“, kommentiert Susanne Ferschl die Meldung, wonach die FDP einen Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat.
Am 17. Oktober ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Armut. "Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen fehlt im Kampf gegen Armut offensichtlich der politische Wille und der Mut, sich mit dem deutschen Geldadel anzulegen", adressiert Dietmar Bartsch aus diesem Anlass an die Regierungskoalition.
In der Migrationsdebatte hat CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen Aussagen über angeblich 300 000 "abgelehnte Asylbewerber" in Deutschland eine heftige Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts ausgelöst. Ein Blick auf die tatsächlichen Zahlen verrät, dass es um weit weniger Menschen geht, denn die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber ist im Vergleich zu 2022 noch gesunken.
Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Dafür wird ein viel zu niedriger Betrag angesetzt. Stromschulden und Stromsperren sind die Folge. Doch ohne Strom gibt es kein Licht, kein warmes Essen, können Lebensmittel nicht gekühlt und Hausaufgaben nicht erledigt werden. Strom ist unverzichtbar; er gehört zum Existenzminimum.
…und sie steigen und steigen und steigen. Die Bundesregierung bekommt die immer weiter steigenden Mieten nicht in den Griff. Selbst beim von ihr favorisierten Neubau scheitert sie kläglich. Dabei ist bloßer Neubau kein Schutz für Mieterinnen und Mieter. Dafür braucht es ein starkes Mietrecht! Zusätzlich belastet die anhaltende Inflation im Bereich Energiekosten vor allem bei Lebensmittelpreisen. Geben alle Haushalte im Durchschnitt 8,5 Prozent ihrer Mittel für Lebensmittel aus, beträgt dieser Posten bei Menschen in Grundsicherung 31,3 Prozent.
Um den Betroffenengruppen wieder finanzielle Luft zum Atmen zu verschaffen, bringt die Linksfraktion in dieser Woche zwei Anträge mit den hierfür sinnvollen und wirksamen Maßnahmen in den Bundestag ein.
Für immer mehr Seniorinnen und Senioren in Deutschland reicht die Rente nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken, und sie müssen zusätzlich Grundsicherungsleistungen beziehen. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl erneut um zehn Prozent gestiegen, nachdem sie schon in den vergangenen Jahren gewachsen war. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamt, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angefragt hat.